Alle Artikel mit dem Schlagwort: Pressemeldung Landtagsfraktion

PM Medienminister

Martin Börschel

„Interessenkonflikte des Medienministers müssen aufgelöst werden“

 

Zur anhaltenden Kritik an NRW-Medienminister Dr. Holthoff-Pförtner erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Berufung von Dr. Holthoff-Pförtner zum NRW-Minister für Medien stößt berechtigterweise in den Medien, bei allen befragten Staatsrechtlern, bei Verbänden und in der Bevölkerung auf anhaltend große Kritik. Er hat durch den Besitz von 16,7 Prozent der Anteile an der Funke Mediengruppe ein unbestrittenes Interesse am Erfolg des Unternehmens, welches beispielsweise an zahlreichen Zeitungstiteln und Lokalfunksendern in NRW beteiligt ist oder diese besitzt. Der Minister steht damit ganz klar in einem Interessenkonflikt. Schließlich kann Porsche-Großaktionär Ferdinand Piech auch nicht gleichzeitig Verkehrsminister sein.

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PM Sozialer Arbeitsmarkt

Josef Neumann

Josef Neumann: „Schwarz-Gelb muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW umsetzen und ausbauen“

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich in einem Interview in der „Westdeutschen Zeitung“ für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen ausgesprochen. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Forderungen von Herrn Scheele für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes sind richtig und werden von uns unterstützt. Die rund 300.000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW haben oftmals keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und müssen ein Leben in Perspektivlosigkeit führen. Deswegen brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt als dauerhaftes Regelangebot für die betroffenen Menschen. Hierbei ist auch die schwarz-gelbe Landesregierung in einer Bringschuld.

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