Alle Artikel mit dem Schlagwort: Mietpreisbindung

PM Rückgang Sozialwohnungsbau

Jochen Ott
Andreas Becker

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen ist hausgemacht“

 

Zu heutigen Medienberichten über den fortlaufenden Rückgang der Anzahl an Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Jochen Ott:

„Der Rückgang an Sozialwohnungen in NRW ist ein schlimmer Negativ-Trend. Der zunehmende Mangel an mietpreis-gebundenem Wohnraum belastet immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen. Er führt zu einer immer stärkeren Belastung der Nettohaushaltseinkommen, zur sozialen Entmischung der Gesellschaft und verfestigt die Ungleichheit im Land. Diese Entwicklung belastet letztlich den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen.“

 

Andreas Becker:

„Dieser Niedergang ist in Nordrhein-Westfalen hausgemacht. Seit dem Regierungswechsel 2017 gibt es hier einen beispiellosen Einbruch beim Sozialwohnungsbau. Im Vergleich zum Jahr 2016 wurden in 2019 rund 41 Prozent weniger Sozialwohnungen errichtet. Die Zahl der neu erstellten Wohneinheiten ist bei Weitem nicht ausreichend, um den Wegfall älterer Sozialwohnungen auszugleichen, die aus der Mietpreisbindung fallen. In dieser angespannten Situation hat die schwarz-gelbe Landesregierung aber nichts Besseres zu tun, als das Förderbudget für den Mietwohnungsbau zu kürzen und die Mieterschutzinstrumente gegen steigende Mietpreise abzubauen. 

 

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese Situation hingewiesen und mit zahlreichen Anträgen im Plenum eine Veränderung der mieterfeindlichen Politik gefordert. Bauministerin Scharrenbach reagiert darauf aber nur mit Ignoranz und setzt weiter auf eine Politik gegen die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Nordrhein Westfalen in Mietwohnungen leben.“

PM Mieterschutz

Jochen Ott
Andreas Becker

 

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag hat sich heute mit der Auswertung einer schriftlichen Anhörung zum Gutachten für die Einsetzung der Mieterschutzverordnung am 1. Juli befasst. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

Andreas Becker: „Der bundesgesetzlichen Mieterschutz wird in NRW durch die Politik der schwarz-gelben Landesregierung unterlaufen. Statt wie bisher 6,4 Millionen Haushalte sollen ab 1. Juli nur noch 2,9 Millionen Haushalte in 18 von 396 Kommunen von Mieterschutzrechten profitieren können. Damit ist der Schutz vor ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen bei Bestands- und Neumieten ausgehöhlt. Bei Eigenbedarfskündigungen können die Menschen künftig schneller auf die Straße gesetzt werden.“

 

Jochen Ott: „Grundlage dafür ist ein Gutachten, das sich Ministerin Scharrenbach bestellt hat. Das Gutachten wird von den Experten scharf kritisiert. So schreiben die Kommunalen Spitzenverbänden: ,Es ist nicht gesichert, dass die Studie wissenschaftlich belastbare Ergebnisse liefert.‘ Die Landesregierung hat verhindert und will weiter verhindern, dass sich Experten in einer öffentlichen Anhörung Rede und Antwort stehen. Der Mieterschutz bleibt in Nordrhein-Westfalen auf der Strecke.“