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PM Illegale Partys

Susana dos Santos fordert Land zum Handeln auf
„Das Gelände unmittelbar an der Merheimer Heide ist momentan ein rechtsfreier Raum, der für illegale Partys missbraucht wird. Das muss aufhören!“

 

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fragt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos, wie das Areal zwischen Merheimer Heide und BAB3, welches sich über Straßen.NRW in Landesbesitz befindet, gesichert werden soll.

Hintergrund ist, dass unter der Autobahnbrücke am vergangenen Wochenende, in der Nacht zum 21. 06.2020 zum wiederholten Male eine nicht genehmigte Party mit über 250 Personen stattgefunden hat.

 

Abgesehen davon, dass die Versammlung natürlich gegen sämtliche Corona-Schutzverordnung verstieß, ergeben sich weitere Gefahren. Die oft minderjährigen Jugendlichen befinden sich auf dem Areal zwischen städtischer Grünfläche und Bundesautobahn ohne Schutz zum Fahrstreifen. Zahlreiche Verstöße gegen das BTM-Gesetz begleiten laut Zeugenaussagen diese Partys regelmäßig.“, äußert sich auch Ratsmitglied Gerrit Krupp.

 

„Auch die Anwohner der Merheimer Heide beschweren sich seit Jahren über Begleiterscheinungen der Partys, wie unbefugtes Betreten ihrer Grundstücke inklusive Urinierens, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Ruhestörungen und Vermüllung der Gegend.“, ergänzt die Kalker Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer.

 

Das Areal ist im Besitz des Landes, genauer gesagt Straßen.NRW. Leider sah sich die Behörde trotz mehrfacher Bitte bisher nicht in der Lage das Gebiet entsprechend gegen unbefugtes Eindringen zu schützen.

Dadurch, dass auch die Stadt Köln nicht dazu bereit ist, das Nutzungsrecht mit zu übernehmen, haben wir an dem Punkt das, was es laut Landesregierung angeblich nicht gibt, nämlich rechtsfreien Raum, wo sich anscheinend keiner zuständig fühlt.

Vor der Pandemie schritt das Ordnungsamt der Stadt Köln entlang diesem Areal mit Hinweis auf Landeseigentum nur selten ein.“, berichtet die Abgeordnete.

 

Einig sind sich die Politiker darin, dass sich nun endlich etwas ändern muss.

Das Negativbeispiel Stuttgart zeige, dass hier etwas nicht stimme. Niemand habe etwas dagegen, wenn Menschen sich friedlich und mit Rücksichtnahme auf Andere im öffentlichen Raum aufhielten.

 

Im Beispiel Autobahnbrücke handelt es sich aber erstens nicht um öffentlichen Raum und zweitens werden die oft minderjährigen Teilnehmer schutzlos den Gefahren eines Partystandortes ausgesetzt, der sich in unmittelbarer Nähe zur 8-spurigen Autobahn befindet. Man mag sich gar nicht ausmalen, was da unter Einfluss erlaubter und unerlaubter Rauschmittel alles passieren kann. Darauf habe ich das Land und die Stadt in mehreren Schreiben bereits hinlänglich hingewiesen. Jetzt muss gehandelt werden, bevor das Ganze völlig aus dem Ruder läuft und etwas Schlimmes passiert.“,mahnt dos Santos.

 

Aus der Presse:

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PM polizeiliche Kriminalitätsstatistik

Sven Wolf

„Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes polizeiliches Lagebild“

 

Heute, 02.03.2020 stellte NRW-Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW:

 

„Die heute bekanntgewordenen Zahlen für die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 (PKS 2019) weisen insgesamt ein erfreuliches Bild auf.  In fast allen Kriminalitätsfeldern setzte sich der Rückgang der Straftaten fort. Dies beweist, dass es oftmals einen Unterschied zwischen der objektiven Sicherheitslage und der ‚gefühlten Kriminalität‘ gibt. Für Panikmache oder Hysterie, wie sie rechte Hetzer betreiben, besteht kein Anlass. Der lange Atem beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche seit 2010 mit dem Programm ‚Riegel vor‘ zahlt sich aus. Besonders bei Einbrüchen gehen die Zahlen stark zurück.

 

Gleichwohl gibt es einzelne Bereiche, in denen es Gründe zur Besorgnis gibt.  So zeigt die von der SPD geforderte und nun erstmalig erfolgte statistische Erfassung der Angriffe mit Stichwaffen deutlichen Handlungsbedarf. Der Innenminister muss hier zeigen, welche Schritte er unternehmen will, denn Messerattacken sind Brandgefährlich. Andere Länder bringen Verbote für das Tragen von Messern ins Gespräch.

 

Neben den nackten Zahlen müssen wir die gefühlte Sicherheit ernst nehmen. Mehr Präsenz statt Ausdünnung des Bezirksdienstes wäre hier richtig, genauso die Kommunen ins Boot zu holen oder vor Ort Angsträume zurückbauen. Heute noch verzerren Dunkelziffern und Anzeigeverhalten die Statistik. Dringend erforderlich ist deshalb die Einführung eines umfassenden polizeilichen Lagebilds für Nordrhein-Westfalen!“

 

PM 1 Jahr Polizeigesetz

Sven Wolf

„Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

 

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen klar verfassungswidrig. Erst durch unsere Intervention hat es den verfassungsrechtlichen Rahmen bekommen, der dringend notwendig war.

 

Wir haben dafür sorgen müssen, dass es mehr Sicherheit gibt, aber nicht zulasten des Rechtsstaates. Neben dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger hatte für uns dabei auch der Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten höchste Priorität. Sie sollten nicht zu Handlungen gezwungen werden, die verfassungsrechtlich zweifelhaft sind.

 

So hat die Koalition eine ausufernde Vorverlagerung des Gefahrbegriffs aus ihrem ursprünglichen Entwurf gestrichen und auch unsere Anregung eines anwaltlichen Beistandes übernommen. In den bisher 29 Fällen des längeren Gewahrsams prüfte zunächst ein Gericht die Anordnung, und zugleich wurde den Betroffenen ein Anwalt garantiert.

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