Alle Artikel mit dem Schlagwort: Verbraucherschutz

PM Musterfeststellungsklage

Lisa-Kristin Kapteinat

„Absage an Musterfeststellungsklage – Mitte-Rechts schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern“

 

In der Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag NRW am 09.05.2018 stimmten die Fraktionen von CDU und FDP gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Absage der Mitte-Rechts-Koalition gegen die Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein herber Verlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW. Die CDU konnte und wollte nicht einmal den Formulierungen aus der Koalitionsvereinbarung im Bund zur Musterfeststellungsklage zustimmen. Die CDU lässt sich damit einmal mehr in rechtspolitischen Fragen von der FDP vorführen.

Mit der Musterfeststellungsklage soll den Menschen ein Instrument an die Hand gegeben werden, ihre Forderungen  gegenüber großen Unternehmen schneller geltend machen zu können. Deshalb sollen Verbraucherverbände in ihrem Namen gerichtlich tätig werden können.

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PM Musterfeststellungsklage muss endlich kommen

Lisa-Kristin Kapteinat

„Musterfeststellungsklage muss endlich kommen“

 

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher am 24.01.2018 erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische  Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Anhörung des Rechtsausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung der Musterfeststellungsklage in NRW hat nochmals vor Augen geführt, dass dieses Instrument zügig eingeführt werden muss. Die Mitte-Rechts Koalition muss ihre Zurückhaltung bei dem Thema aufgeben und sich auf Bundesebene aktiv für eine Einführung dieser verbrauchergerechteren Klagemöglichkeit einsetzen.

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PM Eierskandal

Andre Stinka

André Stinka: „Ministerin Schulze Föcking duckt sich im Eierskandal weg“

Zum Skandal um mit Insektiziden verseuchte Eier erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es sind augenscheinlich hunderttausende verseuchte Eier in Nordrhein-Westfalen in den Handel gekommen. Von der für Verbraucherschutz zuständigen Ministerin hört man dazu kein Wort. Christina Schulze Föcking ist komplett abgetaucht. Womöglich ist sie mit der Aufarbeitung ihres eigenen Tierschutzskandals im heimischen Schweinemastbetrieb so beschäftigt, dass sie ihre eigentliche Aufgabe nicht wahrnehmen kann. Wenn das so ist, kann sie das Amt nicht mehr ausführen. Die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen haben jedenfalls völlig zu Recht die Erwartung, dass die Landesregierung alles tut, um für sichere und gesunde Lebensmittel zu sorgen.“

PM Diesel-Gipfel

Sarah Philipp
Andre Stinka

Sarah Philipp/André Stinka: „Laschet betreibt politisches Kabarett“

Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels in Berlin erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

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