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PM Urteil Sperrklausel

Christian Dahm

„Wir bedauern das Wegfallen der Sperrklausel für die Wahlen zu Stadträten und Kreistagen“

 

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am 21.11.2017 das Urteil zur Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen verkündet. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir bedauern sehr, dass der Verfassungsgerichtshof unser Gesetz nicht in der Form bestätigt hat, wie wir es uns gewünscht haben. Uns war bewusst, dass wir mit dem Versuch, die Sperrklausel direkt in die Landesverfassung aufzunehmen, verfassungsrechtliches Neuland betreten haben. Dass die Sperrklausel gerade für Stadträte und Kreistage nicht bestätigt wurde, ist höchst bedauerlich und schwer nachvollziehbar.                                 

SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet. Wir wollten nichts unversucht lassen, um die Funktionsfähigkeit unserer kommunalen Vertretungen weiterhin sicherzustellen. Das ist auch unser Verfassungsauftrag.

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