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PM Unterhaltsvorschuss

Michael Hübner

„Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in fast allen Kommunen zu Mehrbelastung geführt“

 

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

 

Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten. Hierzu erklärt Michael Hübner:

 

„Diese Aussage ist schlichtweg unwahr. Wie aus der jetzt nachgereichten Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Der Finanzminister hatte den Landtag ursprünglich also falsch informiert. Jetzt muss die Landesregierung zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle steigen durch die Leistungsausweisung eben deutlich an. Damit hat sich die Landesregierung selbst entlarvt.“

PM : UVG

Michael Hübner

„Richtiges Thema dilettantisch umgesetzt“

Zum am 13.12.2018 verabschiedetem Gesetz zur zentralen Bearbeitung beim Unterhaltsvorschuss erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

In der Sache sind wir bei der Landesregierung. Es ist richtig, dass säumige Zahler von Kindesunterhalt künftig vom Land zur Kasse gebeten werden. Wie dieses Gesetz allerdings zustande kam, ist mehr als peinlich.

Kurz vor Jahresschluss noch in den Ausschuss gebracht und dann im Eiltempo nur eine schriftliche Anhörung beantragt. Vor allem die Kommunalen Spitzenverbände hatten massive Kritik am Entwurf, insbesondere was die Frage des Übergangs und der Kostenteilung angeht. Die Reaktion von CDU und FDP im Ausschuss: Gar keine.

In der Plenardebatte dann auch außer heißer Luft nicht ein Wort zu diesen Kritikpunkten. Auch in der von uns beantragten dritten Lesung gab es keine Neuigkeiten diesbezüglich.

Wenn schon der Start einer vernünftigen und kommunalfreundlichen Sache wie dieser so handwerklich schlecht beginnt, lässt das für die Zukunft leider nichts Gutes erwarten. CDU und FDP geht es augenscheinlich vor allem darum, gute Schlagzeilen zu verbreiten.