Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kita

PM Kita-Lockerungen

Dr. Dennis Maelzer

Zu den von Minister Stamp angekündigten Lockerungen im Kitabereich erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Nachdem Minister Stamp zunächst die Mehrzahl der Kinder bis zur Sommerpause lediglich an zwei Tagen in die Kitas lassen wollte und er dafür massiv von allen Seiten kritisiert worden war, hat hier unser Druck gewirkt, und es kommt zu einer deutlichen Erweiterung des Angebots. Das war auch überfällig. Bisher gab es in NRW nur einen Plan für die Öffnung von Indoor-Spielplätzen, nicht aber für Kitas.

 

Die SPD hat in den vergangenen Wochen konkrete Vorschläge für einen Stufenplan mit einer angepassten Regelbetreuung ab dem 8. Juni gemacht. Eine endgültige Bewertung des Stamp-Modells wird erst nach Vorlage der Verordnungen möglich sein. In der Vergangenheit haben hier Träger und Beschäftigte bei dieser Landesregierung manch böse Überraschung erlebt.

 

Aber eins ist bereits heute eindeutig: Familien werden weiter mit einem deutlich eingeschränkten Betreuungsangebot leben müssen. Für die SPD ist wichtig, dass es keine Gebühren für frühkindliche Bildung geben darf. Unter diesen Bedingungen müsste aber selbst Schwarz-Gelb klar sein, dass eine Wiedererhebung von Elternbeiträgen in diesem Kita-Jahr nicht vermittelbar ist. Alles andere wäre eine Ohrfeige für die Familien, die in der Corona-Krise viele Belastungen stemmen mussten und müssen.

 

Die Gesundheit der Kinder und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss bei allen Bemühungen im Mittelpunkt stehen. Deswegen fordern wir eine deutliche Ausweitung der Testungen in den Kitas. Eine einzelne Modellkommune reicht dafür nicht aus. Dafür könnten bereits vor dem 8. Juni freie Testkapazitäten für die Kita-Beschäftigten eingesetzt werden.

 

In keinem Bundesland ist die Teilzeitquote für junge Beschäftigte so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 40 Prozent der Unterdreißigjährigen sind davon betroffen. Wir wollen Fachkräften in Teilzeit Angebote zur Aufstockung machen. Das wäre eine wichtige Unterstützung in einer Zeit, in der viele Beschäftigte in Risikogruppen nicht mit den Kindern arbeiten können. Das geht über die Pläne der Landesregierung, mehr Hilfskräfte anzuwerben, hinaus.“

PM Konzept Kita Öffnung

Dr. Dennis Maelzer

„Für Kita-Betreuung ein Beispiel am Norden nehmen –

Regelbetreuung in NRW ab 8. Juni“

 

In der Diskussion um Kita-Öffnungen und einen Rückkehrplan für alle Kinder plädiert der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für einen Blick nach Norden. Nachdem NRW-Familienminister Joachim Stamp bislang nur für ein kommunikatives Chaos gesorgt und allenfalls ein Worst-Case-Szenario präsentieren konnte, sollte er sich besser ein Beispiel an den Bundesländern Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern nehmen. Dort gibt es deutlich konkretere Szenarien, wie der Zugang zu frühkindlicher Bildung allen Kindern wieder ermöglicht werden kann. Dennis Maelzer erklärt hierzu:

 

„Familienminister Stamp hat es bisher versäumt, sich ein Beispiel an anderen Ländern zu nehmen. Stattdessen öffnen in NRW die Indoor-Spielplätze und bei der frühkindlichen Bildung gucken die Familien in die Röhre. Dabei könnte ein Blick nach Norden mehr als hilfreich sein. So hat Hamburg unter Sozial- und Familiensenatorin Melanie Leonhard (SPD) einen Stufenplan erarbeitet, der bereits 4-Jährigen eine konkrete Rückkehrperspektive eröffnet. Mecklenburg-Vorpommern geht sogar noch einen Schritt weiter. Bereits ab dem 25. Mai erfolgt der Übergang für alle Kinder in die Kindertageseinrichtungen. Die Kinder von Berufstätigen sollen dabei mindestens im Umfang von sechs Stunden betreut werden. Diese Maßnahme erfolgt zusätzlich zur weiter bestehenden Notbetreuung. Zu dem Konzept gehört neben der Einhaltung von Hygienestandards eine strikte Trennung der Gruppen. Dies ist zur Überprüfbarkeit von Infektionsketten wichtig.

 

Mit diesem Konzept ist ein Einstieg in eine Regelbetreuung verbunden, die im Umfang reduziert ist. Daran könnte sich auch Nordrhein-Westfalen orientieren. Mit verbindlichen Handlungsanweisungen für die Träger und einem flexiblen Rahmen, der die unterschiedlichen Kapazitäten vor Ort berücksichtigt und ausschöpft. Alle brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur. Je schneller desto besser, aber natürlich mit aller gebotenen Sorgfalt. In den kommenden zwei Wochen muss das Familienministerium alles daran setzen, schnellstmöglich einen Regelbetrieb unter den geltenden Hygienebedingungen zu ermöglichen, damit spätestens am 8. Juni wieder alle Kinder in die Betreuung gehen können. 

 

Offene- und teiloffene Konzepte werden zum jetzigen Zeitpunkt dabei aber noch nicht wieder möglich sein. Viele Erzieherinnen und Erzieher gehören zu Risikogruppen und können nicht eingesetzt werden. Gleichzeitig gibt es in unserem Kita-System aber Erzieherinnen in Teilzeit. Ihnen sollte die Aufstockung ermöglicht und den Trägern der finanzielle Mehrbetrag erstattet werden. Die Arbeit in der frühkindlichen Bildung bleibt auch unter Corona-Bedingungen besonders. Das Distanzgebot, das in vielen Berufen derzeit gilt, lässt sich in der Kita und Tagespflege so nicht umsetzen. Kinder brauchen Zuwendung und auch Berührungen. Trösten aus der Distanz ist nicht möglich. Darum müssen im Rahmen der Planungen auch Corona-Testkapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung gestellt werden. Wenn dies für die Fußballbundesliga möglich ist, für die Menschen, die unsere Kinder betreuen hingegen nicht, dann ist das die falsche Prioritätensetzung.“

PM Kita-Plan

Dr. Dennis Maelzer

„Minister Stamp muss allen Kita-Kindern ausreichende Betreuung ermöglichen“

 

Zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Kitas in NRW erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir haben es begrüßt, dass es kein Hau-Ruck-Verfahren beim Wiedereinstieg in die Kinderbetreuung geben soll. Ein stufenweises Verfahren ist richtig, um ein erneutes Chaos, wie im Schulbereich zu vermeiden. Allerdings dürfen die Stufen nicht ins Nichts führen. Für viele Familien stellt es sich allerdings genauso dar. Eine Öffnung soll es in erster Linie für Vorschulkinder geben. Minister Stamp hat angekündigt, dass es für nahezu zwei Drittel der Kinder über einen Zeitraum von Monaten lediglich insgesamt 2 Tage eine eingeschränkte Rückkehr in die Kita geben soll. Vielen Eltern erscheint diese Aussicht schwer erträglich. Das bedeutet weder für Familien eine Entlastung noch erscheint es pädagogisch sinnvoll. Wie soll man Kindern erklären, dass sie einmalig ihre Freunde wiedersehen dürfen, dann aber wieder mehrere Wochen lang nicht?

 

Andere Bundesländer sind da weiter. Hamburg eröffnet bereits heute einen Plan, der auch 4- und 5-jährigen Kindern eine Perspektive gibt. In Rheinland-Pfalz dürfen Kinder die Notbetreuung besuchen, wenn keine andere Betreuung möglich ist, unabhängig davon in welchem Beruf die Eltern arbeiten.

Wir brauchen auch in Nordrhein-Westfalen einen Plan, wie unter eingeschränkten Bedingungen wieder Betreuungsangebote für die Mehrheit der Kinder stattfinden können. Einen Stufenplan unter steter Beachtung des Infektionsgeschehens tragen wir als SPD mit. Für die große Mehrheit zwei Tage Kita-Besuch in Aussicht zu stellen, ist hingegen kein Plan. Dieser muss aber jetzt vorgelegt werden, damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können.

 

Ebenso schwer erträglich wirkt es, in dieser Situation noch immer darüber zu spekulieren, ob im Juni eine Wiedererhebung von Kita-Beiträgen möglich ist. Wir erwarten von Minister Stamp ein Aussetzen der Kita-Gebühren für das gesamte Kita-Jahr. Zudem soll sich Nordrhein-Westfalen für eine Verlängerung der Soforthilfen für Familien einsetzen, denen keine Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Allen betroffenen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen soll darüber hinaus ein Familienbonus gewährt werden, der finanzielle Härten der Corona-Krise mildert.“

PM Kleine Anfrage Infektionsquelle Kinder

Dr. Dennis Maelzer
Frank Müller

„Sind Kinder weniger ansteckend? Solide wissenschaftliche Grundlage statt Prinzip Hoffnung“

Mit einer Kleinen Anfrage wollen SPD-Abgeordnete wissen, worauf die Landesregierung ihre Annahmen stützt.

 

Nichts wünschen sich Familien derzeit sehnlicher als zu einem geregelten Alltag mit geöffneten Schulen und Kindergärten zurückkehren zu können. Eltern spüren genau, dass Kinder unter der Trennung von Gleichaltrigen leiden. Gleichzeitig wollen sie sich, ihre Kinder und andere Mitmenschen keiner Gefahr durch das Corona-Virus aussetzen. Umso empfänglicher sind sie für positive Botschaften, wonach Kinder viel weniger infektiös seien als Erwachsene. Auch NRW-Familienminister Stamp beruft sich darauf, dass immer mehr Untersuchungen darauf hindeuteten, dass gerade kleine Kinder weniger ansteckend seien. In diesem Zusammenhang haben die Abgeordneten Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Frank Müller, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, eine Kleine Anfrage („Stellen Kinder eine Infektionsquelle für das Corona-Virus dar?“) an die Landesregierung gestellt. Damit fordern sie Minister Stamp auf, seine Quellen offen zu legen. Hierzu erklären die beiden Abgeordneten:

 

Dennis Maelzer:

„Die Rolle von Kindern als Krankheitsüberträger in der COVID-19-Pandemie ist laut Robert-Koch-Institut (RKI) noch nicht gut untersucht. Es würden jedoch zahlreiche Faktoren dafür sprechen, dass Kinder – wie bei anderen Erkrankungen auch – relevant zu einer Verbreitung von COVID-19 beitrügen. Baden-Württemberg hat erst jüngst eine Studie in Auftrag gegeben, um genau diese Frage zu klären. Das ist der richtige Weg, denn das Prinzip Hoffnung ist an dieser Stelle kein guter Ratgeber. Wir fragen uns, was Familienminister Stamp zu seiner Hoffnung verleitet. Über welche wissenschaftlichen Expertisen zum Übertragungsrisiko durch Kinder verfügt die Landesregierung? Wie hoch ist das Risiko, dass Erwachsene das Virus an Kinder weitergeben? All diese Fragen wirken sich auf die Möglichkeiten und Vorsichtsmaßnahmen bei einer schrittweisen Öffnung aus, sind aber bislang völlig ungeklärt. Deshalb brauchen wir hier dringend wissenschaftliche Grundlagen.“

 

Frank Müller:

Mehr Gestaltungsfreiheit für die Länder, wie sie Minister Stamp einfordert, kann am Ende nicht bedeuten, dass sich jedes Bundesland die Studie aussucht, die am besten zur eigenen Linie einer entweder forschen oder vorsichtigen Öffnung von Bildungseinrichtungen passt. Wir brauchen zumindest eine gemeinsame Meta-Studie in Kooperation mit dem Bund oder den Ländern, um eine gemeinsame Grundlage herzustellen.

Auch die bisherigen Öffnungsschritte sollten wissenschaftlich begleitet werden. Wir brauchen regelmäßige und systematische Tests an Schulen und in Kita-Notgruppen. Das RKI hat seinerseits eine Begleitforschung gefordert. Hier wären aus unserer Sicht erweiterte Testkapazitäten gut angelegt. Was wir jetzt brauchen, ist ein gemeinsames Vorgehen. Die Zeit der länderspezifischen Profilierungsversuche muss in dieser sensiblen Frage vorbei sein.“

PM Personalnot in Kitas

Dr. Dennis Maelzer

 

Laut einer Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) kann in vielen deutschen Kindertagesstätten während eines Großteils der Betreuungszeit kaum mehr die Aufsichtspflicht gewährleistet werden. Die Ursache dafür sei vor allem chronischer Personalmangel. Die Studie wird heute beim Deutschen Kitaleiterkongress in Düsseldorf vorgestellt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Befund der jetzt vorgestellten Studie ist genauso erschreckend wie eindeutig. Allein in NRW fehlen rund 15.600 Erzieherinnen und Erzieher. Dass dadurch immer weniger Zeit für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung die Alarmsignale endlich ernst nimmt und auf den großen Handlungsbedarf reagiert.

 

Erschwerend kommt zudem hinzu, dass zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren in NRW auch die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückgeht. Das geht aus einer Antwort des Schulministeriums auf meine Kleine Anfrage 3165 hervor (LT-Drs. 17/8201). Dieses verheerende Zeichen zeigt zusätzlich, dass die Landesregierung dringend aktiv werden muss. Denn der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften sinkt nicht, er steigt.

 

Ein Mittel gegen die Personalnot in den Kitas ist zum Beispiel die allgemeine Vergütung der Erzieherausbildung. Bisher erhalten junge Menschen, die sich für diesen verantwortungsvollen Beruf entscheiden, nur im Bereich der praxisintegrierten Ausbildung ein Gehalt. Die Vergütung muss aber auf alle Ausbildungsmodelle ausgeweitet werden. Zudem müssen die Kitas, in denen ausgebildet wird, auch finanziell und personell entlastet werden. Das Land muss endlich bereit sein, zusätzliches Geld dafür in die Hand zu nehmen.“

PM Kita-Personal

Dr. Dennis Maelzer

 

Das Familienministerium hat den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über ein geplantes Arbeitsprogramm zur Gewinnung von Kita-Personal unterrichtet. Demnach soll das Programm in weiten Teilen nur aus Prüfaufträgen bestehen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen wurde im Landtag die Revision des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Die Frage der Fachkräftegewinnung ist dabei vom Ministerium jedoch fast gänzlich außen vor gelassen worden. Und auch jetzt zeigt die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema keinerlei Tatkraft.

 

Dabei drängt die Zeit. Nach Angaben von Wissenschaft und Gewerkschaften fehlen schon heute mehr als 15.500 Erzieherinnen und Erzieher in NRW. Laut Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zu den Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der frühkindlichen Bildung (LT-Drs. 17/7890) ist die Zahl der Auszubildenden das erste Mal seit mehr als zehn Jahren sogar zurückgegangen.

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PM Haushalt 2020

Stefan Zimkeit

„Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘“

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat am 12.12.2019 abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit,  finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.

Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“

PM Gute-Kita-Gesetz

Bildnachweis: Bundesregierung/Jesco Denzel

„Bundesministerin Franziska Giffey schafft solide Finanzbasis – jetzt muss das Land liefern“

Zur  Unterzeichnung des Gute-Kita-Vertrags in NRW am 19.11.2019 erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Regina Kopp-Herr: „Heute ist der Vertrag des Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet worden. Er gibt eine gute finanzielle Basis für die kommenden Jahre, die Landesregierung ist jetzt gefordert, das zu nutzen. Doch da erkennen wir kein klares Bild. Die PlusKita wird davon profitieren, damit stärken wir die Schwächsten in der Gesellschaft. Gerade in den ersten Jahren ist es wichtig, dass Kinder besonders gefördert werden. Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen kein Kind zurücklassen, deshalb müssen wir Ungleiches auch ungleich behandeln und Kitas mit mehr Bedarfen besonders unterstützen. Kinder mit schwierigen Startbedingungen erhalten so Unterstützung, dies erfolgt über passgenaue Angebote in den Einrichtungen und feste Ansprechpartner für die Elternarbeit. So ermöglichen wir Bildungschancen für alle von Anfang an.“

Dennis Maelzer: „Mit der Unterzeichnung des Gute-Kita-Vertrages für NRW fließen nun insgesamt 1,2 Milliarden Euro nach NRW. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die SPD haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Ohne das Bundesgeld sähe es sehr schwarz in NRW aus. Ich bin sehr froh, dass das Gute-Kita-Gesetz einen Baukasten für die Länder darstellt. Dass NRW sich nun ein weiteres beitragsfreies Jahr aus gewählt hat, ist ein weiterer, wichtiger Schritt. Wir müssen anerkennen, dass die Kita eine Bildungsinstitution ist.

Kostenfreie Bildung in NRW, von der Kita bis zum Master – dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Ein Schritt in diese Richtung ist mit der Vertragsunterzeichnung heute vollzogen. Hier hat nur der Bund geliefert. Die volle Beitragsfreiheit wäre möglich, wenn das Land ebenfalls Anstrengungen unternähme.“

PM Kita-Statistik

Dr. Dennis Maelzer

„Fehlende Kita-Plätze: Chancen vergeben,  statt neue zu schaffen“

 

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit Kita-Plätzen veröffentlicht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„NRW-Familienminister Stamp bezeichnet sein Ministerium gerne als ,Chancen-Ministerium‘. Beim Betreuungsplatzausbau für Unterdreijährige vergibt er aber Chancen, statt neue zu schaffen. NRW ist mit 28,2 Prozent erneut Schlusslicht in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Dafür ist der Minister verantwortlich, weil er seine Hausaufgaben unzureichend und oft erst nach Aufforderung erfüllt.

Warum interessiert sich das Ministerium nicht für die offensichtlichen Probleme in der Kita-Landschaft? Bis heute gibt es keine landesweite Bedarfsplanung für Kita-Plätze. Bis heute ist jeder in der Amtszeit von Minister Stamp geschaffene Kita-Platz noch mit Bundes- oder Landesmitteln aus der SPD-geführten Regierungszeit gefördert worden. Erst nach massivem Druck von Opposition und Kommunen wurde jetzt eine Änderung vollzogen.

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