Alle Artikel mit dem Schlagwort: Verbraucherschutz

Verbraucherschutz aus einer Hand

In Deutschland sind die Kommunen für die Schuldnerberatung und die Länder für die Insolvenzberatung zuständig.

Die SPD-Landtagsfraktion möchte ermöglichen, die Beratung in eine Hand zu legen, da vieles miteinander einher geht.

 

Ort: Rolshover Str. 87-91, 51105 Köln (Arbeitsprojekt IB Köln)

Zeit: Donnerstag, 04.04.2019, 19:00 Uhr

Gäste:

  • Sonja Bongers, MdL, rechtspol. Sprecherin SPD-Landtagsfraktion
  • Pamela Wellmann, Gruppenleiterin Kredit und Entschuldung der Verbraucherzentrale NRW

 

Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

 

Insolvenz- und Schuldnerberatung ganzheitlich gestalten

Wir wollen Insolvenz- und Schuldnerberatung aus einer Hand

 

Am 24.01.2019 beriet der Landtag NRW über die so genannte Insolvenzordnung, welche nach Gesetzentwurf der Landesregierung zukünftig klar die Voraussetzungen definiert, die eine Person oder Beratungsstelle erfüllen muss, die Insolvenzberatung anbietet.

Die SPD hatte zugestimmt, weil der Entwurf konkret Aufgaben für Stellen der Insolvenzberatung benennt sowie auch Qualitätsschutz, Bestandsschutz und Schutz vor Missbrauch schafft.

„Damit schwarze Schafe wirklich aussortiert werden können, halten wir die Einführung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes in Höhe von € 5.000,- für den Fall, dass beraten wird, ohne vorher als geeignete Stelle anerkannt worden zu sein, für enorm wichtig; denn Menschen in Notsituationen muss geholfen werden.“, sagte Susana dos Santos Herrmann (SPD) dazu im Plenum.

Doch nun müsse es weiter gehen. Zurzeit gebe es unterschiedliche Kompetenzen und Zuständigkeiten. In Deutschland sind die Kommunen für die Schuldnerberatung und die Länder für die Insolvenzberatung zuständig.

„Vieles geht jedoch miteinander einher. Es kommt zu Prozessen, in denen Menschen aus Schuldensituationen in die Überschuldung und schließlich in die Insolvenz geraten. Dies frühzeitig zu erkennen und Wege aufzuzeigen, um erst gar nicht in die extreme Situation der Insolvenz zu geraten, muss eigentlich das Ziel sein. Deswegen halten wir diese Trennung der Kompetenzen und Zuständigkeiten für ein Hindernis für eine flächendeckende, präventive und effektive Beratungsstruktur.“, ergänzt die Abgeordnete.

Schuldner- und Insolvenzberatung sollten daher im Sinne eines ganzheitlichen Verbraucherschutzes zusammengefasst werden.

Musterklage gegen VW startet

Sonja Bongers

„Einführung der Musterklage ist Meilenstein für den Verbraucherschutz“

 

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

 

Wir freuen uns, dass sofort nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geklagt werden wird

 

Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Leider fehlte dafür jeder politische Rückenwind durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Landtag abgelehnt, und auch Minister Biesenbach hat bundespolitisch das getan, was er am besten kann: nichts.“

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Hintergrund:

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind.

Wir freuen uns, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

 

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.

PM Musterfeststellungsklage

Lisa-Kristin Kapteinat

„Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern“

 

In der Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW am 09.05.2018 stimmten die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Absage der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein herber Verlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW. Die CDU konnte und wollte nicht einmal den Formulierungen aus der Koalitionsvereinbarung im Bund zur Musterfeststellungsklage zustimmen. Die CDU lässt sich damit einmal mehr in rechtspolitischen Fragen von der FDP vorführen.

Mit der Musterfeststellungsklage soll den Menschen ein Instrument an die Hand gegeben werden, ihre Forderungen  gegenüber großen Unternehmen schneller geltend machen zu können. Deshalb sollen Verbraucherverbände in ihrem Namen gerichtlich tätig werden können.

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PM Musterfeststellungsklage muss endlich kommen

Lisa-Kristin Kapteinat

„Musterfeststellungsklage muss endlich kommen“

 

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher am 24.01.2018 erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische  Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Anhörung des Rechtsausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung der Musterfeststellungsklage in NRW hat nochmals vor Augen geführt, dass dieses Instrument zügig eingeführt werden muss. Die Mitte-Rechts Koalition muss ihre Zurückhaltung bei dem Thema aufgeben und sich auf Bundesebene aktiv für eine Einführung dieser verbrauchergerechteren Klagemöglichkeit einsetzen.

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PM Eierskandal

Andre Stinka

André Stinka: „Ministerin Schulze Föcking duckt sich im Eierskandal weg“

Zum Skandal um mit Insektiziden verseuchte Eier erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es sind augenscheinlich hunderttausende verseuchte Eier in Nordrhein-Westfalen in den Handel gekommen. Von der für Verbraucherschutz zuständigen Ministerin hört man dazu kein Wort. Christina Schulze Föcking ist komplett abgetaucht. Womöglich ist sie mit der Aufarbeitung ihres eigenen Tierschutzskandals im heimischen Schweinemastbetrieb so beschäftigt, dass sie ihre eigentliche Aufgabe nicht wahrnehmen kann. Wenn das so ist, kann sie das Amt nicht mehr ausführen. Die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen haben jedenfalls völlig zu Recht die Erwartung, dass die Landesregierung alles tut, um für sichere und gesunde Lebensmittel zu sorgen.“

PM Diesel-Gipfel

Sarah Philipp
Andre Stinka

Sarah Philipp/André Stinka: „Laschet betreibt politisches Kabarett“

Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels in Berlin erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

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