Alle Artikel mit dem Schlagwort: systemrelevant

PM: FFP2-Masken für Beamte im Außendienst

Hartmut Ganzke

„Mehr Sicherheit für die, die für unsere Sicherheit sorgen – Beamtinnen und Beamte im Außendienst mit FFP2-Masken ausstatten“

 

Ende vergangenen Jahres hat das NRW-Innenministerium den umstrittenen Auftrag für sogenannte Community-Masken an die Fa. van Laack aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht zurückgezogen. Im Zusammenhang mit der damit verbundenen Neu-Ausschreibung fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW für Beamtinnen und Beamte im Außendienst eine Ausstattung mit FFP2-Masken. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Die Polizei in NRW verfügt zurzeit nur über kleinere Bestände an FFP2-Masken. Das geht aus einem Bericht hervor, den Minister Reul heute dem Innenausschuss vorlegt. Das bedeutet, dass unsere Beamtinnen und Beamten auf der Straße zurzeit keinen ausreichenden Schutz vor dem Corona-Virus haben. Das gilt beispielsweise auch für die rund 950 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die tagtäglich im Außendienst für uns unterwegs sind. Viele Gerichtsvollzieher haben bisher keinerlei Schutzausrüstung erhalten.

 

Unsere Beamtinnen und Beamten müssen sich aber ausreichend schützen können. Daher benötigen sie nicht nur Stoffmasken, sondern auch
FFP2-Masken, die die Beamtinnen und Beamten jederzeit bei sich tragen und bei Bedarf verwenden können. Und zwar jeden Tag eine neue. Derzeit lagern die kleineren Bestände an FFP2-Masken in den Präsidien. Da nutzen sie keinem.

 

Im Zuge der laufenden Debatte über eine FFP2-Maskenpflicht sollte die Landesregierung daher dringend auch die Beschaffung von FFP2-Masken vorantreiben. Beamtinnen und Beamte im Außendienst verdienen den besten Schutz. Ergänzend zu Stoffmasken müssen sie daher täglich mit mindestens einer FFP2-Maske pro Tag versorgt werden. Die Landesregierung muss die anstehende Auftragsvergabe jetzt in die richtigen Bahnen lenken.“

PM Bonuszahlungen Pflegekräfte

Lisa-Kristin Kapteinat
Josef Neumann

 „Bonuszahlungen sind das Mindeste“

Zu der aktuellen Diskussion um Bonuszahlungen für Pflegekräfte, um damit die Wertschätzung für sie im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verdeutlichen, erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Lisa-Kristin Kapteinat: 

„Wir fordern bereits seit Langem eine finanzielle Aufwertung der systemrelevanten Arbeit unserer Pflegekräfte. Deswegen habe ich mich auch sehr gefreut, dass Markus Söder unseren Vorschlag für eine Bonuszahlung an Pflegekräfte aufgegriffen hat. Jetzt muss Armin Laschet es ihm nur nachtun. Denn es ist mehr als angemessen und längst überfällig, dem ohnehin überarbeiteten Pflegepersonal mit einem Bonus Danke zu sagen. In dieser Situation ist es das Mindeste, was wir ihnen an Anerkennung schuldig sind. Noch wichtiger als einmalige Bonuszahlungen ist es aber, für eine grundsätzlich leistungsgerechtere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen.“

 

Josef Neumann:

„Natürlich unterstützen wir jegliche Bonuszahlungen an Pflegekräfte. Schliesslich haben wir diese bereits in den Plenarberatungen Ende März zum Nachtragshaushalt und dem NRW-Rettungsschirm zum Gegenstand unserer Forderungen gemacht. 1.500 Euro erscheinen mir dabei durchaus angemessen. Dabei ist aber zu beachten, dass hiervon alle Pflegekräfte – ob in der Klinik, im Pflegeheim oder in der ambulanten Pflege – eingeschlossen sind. Es darf keine finanzielle Benachteiligung einzelner Gruppen in der Pflege geben. Kurzfristig unterstützen wir eine Bonuszahlung für Pflegekräfte. Entscheidend ist aber, dass Löhne und die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig verbessert werden. Eine einmalige Zahlung reicht in keinster Weise aus, um den Wert der Arbeit der Pflegekräfte angemessen zu würdigen.“