Alle Artikel mit dem Schlagwort: Soforthilfe

PM: Hilfen für Schausteller und Veranstalter

Frank Sundermann
Rainer Schmeltzer

„Von vagen Hoffnungen können Schausteller und Veranstalter nicht leben“

 

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute der Antrag der SPD-Fraktion „Überbrückungshilfen für Schausteller, Marktstubenbetreiber und die Veranstaltungsbranche“ (Drs. 17/9944) beraten. CDU und FDP haben sich dabei klar gegen staatliche Unterstützung von Landesseite für die Betroffenen ausgesprochen. Hierzu erklären Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Rainer Schmeltzer, Beauftragter für das Schaustellerwesen der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Schausteller und Veranstaltungsbranche bangen um ihre Existenz. Wir sind in der Landespolitik deshalb alle gemeinsam gefordert, ihnen so gut es irgend geht Unterstützung zu bieten. Wir machen uns seit Monaten dafür stark, dass den besonders betroffenen Branchen mit 750 Mio. Euro aus dem NRW-Rettungsschirm unter die Arme gegriffen wird. CDU und FDP haben für sie aber nur warme Worte übrig. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Schausteller und Veranstalter, die seit Monaten nicht wissen, wovon sie leben sollen. Den Betroffenen hilft jetzt nur Geld und kein wohlfeiles Gerede. Von vagen Hoffnungen auf einen Tag X, von dem CDU und FDP selbst nicht wissen, wann der ist, können die Betroffenen nicht existieren. Die Landesregierung ist einmal mehr dringend gefordert, eine umfassende Testinfrastruktur aufzubauen, damit die Rückkehr in einen geordneten Alltag wieder möglich wird. Davon würden dann auch die Schausteller und Veranstalter profitieren.“

Frank Sundermann

„Chaos bei der NRW-Soforthilfe ist Versagen der Landesregierung“

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand auch das Rückmeldeverfahren der NRW-Soforthilfe auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das Informationschaos und die nachträglich geänderten Förderbedingungen sind allein Verantwortung der Landesregierung. Hierzu hat Wirtschaftsminister Pinkwart aber heute keinerlei Stellung genommen. Stattdessen hat er versucht, den Schwarzen Peter nur der Bundesregierung zuzuschieben. Das Geld anderer zu verteilen und dann den Geldgeber schlecht zu machen, um vom eigenen Versagen abzulenken, ist schäbig und hilft den Betroffenen nicht weiter. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Fehler endlich eingesteht, sich dafür entschuldigt und den Betroffenen einen Weg weist, wie ihnen aus dem Informationschaos und den anfänglich unklaren Förderbindungen kein Nachtteil entsteht.“