Alle Artikel mit dem Schlagwort: Lügde

PM Unterrichtung Kindesmissbrauch

Andreas Bialas

„Das Unerkennbare erkennen“

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW über einen Bericht der Landesregierung debattiert, in dem es um Konsequenzen für die polizeiliche Ermittlungsarbeit zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern geht. Für die SPD-Fraktion hat dazu Andreas Bialas, Mitglied im Innenausschuss und Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“, Stellung genommen.

 

Bialas bedankte sich für die Arbeit der Stabsstelle im Innenministerium und bei den Polizeibeamten, die „in diesem schwierigen Feld so unermüdlich“ arbeiten. Er wies jedoch zugleich darauf hin, dass der vorgelegte Bericht kein Abschluss-, sondern allenfalls ein Auftaktbericht sein könne. Denn die „Botschaft, dass die Polizei bereits umfassend aus Lügde gelernt habe und nun alles besser werde – sie stimmt leider nicht.“

 

Nach wie vor bestehe das größte Problem darin, die ersten Anzeichen von Kindesmissbrauch sofort zu erkennen und ihrer bewusst zu werden. „Missbrauch wahrzunehmen, zu erkennen und gar noch beweissicher festzustellen, ist nicht einfach. Es ist sogar verdammt schwierig“, so Bialas. Es komme darauf an, das Unerkennbare zu erkennen. Das gehe nur durch Prävention, Zusammenarbeit, Kenntnisse und Haltung. Hier hätte sich Bialas mehr konkrete Inhalte und Konzepte im Bericht des Innenministeriums gewünscht.

 

In diesem Zusammenhang zeige sich denn auch, wie wichtig die Arbeit im Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ sei. Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, ließen sich bereits jetzt Verbesserungen ableiten. Dazu gehörten insbesondere die Vernetzungen vor Ort, die Verbesserung der Sensibilität, Haltung und Ausbildung im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und die Akzeptanz von Grenzen des eigenen Könnens – die Zusammenarbeit mit ausgebildeten Fachkräften müsse deutlich intensiviert werden. Bialas: „Jenseits parteipolitischer Auseinandersetzung müssen wir gemeinsam erkennen, wie elendig weit der Weg noch ist. Aber wir sind entschlossen, ihn dauerhaft und gemeinsam zu gehen. Die Arbeit hat gerade erst begonnen.“

PM Kinderschutzkommission

Thomas Kutschaty

„Den Kindern eine Stimme geben“

Mit einem gemeinsamen Entschluss von CDU, SPD, FDP und Grüne hat der nordrhein-westfälische Landtag am 15.11.2019 die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beschlossen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach den erschütternden Meldungen zu den Missbrauchsfällen in Lügde und den aktuellen Fällen rund um den Missbrauchsring, der in Bergisch Gladbach entdeckt wurde, stellten wir uns alle die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Haben Jugendämter und Ermittlungsbehörden mitsamt ihrer komplexen Struktur der Beratung, Aufsicht und Kontrolle versagt? Heute kann man sagen: Ja! Die Einzelheiten hierzu sind noch lange nicht in befriedigender Weise aufgeklärt. Diese Aufklärungsarbeit ist Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV, den der Landtag bereits im Sommer dieses Jahres eingerichtet hat.

Es ist aber ein richtiger, wichtiger und konsequenter Schritt, denen einen Raum zu geben, die noch keine Möglichkeit haben, sich für ihre Belange einzusetzen. Diese Kommission ist dafür der geeignete Rahmen. Wir sind den anderen demokratischen Fraktionen ausdrücklich dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung unseres Vorschlags. Denn eines ist klar: Bei der Frage des Kinderschutzes sollten wir bei allem Dissens im Detail immer versuchen, einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen, der dann auch das Zeug dazu hat, gesellschaftlich breit getragen zu werden.

Die Kinderschutzkommission wird nun rasch ihre Arbeit aufnehmen und konkrete Vorschläge zum Schutz der Kinder erarbeiten. Dass dies dringend notwendig ist, beweisen leider die schrecklichen Verbrechen, die in den vergangenen Monaten aufgedeckt wurden. Kinderschutz ist eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen alles dafür tun, die körperliche Unversehrtheit der Kinder im umfassenden Sinne zu schützen, sie vor Verwahrlosung zu schützen und die Arbeit der Behörden und Institutionen so zu optimieren, dass sich die Geschehnisse der Vergangenheit nicht wiederholen.“

PM PUA -Kindesmissbrauch-

Andreas Bialas
Jürgen Berghahn

„So etwas Schreckliches darf nie wieder passieren!“

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) beginnt am 13.09.2019 mit der öffentlichen und politischen Aufarbeitung des langjährigen und vielfachen sexuellen Missbrauchs an einer großen Anzahl von Kindern in Lügde.

Der Einsetzungsbeschluss des PUA IV umfasst folgende Themenkomplexe:

 

1.) Handeln der Jugendämter und Kommunikation mit anderenBehörden

2.) Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft imMissbrauchsfall

3.) Umgang der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Fall seit Oktober 2018.

 

Hierzu erklären Jürgen Berghahn und Andreas Bialas, Sprecher und Obmann der SPD-Fraktion im PUA IV:

 

Jürgen Berghahn (Sprecher): „Wir starten heute mit der Anhörung und Befragung von drei Experten zum Thema Jugendamtsstrukturen und Strukturen der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen. Hier geht es vor allem darum zu beleuchten, wie es dazu kommen konnte, dass dem verurteilten Täter ein Kind zur Pflege anvertraut wurde. Wir müssen sicherstellen, dass so etwas nie wieder passieren kann. Dazu müssen wir uns mit den Strukturen auseinandersetzen, Mängel identifizieren und diese umgehend beseitigen.“

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