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PM: Maskenpflicht an Schulen

Thomas Kutschaty
Jochen Ott

Laschet ohne Dialog und ohne Plan B für den Schutz an unseren Schulen

 

Armin Laschet hat gestern angekündigt, dass die so genannte Maskenpflicht an den Schulen am Montag, 31. August, auslaufen soll – ohne dabei Gegenmaßnahmen für den Gesundheitsschutz einzuleiten. Dazu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher:

 

„Erneut stellt Laschets Landesregierung in ihrer Schulpolitik alle Beteiligten kurzfristig vor vollendete Tatsachen.  So geht man nicht mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Schülerinnen und Schülern und mit Schulleitungen um. Ohne das geordnete Miteinander entstehen an den Schulen automatisch Chaos, Konflikte und neue Ängste. Ohne Dialog entsteht kein funktionierendes Konzept. Wenn für sämtliche gesellschaftliche Bereiche Corona-Regeln verschärft werden, die Landesregierung aber an den Schulen den Schutz auf das Niveau der Vor-Corona-Zeit fahren will, passt das nicht zusammen. Wenn Schülerinnen und Schüler im Freien auf dem Pausenhof die Maske aufsetzen müssen, wenn sie vorher im geschlossenen Klassenraum ohne Schutz nebeneinander saßen, trägt das auch nicht zur Herstellung einer transparenten Logik bei.

 

Natürlich ist das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung im Schulalltag oftmals eine Behinderung. Dies aber ohne Plan B mit einer Rückkehr zum Regelbetrieb zu beantworten, ist ein grundfalsches Signal.  Die Einführung einer landesweiten Teststrategie, digitale Beschulung, Abstandssicherung, kleinere Lerngruppen, größere Unterrichtsräume, Kooperation mit außerschulischen Lernorten, die Nutzung von Kurzstunden, Schichtbetrieb im Präsenzunterricht und gezieltes Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen – diese Ideen für ein wirkliches Schutzkonzept befinden sich längst auf dem Tisch.

 

Zum politischen Handeln gehört auch das Zuhören. Armin Laschet und Schulministerin Gebauer müssen die vorhandenen Ideen aus dem Alltag nun endlich aufgreifen und im gemeinsamen Dialog mit allen Beteiligten Wünsche und Sorgen berücksichtigen. Nur mit dieser Form der Wertschätzung können wir den Schulalltag in Corona-Zeit politisch erfolgreich gestalten.“

PM Maskenpflicht

Thomas Kutschaty

„Maskenschutz muss landeseinheitlich geregelt werden“

Zur Diskussion um eine Maskenpflicht erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Bayern muss ab kommender Woche in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften im ganzen Land ein einfacher Mund- und Nasenschutz getragen werden. Auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen führen nach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht ein. Ministerpräsident Laschet und erneut auch Gesundheitsminister Laumann haben bisher einer Maskenpflicht für NRW stets eine Absage erteilt. Das ist aber das beste Indiz dafür, dass sie bald kommen wird. 

Es kann jedenfalls nicht sein, dass im ganzen Land jetzt Flickenteppiche entstehen und jede Kommune ihre eigenen Regelungen findet. Die Landesregierung sollte daher schnellstmöglich für landeseinheitliche Regelungen sorgen. Denkbar sind beispielsweise Verpflichtungen im ÖPNV, bei Behördengängen oder in Geschäften.

Wer jedoch Verpflichtungen festschreibt, muss auch dafür sorgen, dass sie erfüllt werden können – das Land muss daher in Abstimmung mit den Kommunen die entsprechenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. 

Das gilt vor allem für die Bediensteten des Landes, die umgehend mit entsprechendem Schutz ausgestattet werden müssen.

Klar ist, dass es dabei nicht um zertifizierte OP-Masken geht, sondern um sogenannte Alltagsmasken, die Mund und Nasen bedecken. Auch wenn das Tragen von Schutzmasken keine 100-prozentige Sicherheit bietet, ist es dennoch ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie.“