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PM Nachtragshaushalt

Stefan Zimkeit

„Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen“

 

Zu Berichten, wonach die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt neue Schulden machen will, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der SPD-geführten Regierung ist es gelungen, schon 2016 keine neuen Schulden zu machen und auch 2017 hätten nach aktuellen Zahlen Schulden abgebaut werden können. Dies nicht zu tun, sondern mit 1,6 Milliarden Euro neue Schulden zu planen, ist ein Wortbruch der neuen Landesregierung und zeigt, dass die Koalition nicht mit Geld umgehen kann.

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