Alle Artikel mit dem Schlagwort: Straßenbaubeiträge

PM: Antrag Straßenausbaubeiträge

Stefan Kämmerling

„CDU und FDP halten an ungerechten Straßenausbaubeiträgen fest“ 

 

Im Landtag NRW wurde heute (27. August 2020) wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.

 

Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.

 

Die SPD-Fraktion hat heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider halten CDU und FDP aber an einem System fest, das nicht zu reformieren ist.

 

Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion weiter ein.“

PM Straßenausbaubeiträgen

Christian Dahm

„Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung“

 

Zum Pressegespräch vom 27.08.2019 von Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Rüdiger Meier (CDU), dem Bürgermeister von Kirchlengern (Kreis Herford), erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Frau Scharrenbach ist erkennbar unter Druck. Ihr Gesetzentwurf zur Anpassung der Straßenausbaubeiträge kommt bei den Menschen im Land schlecht an. Aber anstatt  auf die Proteste zu reagieren, machte sie heute nur Schleifchen um ihre Mogelpackung.

 

Dass sie ihre Pläne ausgerechnet am Beispiel von Kirchlengern erläutert hat, belegt die Augenwischerei, die Scharrenbach hier betreibt. Kirchlengern legt derzeit 50 Prozent der Kosten auf die betroffenen Eigentümer um. Durch die von Scharrenbach geplanten Änderungen wären es weiterhin noch 40 Prozent – also beileibe keine Halbierung, wie von der schwarz-gelben Landesregierung immer behauptet.

 

Die CDU ist erkennbar orientierungslos. Mehr Information senkt keinen einzigen Beitrag. Frau Scharrenbach sollte endlich die richtige Konsequenz aus den Protesten im ganzen Land ziehen. Und die heißt immer noch: Straßenausbaubeiträge abschaffen! Dafür wird sich die SPD weiter einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann bei den nächsten Wahlen darüber abstimmen.“

PM Straßenausbaubeiträge

Christian Dahm
Stefan Kämmerling

„Schwarz-gelber Schnellschuss sorgt für neue Unsicherheiten“

 

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition lösen kein einziges Problem und sind eine riesige Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. CDU und FDP im Landtag machen Politik gegen die Interessen von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land, die mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Diese Politik ist auch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Kommunalpolitiker gerade auch von der CDU, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten vor Ort für die Abschaffung der Anliegerbeiträge kämpfen.

 

Statt die Straßenausbaubeiträge, die die Existenz vieler Anwohner bedrohen, abzuschaffen, legt Schwarz-Gelb ein halbherziges Modell vor und sorgt für neue Unsicherheiten. Längst nicht alle Kommunen erheben die Höchstsätze. Völlig unklar ist, wie die 65 Millionen Euro Landeszuschuss verteilt werden sollen. Klar ist nur, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen. Kurzum: Der aus Angst vor dem Bürgerwillen und aus Furcht vor dem Aufstand der eigenen Basis mit heißer Nadel gestrickte Schnellschuss wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten liefert.

 

Unser Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt, bedeutet echten Bürokratieabbau. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Dafür werden wir mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung weiter kämpfen.“