Alle Artikel mit dem Schlagwort: Schulen

PM Maßnahmenkatalog Kultusminister

Jochen Ott

„Das Schul-Chaos muss ein Ende haben – Schulen, Schüler und Eltern brauchen jetzt Ordnung, Orientierung und Struktur“

 

Zum Maßnahmenkatalog der Kultusminister der Länder für den Schulbesuch erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Es ist gut, dass die Kultusminister sich auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verständigt haben. Ich befürchte nur, dass die NRW-Landesregierung gar nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Zahlreiche Zuschriften von Schulleitungen weisen schon jetzt darauf hin, dass insbesondere in der Zeit der Prüfungsphasen ein Unterricht für andere Klassen in den Schulen kaum bis gar nicht möglich sein wird.

 

Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Dafür hat Schulministerin Gebauer jetzt Sorge zu tragen. Sie muss endlich ein vernünftiges Konzept vorlegen, mit dem sie sicherstellt, dass bis zum Beginn des neuen Schuljahres eine verlässliche Beschulung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen unter sicheren Bedingungen stattfinden kann. Mit unserem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung im morgigen Plenum haben wir unsere Vorstellungen für ein solches Konzept klar formuliert. Alle Professionen müssen dabei mit eingebunden werden: neben dem schulischen Personal zum Beispiel auch die Bildungsinstitutionen und Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder auch die ehrenamtlich Tätigen, wie etwa Sportvereine und Jugendverbände. Sie alle können wieder zu einem ordnenden Element im Leben der Kinder und Jugendlichen werden und sichere Lebens- und Lernorte anbieten. Dabei müssen auch außerschulische Lernorte in das Konzept mit einbezogen werden.

 

Zentraler Bestandteil des Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Hier erwarten wir, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden – kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Leihgeräte den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen. Die Landesregierung muss hierfür sowohl ein technisches als auch ein pädagogisches Konzept vorlegen.“

PM Kleine Anfrage Infektionsquelle Kinder

Dr. Dennis Maelzer
Frank Müller

„Sind Kinder weniger ansteckend? Solide wissenschaftliche Grundlage statt Prinzip Hoffnung“

Mit einer Kleinen Anfrage wollen SPD-Abgeordnete wissen, worauf die Landesregierung ihre Annahmen stützt.

 

Nichts wünschen sich Familien derzeit sehnlicher als zu einem geregelten Alltag mit geöffneten Schulen und Kindergärten zurückkehren zu können. Eltern spüren genau, dass Kinder unter der Trennung von Gleichaltrigen leiden. Gleichzeitig wollen sie sich, ihre Kinder und andere Mitmenschen keiner Gefahr durch das Corona-Virus aussetzen. Umso empfänglicher sind sie für positive Botschaften, wonach Kinder viel weniger infektiös seien als Erwachsene. Auch NRW-Familienminister Stamp beruft sich darauf, dass immer mehr Untersuchungen darauf hindeuteten, dass gerade kleine Kinder weniger ansteckend seien. In diesem Zusammenhang haben die Abgeordneten Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Frank Müller, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, eine Kleine Anfrage („Stellen Kinder eine Infektionsquelle für das Corona-Virus dar?“) an die Landesregierung gestellt. Damit fordern sie Minister Stamp auf, seine Quellen offen zu legen. Hierzu erklären die beiden Abgeordneten:

 

Dennis Maelzer:

„Die Rolle von Kindern als Krankheitsüberträger in der COVID-19-Pandemie ist laut Robert-Koch-Institut (RKI) noch nicht gut untersucht. Es würden jedoch zahlreiche Faktoren dafür sprechen, dass Kinder – wie bei anderen Erkrankungen auch – relevant zu einer Verbreitung von COVID-19 beitrügen. Baden-Württemberg hat erst jüngst eine Studie in Auftrag gegeben, um genau diese Frage zu klären. Das ist der richtige Weg, denn das Prinzip Hoffnung ist an dieser Stelle kein guter Ratgeber. Wir fragen uns, was Familienminister Stamp zu seiner Hoffnung verleitet. Über welche wissenschaftlichen Expertisen zum Übertragungsrisiko durch Kinder verfügt die Landesregierung? Wie hoch ist das Risiko, dass Erwachsene das Virus an Kinder weitergeben? All diese Fragen wirken sich auf die Möglichkeiten und Vorsichtsmaßnahmen bei einer schrittweisen Öffnung aus, sind aber bislang völlig ungeklärt. Deshalb brauchen wir hier dringend wissenschaftliche Grundlagen.“

 

Frank Müller:

Mehr Gestaltungsfreiheit für die Länder, wie sie Minister Stamp einfordert, kann am Ende nicht bedeuten, dass sich jedes Bundesland die Studie aussucht, die am besten zur eigenen Linie einer entweder forschen oder vorsichtigen Öffnung von Bildungseinrichtungen passt. Wir brauchen zumindest eine gemeinsame Meta-Studie in Kooperation mit dem Bund oder den Ländern, um eine gemeinsame Grundlage herzustellen.

Auch die bisherigen Öffnungsschritte sollten wissenschaftlich begleitet werden. Wir brauchen regelmäßige und systematische Tests an Schulen und in Kita-Notgruppen. Das RKI hat seinerseits eine Begleitforschung gefordert. Hier wären aus unserer Sicht erweiterte Testkapazitäten gut angelegt. Was wir jetzt brauchen, ist ein gemeinsames Vorgehen. Die Zeit der länderspezifischen Profilierungsversuche muss in dieser sensiblen Frage vorbei sein.“

PM schulscharfer Sozialindex

Jochen Ott

„Ein schulscharfer Sozialindex hat höchste Priorität“

 

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Vorbereitungen für einen schulscharfen Sozialindex bis Mitte des Jahres abschließen zu wollen, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Wir begrüßen die Einsicht von Frau Gebauer, dass ein schulscharfer Sozialindex dringend nötig ist. Sie hat lange genug dafür gebraucht. Jetzt kommt es darauf an, dass auf ihre Ankündigung auch Taten folgen. Der schulscharfe Sozialindex ist schon lange eine Forderung von SPD und Gewerkschaften.

 

Die Umsetzung muss höchste Priorität bei der Schulministerin haben. Wie DGB und GEW haben auch wir die Erwartung, dass die Landesregierung bereit ist, ausreichend Geld dafür in die Hand zu nehmen. Daran werden wir sie messen. Bislang ist eine solche Bereitschaft jedoch nicht zu erkennen.

 

Es geht darum, dass Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und höchstem Unterstützungsbedarf zusätzliche Ressourcen bekommen. Alle Kinder bestmöglich zu fördern, ist eine Frage der Chancengerechtigkeit und zugleich das beste Rezept gegen den herrschenden Fachkräftemangel.“

PM Haushalt 2020

Stefan Zimkeit

„Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘“

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat am 12.12.2019 abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit,  finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.

Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“

PM Nationaler Bildungsrat

Eva-Maria Voigt Küppers
Jochen Ott

„Abkehr von Nationalem Bildungsrat ist Ausdruck von Kleinstaaterei“

 

Im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags vom 11.12.2019 hat die Landesregierung eingeräumt, der Gründung eines Nationalen Bildungsrat nicht zuzustimmen. Die SPD hatte einen entsprechenden Bericht beantragt, nachdem die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg erklärt hatten, das Gremium für unnötig zu halten. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Der heutige Bericht ist ein Offenbarungseid der Landesregierung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, war federführend an den Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligt und hat den Koalitionsvertrag in seiner beschlossenen Form noch vor wenigen Tagen mit Nachdruck verteidigt. Den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet scheint das aber nicht zu interessieren. Ausgerechnet die nordrhein-westfälische CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek lässt er gerade auflaufen.“

 

Jochen Ott:

„Was die Herren Söder, Kretschmann und nun auch Laschet gerade vorantreiben, ist Ausdruck von Kleinstaaterei und damit genau das Gegenteil von einer ganzheitlichen Lösung im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten. Es müssen nicht nur alle 16 Länder an einen Tisch, sondern auch die Bundesregierung muss mit an diesen Tisch. Auf unsere Initiative hin hat der Ausschuss für Schule und Bildung heute auch eine Anhörung zu unserem „New Deal“-Antrag beraten. Darin fordern wir, das Bildungssystem und die Finanzströme in der Bundesrepublik neu zu strukturieren und transparenter zu gestalten. Die angehörten Expertinnen und Experten haben diesen Vorschlag unisono begrüßt. Sie sind ganz offenbar weiter als diese Landesregierung.“

PM Lehramt

Dietmar Bell
Jochen Ott

„Studie belegt: Die Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert. Der Lehrkräftemangel verschwindet nicht durch Nichtstun.“

 

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am 12.07.2019 eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Zu den Ergebnissen der Studie erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die GEW-Studie zur Studiensituation der Lehramtsstudierenden ist ein Weckruf für die Landesregierung: An unseren Schulen werden händeringend gut ausgebildete Lehrkräfte benötigt. Dafür muss die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und das Lehramtsstudium attraktiver gestalten. Jede angehende Lehrerin und jeder angehende Lehrer die/der sein Studium aus finanzieller, sozialer Not unterbrechen oder abrechen muss, ist für die nordrhein-westfälischen Schulen einer zu viel.

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PM Unbesetzte Stellen

Stefan Zimkeit

Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen“

 

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen ist in den ersten vier Monaten des Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Statt zu handeln hat die Landesregierung dieser Entwicklung tatenlos zugesehen. Für Finanzminister Lutz Lienenkämper scheint sie nicht ganz ungelegen zu kommen. Denn mit den nicht ausbezahlten Lehrergehältern kann er die Lücken in seinem Haushalt schließen, die laut letzter Steuerschätzung durch geringer ansteigenden Einnahmen entstehen.

Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen, wo der Unterrichtsausfall in vielen Stadtteilen und Schulformen längst nicht mehr hinnehmbar ist. Deshalb muss als kurzfristige Maßnahme dafür gesorgt werden, dass die eingesparten Personalmittel in den Schulen verbleiben und ,kapitalisiert‘ werden. Dann können sie für pädagogische Zwecke verwendet werden, wenn mit Hilfe zusätzlichen außerschulischen Personals multiprofessionelle Teams gebildet werden oder in Fortschritte bei der Digitalisierung, Unterrichtsmittel sowie außerschulische Angebote investiert werden.

 

Besonders dramatisch ist der Lehrermangel an den Grundschulen. Dort ist es nötig, die Besoldung endlich auf A13 anzuheben, um die Ungleichbehandlung von Lehrkräften an den unterschiedlichen Schulformen zu beenden.“

PM Anhörung G9

Eva-Maria Voigt-Küppers
Jochen Ott

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am 02.05.2018 in einem ersten Teil einer Anhörung zur geplanten Rückkehr des Abiturs nach neun Jahren an Gymnasien (G9) befasst. Dabei ging es  vor allem um die finanziellen Folgen für die Kommunen. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der Fraktion:

 

Jochen Ott: „Die Mitte-Rechts Regierung schafft hier mehr Fragen als Antworten. Für die Beteiligten muss mehr Sicherheit geschaffen werden. Sicherheit in der Finanzierung und die Sicherheit die örtliche Schulentwicklungsplanung auf einer soliden Grundlage durchzuführen. Das Gymnasium ist bereits jetzt die Schule mit der höchsten Übergangsquote in NRW. Dies wird sich durch ein Zurück zu G9 weiter verstärken. Deshalb muss die Landesregierung einerseits vor Verabschiedung des Gesetzes die Kosten errechnen und die Finanzierung sicherzustellen. Andererseits brauchen wir  individuelle Lösung für die Kinder und Jugendlichen in den Schulen mit gymnasialen Bildungsgängen. Dies würde den Druck auf die Entscheidungsträger vor Ort, sich unwiderruflich für G8 oder G9 zu entscheiden, deutlich vermindern. Denn  die kommunalen Vertreter wiesen mehrheitlich darauf hin, dass der Streit um die Schulzeit nicht in die Schulen beziehungsweise in die Kommunen getragen werden darf. Deshalb soll die Leitentscheidung im Land für alle Schulen getroffen werden.

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PM zu Schulsozialarbeit

Nadja Lüders
Josef Neumann

„Landesregierung muss sich endlich klar zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit bekennen“

Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit debattiert. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Debatte im Landtag hat gezeigt, wie wichtig und notwendig Schulsozialarbeit für NRW ist. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, sich jetzt klar zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in NRW zu bekennen. Das Lavieren bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit muss endlich ein Ende haben. Deswegen ist es zwingend notwendig, dass jetzt sofort das Landesprogramm zur Schulsozialarbeit fortgeführt wird.

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Deutzer Schulklasse zu Besuch im Landtag

Anfang Oktober habe ich die erste Besuchergruppe bei mir im Düsseldorfer Landtag nach der Sommerpause empfangen: Schülerinnen und Schüler der Realschule „Im Hasental“ in Köln-Deutz reisten an. Bevor wir uns zu einer Diskussionsrunde trafen, gab es eine Einführung für die rund 40 Schüler zweier SoWi-Kurse.
Höhepunkt war das Prunkstück des Landtag, der Plenarsaal: Dort durfte die Schülergruppe sitzen und ein fiktives Gesetzgebungsverfahren selbst als Rollenspiel durcharbeiten. Dabei ging es um die theoretische Frage, ob ein Wahlrecht ab Geburt eingeführt werden soll. Dieses Thema wurde vorab im Unterricht behandelt.

In der darauf folgenden Gesprächsrunde mit mir kamen dann noch weitere Themen zur Sprache. Es ging um Schul-und Kommunalpolitik, aber auch darum wie ich in die Politik gekommen bin. Ganz zum Schluss dann die überraschende Frage, was ich anders machen würde als die Kanzlerin. „Nicht alles, aber so einiges. Insbesondere würde ich echte politische Debatte betreiben, damit die Menschen genau wissen, wofür ich stehe oder auch nicht! Genau, Politik muss Position beziehen und Unterschiede klar machen, wo es sie gibt und sie nicht vertuschen! Und einen anderen Politikstil.“ Mit einem gemeinsamen Foto auf der Treppe im Landtag zum Plenarsaal endete die Veranstaltung.

Fahrten in den Landtag NRW werden auf Anfrage über das Bürgerbüro Kalk, Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln angeboten.