Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kindeswohl

PM: Kampf gegen Kinderarmut

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

„CDU und FDP enttäuschen im Kampf gegen Kinderarmut“

 

Im Sozialausschuss des Landtags NRW wurde heute über den Antrag der SPD-Fraktion „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ (Drs. 17/6253) abgestimmt. CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzender, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Entscheidung erzeugt bei uns nur Kopfschütteln. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, und dennoch sind so viele Kinder von Armut betroffen.  Es ist daher unverantwortlich und enttäuschend, dass CDU und FDP heute abgelehnt haben, sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen.

 

In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

 

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen.“

PM Unterrichtung Kindesmissbrauch

Andreas Bialas

„Das Unerkennbare erkennen“

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW über einen Bericht der Landesregierung debattiert, in dem es um Konsequenzen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern geht. Für die SPD-Fraktion hat dazu Andreas Bialas, Mitglied im Innenausschuss und Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“, Stellung genommen.

 

Bialas bedankte sich für die Arbeit der Stabsstelle im Innenministerium und bei den Polizeibeamten, die „in diesem schwierigen Feld so unermüdlich“ arbeiten. Er wies jedoch zugleich darauf hin, dass der vorgelegte Bericht kein Abschluss-, sondern allenfalls ein Auftaktbericht sein könne. Denn die „Botschaft, dass die Polizei bereits umfassend aus Lügde gelernt habe und nun alles besser werde – sie stimmt leider nicht.“

 

Nach wie vor bestehe das größte Problem darin, die ersten Anzeichen von Kindesmissbrauch sofort zu erkennen und ihrer bewusst zu werden. „Missbrauch wahrzunehmen, zu erkennen und gar noch beweissicher festzustellen, ist nicht einfach. Es ist sogar verdammt schwierig“, so Bialas. Es komme darauf an, das Unerkennbare zu erkennen. Das gehe nur durch Prävention, Zusammenarbeit, Kenntnisse und Haltung. Hier hätte sich Bialas mehr konkrete Inhalte und Konzepte im Bericht des Innenministeriums gewünscht.

 

In diesem Zusammenhang zeige sich denn auch, wie wichtig die Arbeit im Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ sei. Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, ließen sich bereits jetzt Verbesserungen ableiten. Dazu gehörten insbesondere die Vernetzungen vor Ort, die Verbesserung der Sensibilität, Haltung und Ausbildung im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und die Akzeptanz von Grenzen des eigenen Könnens – die Zusammenarbeit mit ausgebildeten Fachkräften müsse deutlich intensiviert werden. Bialas: „Jenseits parteipolitischer Auseinandersetzung müssen wir gemeinsam erkennen, wie elendig weit der Weg noch ist. Aber wir sind entschlossen, ihn dauerhaft und gemeinsam zu gehen. Die Arbeit hat gerade erst begonnen.“

PM Maßnahmenkatalog Kultusminister

Jochen Ott

„Das Schul-Chaos muss ein Ende haben – Schulen, Schüler und Eltern brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur“

 

Zum Maßnahmenkatalog der Kultusminister der Länder für den Schulbesuch erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Es ist gut, dass die Kultusminister sich auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verständigt haben. Ich befürchte nur, dass die NRW-Landesregierung gar nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Zahlreiche Zuschriften von Schulleitungen weisen schon jetzt darauf hin, dass insbesondere in der Zeit der Prüfungsphasen ein Unterricht für andere Klassen in den Schulen kaum bis gar nicht möglich sein wird.

 

Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Dafür hat Schulministerin Gebauer jetzt Sorge zu tragen. Sie muss endlich ein vernünftiges Konzept vorlegen, mit dem sie sicherstellt, dass bis zum Beginn des neuen Schuljahres eine verlässliche Beschulung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen unter sicheren Bedingungen stattfinden kann. Mit unserem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung im morgigen Plenum haben wir unsere Vorstellungen für ein solches Konzept klar formuliert. Alle Professionen müssen dabei mit eingebunden werden: neben dem schulischen Personal zum Beispiel auch die Bildungsinstitutionen und Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder auch die ehrenamtlich Tätigen, wie etwa Sportvereine und Jugendverbände. Sie alle können wieder zu einem ordnenden Element im Leben der Kinder und Jugendlichen werden und sichere Lebens- und Lernorte anbieten. Dabei müssen auch außerschulische Lernorte in das Konzept mit einbezogen werden.

 

Zentraler Bestandteil des Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Hier erwarten wir, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden – kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Leihgeräte den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen. Die Landesregierung muss hierfür sowohl ein technisches als auch ein pädagogisches Konzept vorlegen.“