Alle Artikel mit dem Schlagwort: steuerfreie Pauschalen

PM Forderungen ver.di

„Land muss Pandemie-Prämie zahlen“

 

Josef Neumann
Lisa-Kristin Kapteinat

Am 07.05.2020 hat ver.di NRW in einem offenen Brief an die Landesregierung gefordert, eine strukturelle Veränderung in der Personalausstattung und der Finanzierung im Gesundheits- und Sozialwesen im Lichte der Corona-Krise einzuführen, um Pflegekräfte nachhaltig zu stärken. Hierzu hat ver.di heute eine landesweite Unterschriftensammlung gestartet. Vor diesem Hintergrund erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

 

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Wir begrüßen die Forderungen von ver.di an die Landesregierung ausdrücklich. Die Situation der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen muss dringend verbessert werden. Es ist jetzt Zeit für ein grundsätzliches Umdenken. Das muss sich vor allem in einem höheren Personalschlüssel und einer besseren Bezahlung widerspiegeln. Insbesondere da, wo das Land oder seine Einrichtungen selbst Tarifpartner sind, müssen die Entgelte für die Beschäftigten deutlich erhöht werden. Außerdem muss die Landesregierung Sorge dafür tragen, dass das Gesundheitspersonal regelmäßig auf Corona getestet wird und der Arbeitsschutz auch in Zeiten von Corona und dem damit einhergehenden Mangel an Schutzkleidung garantiert wird.“ 

 

Josef Neumann:

„Es reicht nicht, ständig nur Gesten der Dankbarkeit für unsere hart arbeitenden Beschäftigten in den Pflegeheimen, Krankenhäusern, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und anderen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens zu zeigen, ohne für strukturelle Veränderungen der Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wir brauchen mehr Solidarität für die Menschen, die unserer ganzen Gesellschaft in der Corona-Krise durch ihre Arbeit den Rücken frei halten. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Forderungen von ver.di – dazu gehört konkret, dass die Landesregierung den vom Bund geschaffenen Rahmen von 1.500 Euro steuerfreier Zahlungsmöglichkeit nutzen und eine ,Pandemie-Prämie‘ in Höhe von 500 Euro monatlich (mindestens für die Monate April, Mai, Juni 2020) für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen zahlen muss.“

PM Bonuszahlungen Pflegekräfte

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

 „Bonuszahlungen sind das Mindeste“

Zu der aktuellen Diskussion um Bonuszahlungen für Pflegekräfte, um damit die Wertschätzung für sie im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verdeutlichen, erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Lisa-Kristin Kapteinat: 

„Wir fordern bereits seit Langem eine finanzielle Aufwertung der systemrelevanten Arbeit unserer Pflegekräfte. Deswegen habe ich mich auch sehr gefreut, dass Markus Söder unseren Vorschlag für eine Bonuszahlung an Pflegekräfte aufgegriffen hat. Jetzt muss Armin Laschet es ihm nur nachtun. Denn es ist mehr als angemessen und längst überfällig, dem ohnehin überarbeiteten Pflegepersonal mit einem Bonus Danke zu sagen. In dieser Situation ist es das Mindeste, was wir ihnen an Anerkennung schuldig sind. Noch wichtiger als einmalige Bonuszahlungen ist es aber, für eine grundsätzlich leistungsgerechtere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen.“

 

Josef Neumann:

„Natürlich unterstützen wir jegliche Bonuszahlungen an Pflegekräfte. Schliesslich haben wir diese bereits in den Plenarberatungen Ende März zum Nachtragshaushalt und dem NRW-Rettungsschirm zum Gegenstand unserer Forderungen gemacht. 1.500 Euro erscheinen mir dabei durchaus angemessen. Dabei ist aber zu beachten, dass hiervon alle Pflegekräfte – ob in der Klinik, im Pflegeheim oder in der ambulanten Pflege – eingeschlossen sind. Es darf keine finanzielle Benachteiligung einzelner Gruppen in der Pflege geben. Kurzfristig unterstützen wir eine Bonuszahlung für Pflegekräfte. Entscheidend ist aber, dass Löhne und die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig verbessert werden. Eine einmalige Zahlung reicht in keinster Weise aus, um den Wert der Arbeit der Pflegekräfte angemessen zu würdigen.“