Alle Artikel mit dem Schlagwort: Sozialticket

PM Sozialticket voll umfänglich und dauerhaft erhalten

Sozialticket voll umfänglich und dauerhaft erhalten

Bei einem Treffen der SPD-Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann mit der SPD-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Sieg stand das Thema Sozialticket ganz oben auf der Tagesordnung.

Der inzwischen angekündigte Rückzieher bei den Kürzungen der Landesmittel für das Sozialticket wurde von allen Teilnehmern begrüßt. Die vielen Proteste aus den Verkehrsverbünden sowie Wohlfahrts- und Sozialverbänden hätten Wirkung gezeigt, waren sich die Teilnehmer einig.

Zugleich zeigten sich dos Santos und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im VRS, Dierk Timm, skeptisch. Gemeinsam fordern sie die Landesregierung auf: „Das Sozialticket muss in seinem bisherigen Umfang erhalten bleiben. Die Kürzungen nur für das Jahr 2018 zurückzunehmen reicht uns jedenfalls nicht. Daran ändert auch die gestern, 28.11.2017, im Plenum getätigte Aussage von Schwarz-Gelb nichts.“

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Carsten Löcker

„Politik der sozialen Kälte: CDU und FDP beerdigen das Sozialticket“

 

Anlässlich der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags NRW am 22.11.2017 und der Haushaltseinbringung durch Verkehrsminister Hendrik Wüst, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine Landesregierung der sozialen Kälte. Wie CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Einbringung seines Haushalts für das Jahr 2018 auf Nachfrage heute erklärte, wird die Landesregierung die Förderung des Sozialtickets 2020 komplett einstellen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Vom Sozialticket profitieren aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen.

Was seit Wochen befürchtet worden war, wird nun Gewissheit: Die schwarz-gelbe Landesregierung nimmt nicht nur diesen Menschen die Möglichkeit an öffentlichen Mobilitätsangeboten teilzuhaben, sondern beschädigt damit auch nachhaltig den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

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PM Debatte Haushalt 2018

Norbert Römer

„Der Haushalt ist unsozial. Schwarz-Gelb bricht reihenweise Wahlversprechen!“

 

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in das Plenum des Landtags eingebracht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung. Er ist unsozial, denn das wenige Geld, das die Mitte-rechts-Regierung einsparen will, nimmt sie den Schwachen weg – beim Sozialen Arbeitsmarkt, beim Sozialticket, bei der Sozialen Flüchtlingsberatung. Er ist aber auch ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. CDU und FDP hatten vor der Wahl vollmundig erklärt:

– ,Wir nehmen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurück‘

–  ,Wir geben die Integrationspauschale der Bundesregierung 1:1 an die Kommunen weiter‘

– ,Wir sorgen mit einer grundlegenden Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes schnell für niedrige Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen‘

– ,Wir treffen sofort Maßnahmen, damit es in fünf Jahren kaum noch Staus in NRW gibt‘

Nicht davon findet sich im Haushalt wieder. Dieser Haushalt ist ein Haushalt unter dem Motto: ,Versprochen, gebrochen‘.

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PM Sozialticket

Sarah Philipp

„Fehlanzeige Sozialticket: Kampfansage der Landesregierung an einen bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehr“

Zum erfolgreichen Sozialticket in Nordrhein-Westfalen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Sarah Philipp, nach der von der Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage:

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