Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kinderschutz

PM: Kampf gegen Kinderarmut

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„CDU und FDP enttäuschen im Kampf gegen Kinderarmut“

 

Im Sozialausschuss des Landtags NRW wurde heute über den Antrag der SPD-Fraktion „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ (Drs. 17/6253) abgestimmt. CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzender, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Entscheidung erzeugt bei uns nur Kopfschütteln. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, und dennoch sind so viele Kinder von Armut betroffen.  Es ist daher unverantwortlich und enttäuschend, dass CDU und FDP heute abgelehnt haben, sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen.

 

In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

 

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen.“

PM Unterrichtung Kindesmissbrauch

Andreas Bialas

„Das Unerkennbare erkennen“

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW über einen Bericht der Landesregierung debattiert, in dem es um Konsequenzen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern geht. Für die SPD-Fraktion hat dazu Andreas Bialas, Mitglied im Innenausschuss und Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“, Stellung genommen.

 

Bialas bedankte sich für die Arbeit der Stabsstelle im Innenministerium und bei den Polizeibeamten, die „in diesem schwierigen Feld so unermüdlich“ arbeiten. Er wies jedoch zugleich darauf hin, dass der vorgelegte Bericht kein Abschluss-, sondern allenfalls ein Auftaktbericht sein könne. Denn die „Botschaft, dass die Polizei bereits umfassend aus Lügde gelernt habe und nun alles besser werde – sie stimmt leider nicht.“

 

Nach wie vor bestehe das größte Problem darin, die ersten Anzeichen von Kindesmissbrauch sofort zu erkennen und ihrer bewusst zu werden. „Missbrauch wahrzunehmen, zu erkennen und gar noch beweissicher festzustellen, ist nicht einfach. Es ist sogar verdammt schwierig“, so Bialas. Es komme darauf an, das Unerkennbare zu erkennen. Das gehe nur durch Prävention, Zusammenarbeit, Kenntnisse und Haltung. Hier hätte sich Bialas mehr konkrete Inhalte und Konzepte im Bericht des Innenministeriums gewünscht.

 

In diesem Zusammenhang zeige sich denn auch, wie wichtig die Arbeit im Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ sei. Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, ließen sich bereits jetzt Verbesserungen ableiten. Dazu gehörten insbesondere die Vernetzungen vor Ort, die Verbesserung der Sensibilität, Haltung und Ausbildung im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und die Akzeptanz von Grenzen des eigenen Könnens – die Zusammenarbeit mit ausgebildeten Fachkräften müsse deutlich intensiviert werden. Bialas: „Jenseits parteipolitischer Auseinandersetzung müssen wir gemeinsam erkennen, wie elendig weit der Weg noch ist. Aber wir sind entschlossen, ihn dauerhaft und gemeinsam zu gehen. Die Arbeit hat gerade erst begonnen.“

PM Kleine Anfrage Infektionsquelle Kinder

Dr. Dennis Maelzer
Frank Müller

„Sind Kinder weniger ansteckend? Solide wissenschaftliche Grundlage statt Prinzip Hoffnung“

Mit einer Kleinen Anfrage wollen SPD-Abgeordnete wissen, worauf die Landesregierung ihre Annahmen stützt.

 

Nichts wünschen sich Familien derzeit sehnlicher als zu einem geregelten Alltag mit geöffneten Schulen und Kindergärten zurückkehren zu können. Eltern spüren genau, dass Kinder unter der Trennung von Gleichaltrigen leiden. Gleichzeitig wollen sie sich, ihre Kinder und andere Mitmenschen keiner Gefahr durch das Corona-Virus aussetzen. Umso empfänglicher sind sie für positive Botschaften, wonach Kinder viel weniger infektiös seien als Erwachsene. Auch NRW-Familienminister Stamp beruft sich darauf, dass immer mehr Untersuchungen darauf hindeuteten, dass gerade kleine Kinder weniger ansteckend seien. In diesem Zusammenhang haben die Abgeordneten Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Frank Müller, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, eine Kleine Anfrage („Stellen Kinder eine Infektionsquelle für das Corona-Virus dar?“) an die Landesregierung gestellt. Damit fordern sie Minister Stamp auf, seine Quellen offen zu legen. Hierzu erklären die beiden Abgeordneten:

 

Dennis Maelzer:

„Die Rolle von Kindern als Krankheitsüberträger in der COVID-19-Pandemie ist laut Robert-Koch-Institut (RKI) noch nicht gut untersucht. Es würden jedoch zahlreiche Faktoren dafür sprechen, dass Kinder – wie bei anderen Erkrankungen auch – relevant zu einer Verbreitung von COVID-19 beitrügen. Baden-Württemberg hat erst jüngst eine Studie in Auftrag gegeben, um genau diese Frage zu klären. Das ist der richtige Weg, denn das Prinzip Hoffnung ist an dieser Stelle kein guter Ratgeber. Wir fragen uns, was Familienminister Stamp zu seiner Hoffnung verleitet. Über welche wissenschaftlichen Expertisen zum Übertragungsrisiko durch Kinder verfügt die Landesregierung? Wie hoch ist das Risiko, dass Erwachsene das Virus an Kinder weitergeben? All diese Fragen wirken sich auf die Möglichkeiten und Vorsichtsmaßnahmen bei einer schrittweisen Öffnung aus, sind aber bislang völlig ungeklärt. Deshalb brauchen wir hier dringend wissenschaftliche Grundlagen.“

 

Frank Müller:

Mehr Gestaltungsfreiheit für die Länder, wie sie Minister Stamp einfordert, kann am Ende nicht bedeuten, dass sich jedes Bundesland die Studie aussucht, die am besten zur eigenen Linie einer entweder forschen oder vorsichtigen Öffnung von Bildungseinrichtungen passt. Wir brauchen zumindest eine gemeinsame Meta-Studie in Kooperation mit dem Bund oder den Ländern, um eine gemeinsame Grundlage herzustellen.

Auch die bisherigen Öffnungsschritte sollten wissenschaftlich begleitet werden. Wir brauchen regelmäßige und systematische Tests an Schulen und in Kita-Notgruppen. Das RKI hat seinerseits eine Begleitforschung gefordert. Hier wären aus unserer Sicht erweiterte Testkapazitäten gut angelegt. Was wir jetzt brauchen, ist ein gemeinsames Vorgehen. Die Zeit der länderspezifischen Profilierungsversuche muss in dieser sensiblen Frage vorbei sein.“

PM Kinderschutzkommission

Thomas Kutschaty

„Den Kindern eine Stimme geben“

Mit einem gemeinsamen Entschluss von CDU, SPD, FDP und Grüne hat der nordrhein-westfälische Landtag am 15.11.2019 die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beschlossen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach den erschütternden Meldungen zu den Missbrauchsfällen in Lügde und den aktuellen Fällen rund um den Missbrauchsring, der in Bergisch Gladbach entdeckt wurde, stellten wir uns alle die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Haben Jugendämter und Ermittlungsbehörden mitsamt ihrer komplexen Struktur der Beratung, Aufsicht und Kontrolle versagt? Heute kann man sagen: Ja! Die Einzelheiten hierzu sind noch lange nicht in befriedigender Weise aufgeklärt. Diese Aufklärungsarbeit ist Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV, den der Landtag bereits im Sommer dieses Jahres eingerichtet hat.

Es ist aber ein richtiger, wichtiger und konsequenter Schritt, denen einen Raum zu geben, die noch keine Möglichkeit haben, sich für ihre Belange einzusetzen. Diese Kommission ist dafür der geeignete Rahmen. Wir sind den anderen demokratischen Fraktionen ausdrücklich dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung unseres Vorschlags. Denn eines ist klar: Bei der Frage des Kinderschutzes sollten wir bei allem Dissens im Detail immer versuchen, einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen, der dann auch das Zeug dazu hat, gesellschaftlich breit getragen zu werden.

Die Kinderschutzkommission wird nun rasch ihre Arbeit aufnehmen und konkrete Vorschläge zum Schutz der Kinder erarbeiten. Dass dies dringend notwendig ist, beweisen leider die schrecklichen Verbrechen, die in den vergangenen Monaten aufgedeckt wurden. Kinderschutz ist eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen alles dafür tun, die körperliche Unversehrtheit der Kinder im umfassenden Sinne zu schützen, sie vor Verwahrlosung zu schützen und die Arbeit der Behörden und Institutionen so zu optimieren, dass sich die Geschehnisse der Vergangenheit nicht wiederholen.“

PM Nichtraucherschutz für Kinder

Dr. Dennis Maelzer

„Autos zukünftig qualmfrei, wenn Kinder an Bord sind!“

 

Zum Passivraucherschutz von Kindern in Autos erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

 

„Es ist gelungen, und der Weg für eine gesetzliche Regelung ist frei! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen bringen wir eine Initiative zum verbesserten Schutz von Kindern in Autos auf den Weg. Zukünftig – so heißt es im fraktionsübergreifenden Antrag der vier Akteure – soll das Rauchen in Autos verboten und sanktioniert werden, wenn Minderjährige anwesend sind.

 

Als die SPD im Mai 2018 den Antrag in den Landtag eingebracht hat, war damit noch nicht zu rechnen. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass wir über diesen Punkt Einigkeit erzielen konnten. Schützenhilfe kam dabei auch von den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern, die das Anliegen durch einen einstimmigen Beschluss unterstützen. In der kommenden Woche wollen wir den gemeinsamen Antrag direkt abstimmen und dann kann die Landesregierung unmittelbar eine Initiative im Bundesrat starten. Soweit sich die politische und fachliche Landschaft bisher geäußert hat, dürfte einer schnellen gesetzlichen Regelung nichts im Wege stehen. Alle relevanten Akteure von Medizin bis Tabakindustrie waren sich einig, dass Zigarettenqualm im Auto nichts zu suchen hat, wenn Kinder mitfahren.“

 

Hintergrund:

„Passivrauchen betrifft besonders Kinder, da sie u. a. eine höhere Atemfrequenz aufweisen und sich die Lungen bis zum 20. Lebensjahr noch entwickeln. Darüber hinaus ist ihr Entgiftungssystem nicht in dem Maße ausgereift, wie dies bei Erwachsenen der Fall ist.

 

Minderjährige, die wiederholt Tabakrauch ausgesetzt sind, erleiden massive Gesundheitsschäden: Hierzu gehören die Schädigung der sich entwickelnden Lunge, Atemwegsbeschwerden und Atemwegserkrankungen, beeinträchtigte Lungenfunktion und Mittelohrentzündungen, Verschlimmerung einer bereits vorhandenen Asthmaerkrankung oder auch eine Erhöhung des Blutdrucks. Mediziner diagnostizieren ferner ein erhöhtes Risiko für Aufmerksamkeitsstörungen, Übergewicht und Diabetes II. Außerdem erhöht Passivrauchen das Krebsrisiko.

 

Im ersten Lebensjahr ist Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren für plötzlichen Kindstod. Weltweit sterben jährlich 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens. Gerade in geschlossenen Räumen sind Minderjährige dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt. Dies gilt insbesondere in Fahrzeugkabinen. Die Passivrauchkonzentration ist für Minderjährige nirgends so hoch wie als Beifahrer.

 

Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz) liegt die Schadstoffkonzentration in einem verrauchten Auto fünf Mal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar. Das dkfz schätzt, dass rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt sind.“ (Landtagsdrucksache 17/5368).