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Vertuscht Landesregierung gravierende Mängel bei Leverkusener Autobahnbrücke?

Da läuft aber etwas gewaltig schief: Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 18. April 2020 über gravierende Mängel an Stahlbauteilen für die neue Autobahnbrücke der A1 über den Rhein bei Leverkusen. Auch soll es bereits Ende 2019 eine Nachforderung des Bauunternehmens an den Landesbetrieb Straßen.NRW in Höhe von 250 Mio. Euro gegeben haben.

Und obwohl für jeden Laien sofort erkennbar ist, dass das alles erhebliche Auswirkungen auf den Neubau und die gesamte Finanzplanung hat, gibt es bis heute nicht eine Berichtszeile an den Verkehrsausschuss des Landtags NRW.

Laut Bericht im Stadt-Anzeiger kommt es nicht nur wegen schlechter Qualität der Stahlbetonbauteile zu langen Verzögerungen. Der Abbruch der alten Brücke stockt ebenfalls. Denn angeblich wurde erst jetzt entdeckt, dass die Brücke mit Asbest belastet ist. Das erfordert eine gänzlich andere Art des Abbruchs mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für Anlieger, Arbeiter und Umwelt.

Eine Bauverzögerung um bis zu viereinhalb Jahren wird prognostiziert – und bisher kein Wort an den Verkehrsausschuss. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das Verkehrsminister Wüst oder sein Staatssekretär Dr. Schulte davon noch nichts gehört haben wollen. Der Verkehrsausschuss wurde jedenfalls bisher nicht informiert. 

Zusammen mit meiner Landtagskollegin aus Leverkusen, Eva Lux, habe ich umgehend eine Kleine Anfrage dazu vorbereitet. Sämtliche Umstände und die Folgen für die Mobilität sowie den Industriestandort im Norden Kölns und Leverkusen müssen umfassend geklärt werden.

Insbesondere muss geklärt werden, ob und wann Minister Wüst vom Landesbetrieb Straßen.NRW über die Nachforderung, die Verzögerung beim Abbruch der alten Brücke, sowie die Kritik an der Qualität der Bauteile aus China informiert wurde und warum er diese möglicherweise nicht sofort  weitergegeben hat.

PM Binnenschiff Lösung

Susana dos Santos begrüßt die Aufhebung des Festmachverbots unter Auflagen am Rheinauhafen

Mit Freude nahm Susana dos Santos Herrmann (SPD) die Informationen aus der aktuellen Ausgabe der Kölner Hafenzeitung der Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) auf, nach der das im Februar verhängte Festmachverbot am Rheinauhafen unter Auflagen wieder aufgehoben wurde.

„Das sind definitiv gute Nachrichten. Ich freue mich darüber, dass diese Zwischenlösung gefunden wurde, die im Sinne aller Beteiligten liegt. Wir alle wollen eine starke Binnenschifffahrt, auch um LKW-Verkehr von der Straße zu bekommen. Dafür braucht es eine vernünftige und sichere Infrastruktur.“

Die Verkehrsexpertin hatte sich nach Bekanntwerden des Festmachverbotes für eine Lösung eingesetzt und sich bei einem Ortstermin mit der Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) selbst von der Lage ein Bild gemacht.

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PM Binnenschifffahrt

Binnenschifffahrt braucht gute Infrastruktur

und ist wichtiger Pfeiler für wirtschaftliche Stärke

 

Seit dem 06.02.2018 können Binnenschiffer entlang des Kölner Rheinauhafen nicht mehr anlegen. Die Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) als Eigentümer der Kaimauer aus dem 19. Jahrhundert hatte aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht die Halteringe entfernt, da besonders bei Hochwasser diese den modernen Schiffen keinen gesicherten Halt mehr geben konnten.

„Wir sind uns alle einig, dass wir eher mehr als weniger Güter aufs Schiff bringen wollen. Das bestätigt auch die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zu dem Thema.

Dazu braucht Binnenschifffahrt eine vernünftige Infrastruktur, die sich nicht nur in einer Rheinvertiefung erschöpfen darf.“, weiß die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.

Die Kölner Abgeordnete machte sich bei einem Ortstermin mit dem für den Rhein zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, einer Behörde des Bundes, selbst ein Bild von der Kaimauer.

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