Alle Artikel mit dem Schlagwort: Medien

PM Kabinettsumbildung

 

Norbert Römer
Martin Börschel

„Fehlstart der Regierung Laschet komplett“

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Ministerpräsident Laschet nach zwei Tagen Bedenkzeit unserer Forderung gefolgt ist und seinem Minister Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik entzieht. Er korrigiert seinen schweren Fehler, der niemals hätte passieren dürfen: Ein Verleger kann kein Medienminister sein, die Interessenkonflikte lagen dabei auf der Hand. Laschet hat bei dieser Personalie jegliches politisches Gespür vermissen lassen. Einem Ministerpräsidenten darf so etwas nicht passieren.

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PM Medienminister

Martin Börschel

„Interessenkonflikte des Medienministers müssen aufgelöst werden“

 

Zur anhaltenden Kritik an NRW-Medienminister Dr. Holthoff-Pförtner erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Berufung von Dr. Holthoff-Pförtner zum NRW-Minister für Medien stößt berechtigterweise in den Medien, bei allen befragten Staatsrechtlern, bei Verbänden und in der Bevölkerung auf anhaltend große Kritik. Er hat durch den Besitz von 16,7 Prozent der Anteile an der Funke Mediengruppe ein unbestrittenes Interesse am Erfolg des Unternehmens, welches beispielsweise an zahlreichen Zeitungstiteln und Lokalfunksendern in NRW beteiligt ist oder diese besitzt. Der Minister steht damit ganz klar in einem Interessenkonflikt. Schließlich kann Porsche-Großaktionär Ferdinand Piech auch nicht gleichzeitig Verkehrsminister sein.

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