Alle Artikel mit dem Schlagwort: Stadt Köln

PM Haushaltsentwurf 2021

Stefan Zimkeit

Zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dieser Haushaltsplanentwurf ist vom Egoismus der Landesregierung geprägt. Statt notleidende Branchen wie der Gastronomie, den Schaustellern und Veranstaltern mit dem NRW-Rettungsschirm unter die Arme zu greifen und Familien und Bildung zu unterstützen, bedient sich der Finanzminister daraus bis einschließlich 2022 mit insgesamt fast 16 Milliarden Euro, um seine eigenen Steuerausfälle zu kompensieren. So täuscht er einen Haushalt ohne neue Schulden nur vor. Die Rettung seiner eigenen PR-Geschichte ist ihm ganz offensichtlich wichtiger als die Rettung von Arbeitsplätzen.

 

Unklar bleibt auch, warum die Landesregierung die Ansicht vertritt, dass die Haushaltskrise bis 2023 andauern werde. Der Bund geht stattdessen ab 2022 wieder von einer normalen Haushaltslage aus. Die Landesregierung befürchtet augenscheinlich, die Haushaltslage bis zum NRW-Wahltermin 2022 nicht in den Griff zu bekommen.

 

Großer Verlierer bei den Ankündigungen des Finanzministers sind die Städte und Gemeinden, die mit Krediten des Landes abgespeist werden sollen. Dass weder die Erstattung der Einnahmeausfälle für 2021 und 2022 noch Mittel für eine Altschuldenlösung vorgesehen sind, zeigt, dass die Regierung Laschet die Kommunen in der Krise weiter im Stich lassen will. Die Zeche dafür werden die Menschen vor Ort mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen zahlen.

 

Was das Land in der Krise braucht, ist entschlossenes Handeln für den Erhalt von Arbeitsplätzen, bessere Bildung, lebenswerte Innenstädte und den sozialen Zusammenhalt. Laschet und Lienenkämper beschränken sich stattdessen auf das Schönfärben ihres Haushaltes.“

Kölnwahl 2020 – Vorstellung von Kandidierenden

In knapp vier Monaten ist Kommunalwahl. In Köln entscheiden die Bürger*innen dann über die OB-Position ebenso wie über die Personen, die sie im Stadtrat vertreten sollen. Die KölnSPD entscheidet am 30. Mai darüber, wer letztlich antreten wird. Vor Ort haben die Mitglieder ihre Vorschläge bereits gemacht. In lockerer Folge stelle ich hier die Personen vor, die im Bereich meines Landtagswahlkreises für die SPD antreten möchten. 

Claudia Greven-Thürmer: Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Kalk

Claudia Greven-Thürmer

„Mein Name ist Claudia Greven-Thürmer, ich bin 62 Jahre alt und komme ursprünglich vom Niederrhein. In Köln wohne ich seit 1976, bin verheiratet und Mutter einer Tochter.

In der SPD bin ich nun seit über 20 Jahren        und        engagiere         mich leidenschaftlich seit 2014 in der Bezirksvertretung Kalk für die Anliegen der Kalker Bürgerinnen und Bürgern. Als Sozialarbeiterin habe ich bei der AWO Kreisverband Köln gearbeitet und dabei viel Erfahrung gesammelt, von der ich heute noch profitiere. Ich habe viel Freude an der Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, verschiedenen Interessengruppen, Vereinen und der Verwaltung.

Seit vielen Jahren arbeite ich nun bei der Buchheimer Selbsthilfe e.V. mit dem Schwerpunkt Stadtteil- und Gemeinwesenarbeit. Hier kann ich Ehrenamt und Beruf gut verbinden.

Im September 2019 wurde ich Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Kalk. Ich besuche so oft wie möglich die verschiedenen Kalker Stadtteile, deren Vereine und biete eine monatliche Bürgersprechstunde an, die bisher großen Anklang bei den Kalker*innen findet.

Kalk soll als starker und sozialer Stadtbezirk wahrgenommen werden.

Das heißt für mich, dass die bezirklichen Belange gestärkt werden müssen, man das

soziale Engagement und der Integrationsleistung der Kalker*innen wertschätzt und neue, kreative Lösungen für ein gutes Miteinander findet und umsetzt. Man muss Beteiligungsmöglichkeiten für ein Zusammenleben schaffen und organisieren und vorallem die zu Wort kommen lassen, für die Vertretung ihrer Interessen nicht selbstverständlich ist und die zur Beteiligung Ermutigung brauchen.

Die Stadt- und Bezirksentwicklung ist auch ein wichtiger Punkt bei dem ich mich einbringen möchte. Es entstehen im Kalker Zentrum drei große Wohnungsbauprojekte. Viele Neu-Kalker*innen werden kommen und sollen sich wohlfühlen. Außerdem muss man die Entwicklung der Hallen Kalk eng begleiten und im Beobachten, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrsentwicklung und die daraus resultierenden Probleme.“

Kölnwahl 2020 – Vorstellung von Kandidierenden

In knapp vier Monaten ist Kommunalwahl. In Köln entscheiden die Bürger*innen dann über die OB-Position ebenso wie über die Personen, die sie im Stadtrat vertreten sollen. Die KölnSPD entscheidet am 30. Mai darüber, wer letztlich antreten wird. Vor Ort haben die Mitglieder ihre Vorschläge bereits gemacht. In lockerer Folge stelle ich hier die Personen vor, die im Bereich meines Landtagswahlkreises für die SPD antreten möchten. 

Ratswahlkreis Merheim, Ostheim, Neubrück 1, Höhenberg 2: Gerrit Krupp

Gerrit Krupp

„Mein Name ist Gerrit Krupp. Seit 2014 bin ich Mitglied des Rates der Stadt Köln. Ich bewerbe mich dieses Jahr um die Ratskandidatur für den neu geschnittenen Wahlkreis 38, der die die Stadtteile Merheim und Ostheim insgesamt und Teile von Neubrück und Höhenberg umfasst.

Ich bin in Köln geboren und aufgewachsen, 42 Jahre alt und arbeite als Rechtsanwalt. Seit 1998 bin ich Mitglied der SPD und habe meinen Interessenschwerpunkt stets auf kommunalpolitische Themen und die Parteiarbeit vor Ort gelegt. Seit 1999 engagiere ich mich im Vorstand meines Ortsvereins. In den Jahren 2001 bis 2003 war ich darüber hinaus im Unterbezirksvorstand der Kölner Jusos als Schriftführer und stellvertretender Vorsitzender aktiv. Seit 2004 bin ich Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Merheim. Daneben bin ich stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Kalk. Mitglied des Rates der Stadt Köln bin ich seit 2014. Meine fachlichen Schwerpunkte dort umfassen den Bereich „Recht und Ordnung“ sowie die Finanzpolitik. So bin ich Vorsitzender des Finanzausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Recht (AVR). Hier nehme ich auch die Sprecherfunktion für die SPD wahr. Darüber hinaus bin ich Vorsitzender des Kölner Polizeibeirats. Durch die Neuzuschneidung der Wahlkreise haben wir nunmehr im Stadtbezirk Kalk nur noch vier –statt bisher fünf –Ratswahlkreise, was ich ausdrücklich bedauere. Auch mein bisheriger Wahlkreis Merheim/Höhenberg ist umgeschnitten worden. Ich möchte wieder für den Rat kandidieren. Die Stadt ist der Ort an dem sich entscheidet, ob gesellschaftlicher Zusammenhalt gewährleistet ist und bleibt. Dies ist Anspruch und Herausforderung der Kommunalpolitik. Gerne würde ich mich dieser Herausforderung als wiedergewähltes Mitglied des Rates weiterhin stellen und meinen Beitrag dazu leisten, dass wir dieser Herausforderung mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift für Köln begegnen.“

PM Binnenschifffahrt

Binnenschifffahrt braucht gute Infrastruktur

und ist wichtiger Pfeiler für wirtschaftliche Stärke

 

Seit dem 06.02.2018 können Binnenschiffer entlang des Kölner Rheinauhafen nicht mehr anlegen. Die Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) als Eigentümer der Kaimauer aus dem 19. Jahrhundert hatte aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht die Halteringe entfernt, da besonders bei Hochwasser diese den modernen Schiffen keinen gesicherten Halt mehr geben konnten.

„Wir sind uns alle einig, dass wir eher mehr als weniger Güter aufs Schiff bringen wollen. Das bestätigt auch die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zu dem Thema.

Dazu braucht Binnenschifffahrt eine vernünftige Infrastruktur, die sich nicht nur in einer Rheinvertiefung erschöpfen darf.“, weiß die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.

Die Kölner Abgeordnete machte sich bei einem Ortstermin mit dem für den Rhein zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, einer Behörde des Bundes, selbst ein Bild von der Kaimauer.

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Kölner Senioren wählen ihre Vertretung

Wahl läuft noch bis 22. Oktober

Dann sollten alle Wahlunterlagen bei der Stadt Köln sein. Am Samstag, den 22. Oktober um 16 Uhr endet die Wahl zur Seniorenvertretung in Köln. Sie findet als reine Briefwahl statt. Kölnerinnen und Kölner über 60 haben dazu Ende September die Unterlagen erhalten. Rund 245.000 Wahlberechtigte entscheiden über die Zusammensetzung und können dazu bis zu fünf Stimmen vergeben. Prominente „Best ager“ wie Lotti Krekel oder Franz Müntefering werben für die Wahl. Weitere Informationen zur Wahl hier: https://www.youtube.com/watch?v=B96TeeRcHCw#action=share