Alle Artikel mit dem Schlagwort: Medien

PM: Drei Jahre Medienminister Laschet

Alexander Vogt

„Laschet jetzt drei Jahre Grußwortminister für Medien“

 

Auf den Tag genau vor drei Jahren hat Ministerpräsident Armin Laschet das Medienressort von Europaminister und Funke-Anteilseigner Stephan Holthoff-Pförtner übernommen. Zur Bilanz des Medienministers erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ministerpräsident Laschet bleibt auch drei Jahre nach der Übernahme des Amts von Stephan Holthoff-Pförtner ein Grußwortminister. Konkrete Medienpolitik ist er bisher schuldig geblieben.

 

Die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigte Radiostrategie ist bestenfalls ein ‚Strategiechen‘. Dem deutschlandweit geschätzten NRW-Lokalfunksystem wird damit nicht geholfen. Denn durch die Corona-Krise sind die Umsätze bei der Hörfunkwerbung massiv zurückgegangen. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Hilfen sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern deshalb Finanzhilfen für den Lokalfunk und Soforthilfemaßnahmen für freie Journalistinnen und Journalisten. Doch CDU und FDP lehnten unsere Anträge durchweg ab.

 

Als zum Jahresbeginn Demonstrationen gegen das Umweltsau-Satirevideo des WDR unter Beteiligung von Rechtsextremen stattfanden und WDR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bedroht wurden, hätte sich ein richtiger Medienminister schützend vor die Medienschaffenden gestellt. Stattdessen betrieb Laschet Medienschelte per Twitter. Das kennt man sonst nur aus den USA.

 

 

Die angekündigte Förderung des gemeinnützigen Journalismus blieb eben das: eine Ankündigung. Durch die Abschaffung geschätzter Gesprächsformate wie des Medienforums ist der Medienstandort Nordrhein-Westfalen deutlich geschwächt worden.

 

Herausragend ist die Bilanz des Medienministers allein beim Punkt Abwesenheit: Von 44 Sitzungen des Kultur- und Medienausschusses nahm er mit einer Fehlquote von 98 Prozent an genau nur einer einzigen teil. Auch hier hielt er nur ein Grußwort.“

PM Kabinettsumbildung

 

Norbert Römer
Martin Börschel

„Fehlstart der Regierung Laschet komplett“

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Ministerpräsident Laschet nach zwei Tagen Bedenkzeit unserer Forderung gefolgt ist und seinem Minister Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik entzieht. Er korrigiert seinen schweren Fehler, der niemals hätte passieren dürfen: Ein Verleger kann kein Medienminister sein, die Interessenkonflikte lagen dabei auf der Hand. Laschet hat bei dieser Personalie jegliches politisches Gespür vermissen lassen. Einem Ministerpräsidenten darf so etwas nicht passieren.

Weiterlesen

PM Medienminister

Martin Börschel

„Interessenkonflikte des Medienministers müssen aufgelöst werden“

 

Zur anhaltenden Kritik an NRW-Medienminister Dr. Holthoff-Pförtner erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Berufung von Dr. Holthoff-Pförtner zum NRW-Minister für Medien stößt berechtigterweise in den Medien, bei allen befragten Staatsrechtlern, bei Verbänden und in der Bevölkerung auf anhaltend große Kritik. Er hat durch den Besitz von 16,7 Prozent der Anteile an der Funke Mediengruppe ein unbestrittenes Interesse am Erfolg des Unternehmens, welches beispielsweise an zahlreichen Zeitungstiteln und Lokalfunksendern in NRW beteiligt ist oder diese besitzt. Der Minister steht damit ganz klar in einem Interessenkonflikt. Schließlich kann Porsche-Großaktionär Ferdinand Piech auch nicht gleichzeitig Verkehrsminister sein.

Weiterlesen