Alle Artikel mit dem Schlagwort: Steuerentlastung

PM Konjunkturpaket

Thomas Kutschaty

„Aus Wumms darf jetzt kein Plopp werden“

Zum  beschlossenen Konjunkturpaket des Bundes vom 3./4. Juni 2020 erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Dieses Paket kann sich wirklich sehen lassen. Es ist eine gute Mischung aus der Optimierung von Angebotsbedingungen, punktueller Stärkung der Kaufkraft und zukunftsweisenden Investitionen. Es freut mich vor allem für die Familien mit mittlerem und kleinem Einkommen sehr, dass wir unsere Forderung nach einem Kinderbonus durchsetzen konnten. Auch mit den finanziellen Hilfen für die Kommunen insbesondere bei den Sozialausgaben sorgt das Paket für Wumms in den Kassen unserer Städte und Gemeinden.

 

Das Konjunkturpaket ist mutig und wagt viel Neues. Alte Probleme werden jedoch bleiben. Dass es weiterhin keine Lösung für die Altschuldenproblematik der Kommunen gibt, ist aus nordrhein-westfälischer Sicht zwar ein absoluter Wermutstropfen. Aber der Bund hat mit dem Konjunkturpaket jetzt die nötigen Spielräume für die Landesregierung geschaffen, für die Problemlagen der Städte und Gemeinden einen eigenen Beitrag leisten zu können. Aus dem Wumms darf jetzt kein Plopp für die Kommunen werden.

 

Das Thema ,Altschuldenfonds’ bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten also weiter auf der Agenda. Genauso wie der Mindestlohn von 12 Euro!“

PM Steuerentlastungen

Stefan Zimkeit

„Steuerpläne von CDU und FDP führen zu Milliardenausfällen“

Zur Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss vom 07.09.2017 über Steuerentlastungen auf Bundesebene erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Äußerungen von CDU und FDP zur Haushaltsplanung sind an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Auf der einen Seite wird von ,gigantischen‘ Rekordsteuereinnahmen und den dadurch entstehenden Spielräumen für massive Steuerentlastungen gesprochen und gleichzeitig ein Nachtragshaushalt in Höhe von 1,55 Milliarden Euro neuen Schulden vorgelegt.

Die neue Landesregierung verspricht höhere Ausgaben, weniger Einnahmen und weniger Schulden – das ist ihre Mathematik.

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