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PM Kommunaler Solidarpakt

Stefan Kämmerling

Zur heutigen Debatte im Landtag NRW über den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen bei Altschulden und den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu unterstützen, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt würde viele Probleme auf einen Schlag lösen. Leider stellt sich die Union im Bund immer noch gegen diesen Plan. Warum, weiß kein Mensch. Das konnte uns heute auch Kommunalministerin Scharrenbach nicht nachvollziehbar erklären. Stattdessen hat sie wieder nur mit Vorwürfen an die SPD von der eigenen Untätigkeit abgelenkt. Mit dem Plan für einen Kommunalen Solidarpakt liegt eine starke Initiative des Bundesfinanzministers auf dem Tisch. Diesen Plan nur pauschal abzulehnen, ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten, ist für eine Landesregierung einfach zu wenig. Unsere Kommunen brauchen dringend finanzielle Unterstützung, damit vor Ort nicht das Licht ausgeht. Andernfalls droht die Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken, verfallene Schulen, kaputte Straßen und geschlossene Jugendzentren. Zu allem Übel drohen vor allem weiter steigende Steuersätze bei Grund- und Gewerbesteuer.“