Alle Artikel mit dem Schlagwort: Klimaschutz

PM Kohlekonsens

Thomas Kutschaty

„Der Kohlekonsens bietet große Chancen für Nordrhein-Westfalen“

 

Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Kohleregionen haben sich auf einen Konsens zum Kohleausstieg geeinigt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Konsens ist eine gute Grundlage für ein Kohleausstiegsgesetz, das jetzt schnell kommen muss. Er bietet den Menschen in den Regionen und den Beschäftigten in den Betrieben eine klare Orientierung. Der Konsens gibt die Perspektive, die Klimaschutzziele zu erreichen – was die oberste Priorität einer zukunftsgerechten Politik sein muss. Gleichzeitig sind die Weichen dafür gestellt, dass es keine harten Brüche in den betroffenen Regionen gibt. Gerade für das Rheinische Revier bietet es etwa mit der Ansiedlung des Helmholtz-Clusters für Wasserstoffwirtschaft  und anderen Projekten große Chancen. Mit dem vereinbarten Anpassungsgeld haben zudem die im Tagebau und den Kraftwerken Beschäftigten eine finanzielle Absicherung bis 2043 garantiert.

 

Der Erhalt des Hambacher Forstes ist eine gute Nachricht für den gesellschaftlichen Frieden in diesem Land und wird dazu beitragen die Lage vor Ort zu beruhigen, die durch den falschen Umgang der Landesregierung mit dem Thema eskaliert war. Der Hambacher Forst ist also gesichert. Ich fordere die Besetzer auf, ihn jetzt zügig und gewaltfrei zu verlassen.

 

Die Entscheidung, das Kraftwerk Datteln 4 ans Netz zu nehmen, ist gerechtfertigt, wenn das dazu führt, dass alte und schmutzige Kraftwerkblöcke früher vom Netz gehen und CO2 eingespart wird.

 

Liegt das Gesetz dann im Sommer vor, ist die Landesregierung gefordert. Sie hat die Aufgabe, die zugesagten Finanzhilfen so einzusetzen, dass es an den Standorten zu keinen Verwerfungen kommt. Vor allem aber muss sie endlich ihre Blockadehaltung gegenüber der Windenergie aufgeben. Sie wird künftig dringender benötigt als bisher. Macht Ministerpräsident Laschet weiter so wie bisher, ist sie in Nordrhein-Westfalen tot.“

PM kostenloser ÖPNV

Jochen Ott
Carsten Löcker

„CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands“

 

Der Verkehrsausschusses des Landtages hat am 08.01.2020 den Antrag der SPD zur Einführung von kostenfreien ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre abgelehnt. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Jochen Ott:

„Die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP war abzusehen. Fortschrittliche Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen ist mit diesem Tandem des Stillstands nicht zu machen. Dabei ist die Zeit reif für die schrittweise Einführung kostenfreier Tickets für den ÖPNV. Das ist ein Gebot moderner Mobilitätspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger, ein guter Einstieg für junge Menschen und nicht zuletzt ein wesentlicher Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland. Deshalb werden wir unser Ziel auch weiter verfolgen.“

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Marc Herter

„Pinkwarts Kehrtwende ist das Eingeständnis des Scheiterns der schwarz-gelben Energiepolitik“

 

Laut Medienberichten plant NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Verdoppelung des Windkraftausbaus in NRW und vollzieht damit eine politische Kehrtwende. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir begrüßen es, dass Wirtschaftsminister Pinkwart nun endlich die von uns lange geforderte Kehrtwende beim Windkraftausbau vollzieht. Wir wollen, das NRW Energieland Nr. 1 bleibt und die Klimaziele erfüllt. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau aller erneuerbaren Energien, nicht zuletzt der Windkraft. Die bisherige Kampagne der schwarz-gelben Landesregierung gegen die Windkraft ist gescheitert, weil sie eine moderne, wirtschaftliche und klimagerechte Energieversorgung in NRW behindert. Sie hat 18.000 Jobs in der Windindustrie in NRW mutwillig gefährdet. Die Beschlüsse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zeigen den richtigen Weg: Sozialverträglicher Kohleausstieg und jobverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen nur Hand in Hand. Das hat der Minister nun eingesehen.

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PM Fridays for Future

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

„Friday for future zeigt, dass das Bildungssystem funktioniert“

 

Auch diesen Freitag gingen wieder tausende Schülerinnen und Schüler bei den Demos

„Friday for future“ auf die Straße. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Jochen Ott: „Wenn Schülerinnen und Schüler sich politisch äußern und für ihre berechtigten Interessen auf die Straße gehen, dann ist zu konstatieren, dass unser Bildungssystem hervorragend funktioniert. Das nordrhein-westfälische Schulsystem bildet unsere Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern heran. Lindners Aussage, dass man von Kindern und Jugendlichen nicht erwarten könne, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomische Machbare verstünden, da dies eine Sache für Profis sei, ist unsinnig.“

 

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Die Themen wie der Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind in allen Lehrplänen enthalten und insbesondere die neuen Kernlehrpläne, die zur Zeit in der Entwurfsfassung vorliegen, haben den Themenschwerpunkt ,Bildung für nachhaltige Entwicklung‘. Wenn Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz demonstrieren, verdeutlicht dies sehr eindrucksvoll, dass Lehrerinnen und Lehrer die Frage der Nachhaltigkeit den Lernenden sehr gut vermittelt haben und sie die Lektion sehr gut verstanden haben. Note: sehr gut!“