Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kita

PM: Kitafinanzierung

Dr. Dennis Maelzer

„Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer“

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der SPD zugeben, dass über das gesamte Bundesgebiet verteilt Familien lediglich 25 Millionen Euro sparen würden. Angesichts der Milliardenkosten, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden müssen, ist das nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst diese Minientlastung wäre noch ungerecht verteilt. Lediglich Familien mit Betreuungskosten von mehr als 6.000 Euro würden profitieren.

 

Das trifft für die klassische Mittelschichtfamilie in der Regel nicht zu. Entlastet werden dadurch in erster Linie Familien mit vergleichsweise hohem Einkommen. In Meerbusch, der Heimatstadt des Familienministers, beispielsweise Familien, die ihr unterdreijähriges Kind für 35 Stunden in die Kita geben und über ein Jahreseinkommen von mehr als 97.000 Euro verfügen.

 

Wer großspurig die Entlastung von Familien verkündet, die breite Masse aber außen vor lässt, streut den Menschen Sand in die Augen. Wir wollen eine Entlastung für alle Familien und daher die Kita-Gebühren abschaffen.

 

CDU und FDP kritisieren die Beitragsfreiheit mit dem Argument, auch Besserverdienende würden davon profitieren. Die eigenen Gesetzesinitiativen dienen aber ausschließlich Beziehern höherer Einkommen.“

PM Kölner NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann zu Arbeitsbesuch in Berlin

„Reform des Kita-Gesetzes zügig vorantreiben“

 

Der Bund will die Länder bei der Abschaffung der Kita-Gebühren finanziell unterstützen. Diese Zusage erhielt die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) bei einem fachlichen Austausch des Arbeitskreises Familie, Kinder und Jugend der SPD-Landtagsfraktion mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familien, Caren Marks (SPD) sowie Kollegen des Bundestags am Montag in Berlin.

Im Herbst sollen die Abstimmungen mit den Bundesländern über das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ beginnen. Dos Santos Herrmann, die stellvertretende Fraktionssprecherin im Landtagsausschuss für Familie, Kinder und Jugend ist, zeigte sich erfreut über die Haltung der SPD und von Staatssekretärin Marks: „Ich begrüße das klare politische Signal aus Berlin. Die NRW-Landesregierung ist nun aufgefordert, die Reform des Kita-Gesetzes zügig voranzutreiben und Eltern zu entlasten“, erklärte die Politikerin.

PM: Zeitplan Kita-Reform

Dr. Dennis Maelzer

„Minister Stamps Pläne sind alter Wein in neuen Schläuchen“

 

Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familien, Integration und Flüchtlinge, Joachim Stamp, hat am 02.07.2018 seinen Zeitplan für ein neues Kinderbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Ankündigung von Minister Stamp, das bisherige Finanzierungssystem mit Pauschalen für jedes Kind, fortschreiben zu wollen, müssen Eltern, Kitas und Träger als Drohung empfinden. Mit dem Ruf nach Kindpauschalen, Flexibilisierung und Sprachtests lässt Stamp alten Wein in neue Schläuche füllen und droht die Fehler des bestehenden Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zu wiederholen. Für uns bleibt „Kibiz – Mumpitz“. Die SPD hat mit einer dynamisierten Sockelfinanzierung, als einzige Fraktion ein neues Finanzierungs-konzept in den Landtag eingebracht. Es würde die Planungssicherheit für die Kitas erhöhen, den Fachkraft-Kind-Schlüssel und damit die Qualität der Kitas erheblich verbessern sowie Eltern von Beiträgen deutlich entlasten. Hierbei soll das Land nach dem Willen der SPD deutlich mehr Verantwortung übernehmen.

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Bundesrats-Initiative Kita Gebühren

Dr. Dennis Maelzer

„Entlastung von Familien an der falschen Stelle“

 

Zur am 26.06.2018 angekündigten Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Kinderbetreuungskosten künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) steuerlich zu berücksichtigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist typisch für die Mitte-Rechts-Koalition in NRW, dass sie nur die Steuerlast von Eltern mit relativ hohen Einkommen absenken will. Wir als SPD-Fraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Kita als Bildungseinrichtung komplett gebührenfrei sein muss. Niedrige und mittlere Einkommen profitieren davon im Gegensatz zu den schwarz-gelben Vorschlägen besonders stark.

Es ist normal denkenden Bürgern kaum zu vermitteln: Der Staat profitiert durch die höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern. Die Kommunen nehmen zum Teil eklatant hohe Gebühren für den Kitabesuch von denselben Eltern. Und der Staat soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb nur die hohen Einkommensbezieher in besonderer Weise entlasten.

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PM: Rauchen im Auto

Dr. Dennis Maelzer

„Kinder müssen in Autos vor Zigarettenqualm geschützt werden“

 

Die Gesundheitsminister von Bund und Länder tagen am 20.06. & 21.06.2018 turnusgemäß in Düsseldorf. Auf der Tagesordnung ihrer Konferenz steht unter anderem der Vorschlag, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder an Bord sind. Das geht auf Initiativen der Landtagsfraktionen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zurück. Deren kinder- und jugendpolitische Sprecher Dennis Maelzer (NRW) und Tobias von Pein (Schleswig-Holstein) erklären:

 

Dennis Maelzer: „Die SPD-Fraktionen in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben Anträge zur Tabakprävention und den Passivraucherschutz von minderjährigen Kindern in Autos in die Beratungen eingebracht. Wir haben damit länderübergreifend deutlich gemacht, dass uns die Sache sehr ernst ist. Die zuständigen Gesundheits- und Familienminister sollten das Anliegen unterstützen und nun schnell handeln. Die Gesundheitsministerkonferenz sollte jetzt ein klares Signal für den Kinderschutz setzen. Vor allem die CDU sperrt sich bislang.

 

Wir fordern die Landesregierungen auf, über den Bundesrat ein Gesetz einzubringen, das das Rauchen in Autos bei Anwesenheit von Minderjährigen verbietet.“

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PM: Übernachten in Kitas

Dr. Dennis Maelzer
Stefan Kämmerling

„Übernachten im Kindergarten: Minister sieht sich nach Kommunikationschaos zur Klarstellung genötigt“

Der umstrittene Erlass des NRW-Heimatministeriums zum Thema „Übernachten in Kitas“ hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Unter der Überschrift „Conni schläft nicht im Kindergarten“ hat die SPD das Thema auf die Tagesordnung des Kinder- und Familienausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags setzen lassen. Dazu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter, der zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hatte:

Dennis Maelzer: „Nach dem Kommunikationschaos der letzten Wochen, das vor allem durch das Heimatministerium ausgelöst wurde, sah sich der Familienminister zur Flucht nach vorne genötigt an. Er garantierte persönlich, dass Übernachtungen in der Kita weiter möglich sind. Es bleibt aber dabei, dass die jeweiligen Kommunen eine Zustimmung erteilen müssen. Hier wäre ein landesweit einheitliches Verfahren sinnvoll. Dass Erwachsene zugegen sein müssen, Schlafsäcke nicht Fluchtwege versperren und die Kinder Taschenlampen dabei haben sind aus unserer Sicht Selbstverständlichkeiten, die keine gesonderte Genehmigungserfordernis begründen.“

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PM: Kitagebühren

Dr. Dennis Maelzer

„Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!“

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Befund, dass Kitagebühren in erster Linie wohnortabhängig und unsozial ist. Das ist aber nicht nur im Ländervergleich so. Allein der Blick auf Nordrhein-Westfalen reicht, um genau das gleiche Phänomen zu sehen. In der einen Kommune zahlen Millionäre keine Gebühren für die Kita, in der anderen Kommune zahlen Normalverdiener bis zu siebentausend Euro pro Jahr. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. Wir wollen es noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den Kommunen gestellt haben.

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PM: „Minister lässt die Katze aus dem Sack: Kitas müssen länger warten“

Dr. Dennis Maelzer

„Minister lässt die Katze aus dem Sack: Kitas müssen länger warten“

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag am 19.04.2018 ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Endlich lässt der Minister die Katze aus dem Sack. Erst zum Kindergartenjahr 2020/2021 soll nun ein neues Kindergartengesetz kommen. Noch im vergangenen Jahr hatte der Minister behauptet, bis 2019/2020 solle eine Überarbeitung erfolgen. Jetzt konnte er nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass der Reform-Motor in den vergangenen Monaten kräftig ins Stottern geraten war.

Der Minister spricht nun etwas blumig davon, eine Übergangsphase gestalten zu wollen. Konkret soll das wohl heißen: Die Strohfeuer-Politik der Rettungsprogramme wird fortgesetzt – weiterhin wird planlos Geld mit der Gießkanne übers Land verteilt.

Die Entscheidung bedeutet zweierlei:

Erstens offenbart sie, dass Minister Stamp noch immer nicht benennen kann, wofür er in der Kita-Politik steht. Während die SPD für eine Sockelfinanzierung eintritt, verweigerte der Minister im Ausschuss dazu jede Aussage.

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PM Familienzentren

Pressemeldung:

12 neue Familienzentren in Köln: SPD will mehr für Qualität tun

 

 

In Köln gibt es bereits 125 Kitas, die als Familienzentrum arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. 12 davon sollen in Köln entstehen. Die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) begrüßt das, hat aber auch Kritik. Das Land solle den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen, um die Qualität zu steigern.

„Familienzentren sind wichtige Einrichtungen der frühen Förderung und insbesondere für junge Familien ein wichtiger Anlaufpunkt im Sozialraum“, erläutert die Landtagsabgeordnete. Jeweils 12 neue Familienzentren sollen in Köln entstehen.

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PM Kita-Finanzierung

Dr. Dennis Maelzer

„SPD-Vorschlag für Kita-Reform: Will auch Stamp Laschets Kindpauschalen einkassieren?“

 

In der Sitzung vom 25.01.2018 des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend deutete NRW-Familienminister Dr. Stamp an, Teile der SPD-Vorschläge für eine KiBiz-Reform würden sich im neuen Kita-Gesetz wiederfinden. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erst kürzlich hat die SPD-Fraktion mit dem Sockelbetrag und den belegungs- und sozialindexbasierten Zuschuss eine neue, auskömmliche Finanzierungssystematik für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Obgleich noch im Koalitionsvertrag der Mitte-Rechts-Koalition festgehalten wurde, am System der Kindpauschalen festzuhalten, deutete der Familienminister heute im Familienausschuss an, dass sich Teile der SPD-Vorschläge in dem neuen Kita-Gesetz wieder finden würden. Diesen Erkenntnisgewinn begrüßen wir als SPD-Fraktion sehr und bieten dem Familienminister unsere Unterstützung an, dass abgewirtschaftete Kindpauschalenmodell von Armin Laschet zu beerdigen und die Kita-Finanzierung auf eine gänzlich neue Basis zu stellen.

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