Alle Artikel mit dem Schlagwort: Justiz

PM Ausschuss Hackerangriff

Andreas Bialas

„Für das Hackermärchen wurde die Justiz missbraucht“

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat am 04.02.2019 seine Arbeit mit der Vernehmung von zwei Oberstaatsanwälten fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im PUA:

„Die Befragung hat heute klar belegt: Den Oberstaatsanwälten war sehr schnell klar, dass es keinen Hackerangriff auf die Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking gegeben hat. Weil diese das aber nicht wahr haben wollte, wurde mit großem Aufwand und Einsatz von Steuergeldern weiterermittelt. Die Öffentlichkeit wurde im falschen Glauben gelassen, es habe einen Hackerangriff gegeben. Dafür wurde die Justiz missbraucht.

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PM: Minister Biesenbach

Lisa-Kristin Kapteinat

„Biesenbach der Unentschlossene – NRW ohne justizpolitische Position“

 

Vom 6. bis zum 7. Juni 2018 fand die Justizministerkonferenz in Eisenach statt. Auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister werden rechtspolitische Vorhaben der Länder koordiniert und abgestimmt. Zu den Konferenzergebnissen erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Es hat schon einen schalen Beigeschmack, wenn Minister Biesenbach sich nach der Justizministerkonferenz im thüringischen Eisenach selbst hochleben lässt. Mit keinem Wort erwähnt er, dass sich er sich für Nordrhein-Westfalen bei der von CDU-Justizministern vorangetriebenen bundeseinheitlichen Begrenzung der Abgabe von Cannabis enthalten hat.

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