Alle Artikel mit dem Schlagwort: sozialer Wohnungsbau

PM: Antwort der Landesregierung auf Anfrage zu LEG-Wohnungen unzureichend

Wohnungspolitik der Landesregierung geht an den Bedarfen vorbei

Im Zusammenhang mit dem Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung richtete Susana dos Santos eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

 

Gefragt wurde nach der Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den damaligen Verkauf, welche weitreichenden Mieterschutz garantieren sollte. So sollten Mieter im Alter über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht zugesichert werden sowie Mieterhöhungen über die allgemeinen Regeln des Mieterschutzes im BGB hinaus begrenzt werden.

„Die unzureichende Antwort der Ministerin auf die Anfrage hin zeigt, dass die damals so hoch gelobte Sozialcharta beim Verkauf von wertvollem Tafelsilber, welche die Mieter auch auf 10 Jahre vor ordentlicher Kündigung schützte, damals schon wenig wert war, und heute noch viel weniger wert ist. So konnte die Ministerin keine Fragen auf die im Wahlkreis befindlichen Objekte beantworten, sondern lediglich allgemeine Auskünfte zur LEG NRW GmbH geben. Damit kann niemand etwas anfangen“, ärgert sich die Abgeordnete.

Die Landesregierung solle Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die Förderung vor allem für sozial gebundenen Wohnraum solle weiter forciert werden, statt diese wie aktuell geplant sogar zu reduzieren, so dos Santos abschließend.

PM Sozialer Wohnungsbau

Sarah Philipp
Sven Wolf

„Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte und sozialen Frieden“

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Sarah Philipp:

„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist eindeutig. Es fehlt mietpreisgebundener Wohnraum, der Rückgang ist erheblich. Eine sozial verantwortliche staatliche Wohnungspolitik hat daher eine erste unmissverständliche Pflichtaufgabe: Die Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus. Es kommt auf bezahlbares Wohnen für die Masse der Bevölkerung an, insbesondere in den hochverdichteten verstädterten Ballungsräumen mit massivem Mietpreisanstieg.

Weiterlesen