Alle Artikel mit dem Schlagwort: Köln

PM Merz

Martin Börschel

„Personalie Merz ebnet Weg für Flughafenprivatisierung – Grüne verspielen ihre Glaubwürdigkeit“

 

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Hauptausschuss der Stadt Köln gestern entschieden, dass die Stadt Köln als größter Gesellschafter des Flughafens Köln/Bonn der Berufung von Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden zustimmt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist absolut unverständlich. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebt schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. Mit Friedrich Merz soll jetzt ein verkappter Privatisierungsbeauftragter an die Spitze des Aufsichtsrates kommen, der unter anderem als Top-Lobbyist für eine der größten Heuschrecken im Land tätig ist, die eng mit weiteren Unternehmen im Luftfahrtbereich verbandelt ist. Wir sehen hier Interessenkonflikte, die zu einer Gefahr für eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen NRWs und deren Mitarbeiter werden können. In einer Erklärung an die Flughafen-Gesellschafter ist Merz aber gar nicht erst auf diese mögliche Interessenkonflikte eingegangen. Da hätten wir eine eindeutige Positionierung anstatt wachsweicher Äußerungen mit professionellen Leerformeln erwartet.

Das Bundesfinanzministerium hat bereits angekündigt, die Bundesanteile veräußern zu wollen, auch die CDU/FDP-Landesregierung hat eigene Verkaufspläne ausdrücklich nicht dementiert. Der Flughafen Köln/Bonn ist jedoch ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er darf darum nicht zum Spielball einer lediglich auf Gewinnoptimierung abzielenden Politik werden.

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Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

Kölner Landtagsabgeordnete fordern Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in Köln

Die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel, Susana dos Santos, Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski und Jochen Ott setzen sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten.

In der Notwendigkeit bestärkt sehen sie sich durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, welche die fünf Kölner SPD-Landtagsabgeordneten vor kurzem auf den Weg gebracht haben. Ihr Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

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Jugend hackt am Wochenende in Deutz

Am Wochenende vom 10.-12. Juni wird die Jugendherberge in Deutz zu DEM Zentrum für junge IT-Spezialisten. Schüler*innen zwischen 12 und 18 Jahre sind aufgerufen, „die Welt mit Code besser zu machen“, wie es im Aufruf heißt. 

Brennende Themen aus der eigenen Stadt oder ein Problem, das man schon immer mal anpacken wollte: in der Deutzer Jugendherberge gibt es Gelegenheit mit Gleichgesinnten, aus einer Idee eine Anwendung zu entwickeln oder gleich die eigene Hardware zu basteln. Unterstützt werden die Programmierer*innen der Zukunft von erfahrenen Mentor*innen.

Im Jahr 2015 entstand bei der ersten Ausgabe von Jugend hackt in Köln die Idee zu einer App, die neu angekommenen Flüchtlingen Orientierung gibt. Mit viel Unterstützung von anwesenden Mentoren sowie einem zugeschaltetem Spezialisten aus der StartUp-Weltstadt Tel Aviv entstand eine komplexe Anwendung. Heute ist sie Teil des NRW-Info-Portals für Flüchtlinge.

Das Projekt „Jugend hackt“ findet bundesweit vom 10.-12. Juni und vom 17.-19. Juni statt. Es ist regional aufgeteilt. Köln ist der Ort für Interessierte aus den westlichen Bundesländern NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.

Weitere Infos und Anmeldung hier: http://www.jugendhackt.de

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