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PM Kleine Anfrage „Fehlende Mittel bei Coronahilfen durch Missbrauch“

Was die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage „Fehlende Mittel bei Coronahilfen durch Missbrauch“ bestätigt, ist schon ein Hammer. Dazu habe ich folgende Pressemeldung erstellt:

 

MdL dos Santos fordert mehr soziale Gerechtigkeit bei den Corona-Hilfen

„Es kann nicht sein, dass Millionäre auf Kosten der Allgemeinheit reicher und

Arbeitnehmer*innen ärmer werden“

Die Landesregierung, in der Person von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, bestätigte am 16. April die Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann „Fehlende Mittel bei Corona-Hilfen durch Missbrauch“: So sei es zutreffend, dass Selbstständige, denen die Ausübung ihres Berufs aufgrund des Seuchenschutzgesetztes verboten werde, grundsätzlich eine nach oben nicht gedeckelte Entschädigung zustünde. Diese Entschädigung beträgt nach aktueller Gesetzeslage grundsätzlich ein Zwölftel des Jahresgewinns des Selbstständigen. Dabei kann die Entschädigung sogar höher liegen als der durchschnittliche Gewinn in dem betroffenen Zeitraum.

Das bedeutet beispielsweise, dass ein Zahnarzt, der eine größere Praxis betreibt und wegen eines Infektionsverdachts für zwei Wochen in Quarantäne geschickt wird, trotzdem ein Zwölftel seines gesamten Jahresgewinns als Entschädigung bekommt. Je nach Praxisgröße kann es sich hier um Beträge von über Hunderttausend Euro bis zu Millionenbeträgen handeln. Das kann Anreiz für Missbrauch sein und in Einzelfällen Selbstständige dazu bewegen, sich bewusst einer Ansteckungsgefahr auszusetzen.

Jetzt Gerechtigkeit und handeln!

Die Landesregierung muss hier dringend nachbessern. Es bedarf einer Deckelung der Entschädigungen. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Quarantäne nur ihr Nettogehalt bekommen, und dass das Kurzarbeitergeld gedeckelt wird, wenn gleichzeitig Selbstständige Millionen an Gewinnausfällen erhalten“, unterstreicht dos Santos Herrmann. „Das stellt eine grobe Ungerechtigkeit dar. Die Fortschritte beim Kurzarbeitergeld gehen in mühsamen Trippelschritten voran, wovon wahrscheinlich die wenigsten der in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten profitieren. Es kann nicht sein, dass wir bei den Reichen, die Hilfsmittel mit der Gießkanne ausschütten, die dann wiederum bei den Arbeitnehmer*innen fehlen.“

Die Landesregierung kündigte an, diese Regelung auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie zu überprüfen. „Ich bedaure sehr, dass die Landesregierung hier keinen aktuellen Handlungsbedarf sieht, denn die Fehlanreize in den Hilfen bestehen jetzt und diese Erkenntnis liegt der Landesregierung schon heute vor“, kritisiert dos Santos Herrmann. „Ich bleibe dran und werde genau prüfen, inwieweit die Landesregierung ihre Ankündigung wahrmachen wird.“

PM Kurzarbeitergeld

Thomas Kutschaty

„Ergebnisse des Koalitionsausschusses – ein erster richtiger Schritt, auf den weitere folgen müssen“

 

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Ergebnisse im Bereich des Kurzarbeitergelds sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die stufenweise Erhöhung zunächst auf 70 bzw. 77% ab dem 4. Monat und ab dem 7. Monat auf 80% bzw. 87% sind grundsätzlich ein gutes Signal. Im Endeffekt bedeutet sie allerdings, dass bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dennoch für relativ lange Zeit ein großes Loch im Portmonee klafft. Die Union hat hier eine befriedigende Lösung leider verhindert.

 

Bis zum 13. April 2020 haben etwa 156.000 Unternehmen in NRW Kurzarbeit beantragt. Für viele Beschäftigte gerade mit niedrigen Einkommen bedeutet das aktuell einen Verlust von bis zu 40% ihres Einkommens. Das ist kaum zu verkraften, schon gar nicht über die sich abzeichnende Zeit von mehreren Monaten.

 

Um diese Härten abzufedern, hat sich die SPD in der Bundesregierung, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, für eine sofortige Erhöhung auf 80% bzw. 87% eingesetzt. Die Union hat sich dieser solidarischen Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber ganz offenbar verweigert.

 

Darauf muss jetzt die Landesregierung reagieren. Wir haben deshalb für das Plenum einen Antrag eingebracht, mit der wir die kurzfristige Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch einen Sonderfonds aus dem NRW-Rettungsschirm fordern.“