Alle Artikel mit dem Schlagwort: Mieterschutz

PM: Debatte Mieterschutzverordnung

Andreas Becker

 

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der sich heute (2. Oktober 2020) in anschließender Debatte mit der Mieterschutzverordnung der Landesregierung befasst hat, erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das einzig Gute an der heutigen Debatte zur Mieterschutzverordnung der Landesregierung war, dass nun durchweg Klarheit besteht, wofür die Regierungsfraktionen stehen. Denn von Mieterschutz kann mit dieser Verordnung wirklich keine Rede mehr sein. Es handelt sich vielmehr um eine Initiative zum Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb einen Antrag auf Änderung dieser unsäglichen Verordnung gestellt.

 

Mit der Ablehnung des SPD-Antrags machen CDU und FDP zusammen mit der AfD Politik gegen die Mehrheitsbevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Denn rund 10,1 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen zur Miete. Mit ihrer Unterstützung der sozial verantwortungslosen und marktradikalen Politik von Bauministerin Scharrenbach (CDU) zeigen CDU, FDP und AfD, dass sie nicht für die Interessen der Mehrheitsbevölkerung agieren.

 

Statt sich der drängenden sozialen Frage des Wohnraummangels und des bezahlbaren Wohnraums zu stellen, blendet die Landesregierung die Realität auf den Wohnungsmärkten in unseren Städten und Ballungsräumen vollkommen aus. Schlimmer noch: Mit diesem beispielloser Abbau wichtiger Instrumente für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und gegen ungerechtfertigte Mietpreissteigerungen verschärft die Landesregierung das Problem sogar noch. Das ist heute ein bitterer Tag für die Mieterinnen und Mieter in NRW.“

PM Aktuelle Stunde Mieterschutz

Andreas Becker

„100 Euro weniger im Portmonee können Mieter in finanzielle Schieflage bringen“

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Entwicklungen auf dem NRW-Wohnungsmarkt in Zeiten der Corona-Pandemie debattiert. Hierzu erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Auch auf dem Wohnungsmarkt erweist sich die Corona-Pandemie als weiterer Stresstest. Wer als Mieterin oder Mieter bedingt durch Einnahmeausfälle auch nur 100 Euro weniger im Portmonee hat als sonst, kann durch die bestehenden Mietkosten schnell in eine finanzielle Schieflage geraten. Das muss uns alle alarmieren. Umso wichtiger ist es, dass der Schutz von Mieterinnen und Mietern oberste Priorität hat. Das hat er bei dieser Landesregierung aber leider nicht mehr. Durch die sogenannte Mieterschutzverordnung von Frau Scharrenbach werden künftig zahlreiche Kommunen und damit vor allem die Mieterinnen und Mieter benachteiligt. Die Sorgen, die hier auch von den betroffenen Städten lautstark geäußert werden, werden von der Landesregierung schlicht ignoriert. Wie die heutige Debatte gezeigt hat, ist Frau Scharrenbach aber nicht bereit einzulenken. Wir werden daher weiter für die Rechte von Mieterinnen und Mietern Druck machen.“ 

PM Mieterschutz

Jochen Ott
Andreas Becker

 

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag hat sich heute mit der Auswertung einer schriftlichen Anhörung zum Gutachten für die Einsetzung der Mieterschutzverordnung am 1. Juli befasst. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

Andreas Becker: „Der bundesgesetzlichen Mieterschutz wird in NRW durch die Politik der schwarz-gelben Landesregierung unterlaufen. Statt wie bisher 6,4 Millionen Haushalte sollen ab 1. Juli nur noch 2,9 Millionen Haushalte in 18 von 396 Kommunen von Mieterschutzrechten profitieren können. Damit ist der Schutz vor ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen bei Bestands- und Neumieten ausgehöhlt. Bei Eigenbedarfskündigungen können die Menschen künftig schneller auf die Straße gesetzt werden.“

 

Jochen Ott: „Grundlage dafür ist ein Gutachten, das sich Ministerin Scharrenbach bestellt hat. Das Gutachten wird von den Experten scharf kritisiert. So schreiben die Kommunalen Spitzenverbänden: ,Es ist nicht gesichert, dass die Studie wissenschaftlich belastbare Ergebnisse liefert.‘ Die Landesregierung hat verhindert und will weiter verhindern, dass sich Experten in einer öffentlichen Anhörung Rede und Antwort stehen. Der Mieterschutz bleibt in Nordrhein-Westfalen auf der Strecke.“