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PM: Hilfen für Schausteller und Veranstalter

Frank Sundermann
Rainer Schmeltzer

„Von vagen Hoffnungen können Schausteller und Veranstalter nicht leben“

 

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute der Antrag der SPD-Fraktion „Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktstubenbetreiber und die Veranstaltungsbranche“ (Drs. 17/9944) beraten. CDU und FDP haben sich dabei klar gegen staatliche Unterstützung von Landesseite für die Betroffenen ausgesprochen. Hierzu erklären Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Rainer Schmeltzer, Beauftragter für das Schaustellerwesen der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Schausteller und Veranstaltungsbranche bangen um ihre Existenz. Wir sind in der Landespolitik deshalb alle gemeinsam gefordert, ihnen so gut es irgend geht Unterstützung zu bieten. Wir machen uns seit Monaten dafür stark, dass den besonders betroffenen Branchen mit 750 Mio. Euro aus dem NRW-Rettungsschirm unter die Arme gegriffen wird. CDU und FDP haben für sie aber nur warme Worte übrig. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Schausteller und Veranstalter, die seit Monaten nicht wissen, wovon sie leben sollen. Den Betroffenen hilft jetzt nur Geld und kein wohlfeiles Gerede. Von vagen Hoffnungen auf einen Tag X, von dem CDU und FDP selbst nicht wissen, wann der ist, können die Betroffenen nicht existieren. Die Landesregierung ist einmal mehr dringend gefordert, eine umfassende Testinfrastruktur aufzubauen, damit die Rückkehr in einen geordneten Alltag wieder möglich wird. Davon würden dann auch die Schausteller und Veranstalter profitieren.“

PM: Schaustellerinnen und Schausteller

Rainer Schmeltzer

 

In der heutigen Plenardebatte (26. August 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag zur Unterstützung der Veranstaltungsbranche, insbesondere der Schausteller*innen und Marktstandbetreiber*innen , eingebracht. Rainer Schmeltzer, Beauftragter für das Schaustellerwesen der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:

 

„Die Corona-Krise hat die Veranstaltungsbranche extrem hart getroffen. Besonders Schausteller*innen und Marktstandbetreiber*innen haben nun Angst um ihre Existenzen. Ihre letzten wirklichen Einnahmen kommen von den Weihnachtsmärkten im vergangenen Jahr, und das ist nun schon neun Monate her. Die Rücklagen sind aufgebraucht und auch die bisherigen Hilfsprogramme fallen nur in die Kategorie ,Übergangslösung‘.

 

Das Problem der Schausteller*innen wird sich nicht von alleine lösen. Großveranstaltungen, die Haupteinnahmequelle in der Branche, sind noch mindestens bis Ende Oktober verboten. Wenn nun nicht bald etwas passiert, droht einer Branche mit Jahrhunderte alter Tradition der Boden unter den Füßen wegzubrechen. Es geht hier um nichts Geringeres als die Lebensgrundlage der Unternehmer*innen und ihrer Familien. Die Landesregierung wäre es ihnen schon längst schuldig gewesen, ein nachhaltiges Konzept zur Rettung der Branche aufzustellen. Wir fordern sie dazu auf, endlich ein Programm aus dem Rettungsschirm des Landes für die Schausteller*innen aufzulegen.

 

Die sogenannte NRW-Koalition hat die heutige Plenardebatte mit ihren Rednern Rehbaum und Bombis ausschließlich dazu genutzt, sich aus ihrer Verantwortung zu ziehen und die Ängste der Schausteller*innen kleinzureden. Mit fadenscheinigen Verweisen auf die Überbrückungshilfen und den Unternehmergeist in der Branche hat Schwarz-Gelb mal wieder klar gemacht, dass sie von der Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen keinen blassen Schimmer haben. Schausteller*innen wollen keine Geldgeschenke vom Staat, sie brauchen Unterstützung, um wieder auf die Beine zu kommen.  

 

Mit der Überweisung in den Wirtschafts-Ausschuss wollen wir sicherstellen, dass CDU und FDP nicht wieder die Chance haben, das Thema einfach so beiseite zu schieben. Wir können und wollen uns jedenfalls ein NRW ohne Kirmes, Volksfeste und Weihnachtsmärkte nicht vorstellen und werden im Ausschuss weiter für die Menschen kämpfen, die mit ihrer harten Arbeit anderen Menschen so viel Freude bringen.“