Alle Artikel mit dem Schlagwort: Sozialer Arbeitsmarkt

PM Debatte Haushalt 2018

Norbert Römer

„Der Haushalt ist unsozial. Schwarz-Gelb bricht reihenweise Wahlversprechen!“

 

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in das Plenum des Landtags eingebracht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung. Er ist unsozial, denn das wenige Geld, das die Mitte-rechts-Regierung einsparen will, nimmt sie den Schwachen weg – beim Sozialen Arbeitsmarkt, beim Sozialticket, bei der Sozialen Flüchtlingsberatung. Er ist aber auch ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. CDU und FDP hatten vor der Wahl vollmundig erklärt:

– ,Wir nehmen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurück‘

–  ,Wir geben die Integrationspauschale der Bundesregierung 1:1 an die Kommunen weiter‘

– ,Wir sorgen mit einer grundlegenden Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes schnell für niedrige Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen‘

– ,Wir treffen sofort Maßnahmen, damit es in fünf Jahren kaum noch Staus in NRW gibt‘

Nicht davon findet sich im Haushalt wieder. Dieser Haushalt ist ein Haushalt unter dem Motto: ,Versprochen, gebrochen‘.

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PM Sozialer Arbeitsmarkt II

Josef Neumann

„Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt umsetzen und ausbauen“

Die SPD-Fraktion hat die schwarz-gelbe Landesregierung um einen Bericht zur Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes in NRW gebeten. Dieser Bericht wurde am 07.09.2017 im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag diskutiert. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bericht und die mündlichen Erläuterungen des CDU-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann in der Ausschusssitzung haben gezeigt, dass die Landesregierung kein wirksames Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hat. Anstatt sofort mit dem Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes zu beginnen, werden die an den Projekten für einen sozialen Arbeitsmarkt beteiligten Kommunen Essen, Duisburg und Gelsenkirchen mit bürokratischen Nachforderungen und Hindernissen ausgebremst.

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PM Sozialer Arbeitsmarkt

Josef Neumann

Josef Neumann: „Schwarz-Gelb muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW umsetzen und ausbauen“

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich in einem Interview in der „Westdeutschen Zeitung“ für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen ausgesprochen. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Forderungen von Herrn Scheele für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes sind richtig und werden von uns unterstützt. Die rund 300.000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW haben oftmals keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und müssen ein Leben in Perspektivlosigkeit führen. Deswegen brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt als dauerhaftes Regelangebot für die betroffenen Menschen. Hierbei ist auch die schwarz-gelbe Landesregierung in einer Bringschuld.

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