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PM Landesbeamtengesetz

Anja Butschkau
Stefan Zimkeit

„CDU und FDP planlos bei der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst“

 

Zur öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vom 05.09.2017 erklären Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Landtag NRW:

„Die heutige Anhörung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hat deutlich gezeigt, dass diese Rücknahme verbunden ist mit einem Rückschritt der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst. Vielmehr zeigt sich, dass es CDU und FDP an Willen mangelt, die Frauenförderung überhaupt voranzutreiben. Der nun vorgeschlagene Weg schafft weder eine Rechtsklarheit, noch Zufriedenheit in der Belegschaft. Eine abschließende Bewertung der Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Rechtslage hat bis heute nicht stattgefunden.

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