Alle Artikel mit dem Schlagwort: Verkehrspolitik

NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos Herrmann fordert Umkehr in der Verkehrspolitik

„Mehr Bahn, Bus und Fahrrad ist ein Gewinn für alle“

Die Kölner NRW-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) hat vor dem Hintergrund drohender genereller Fahrverbote für Diesel-Pkw eine Wende in der Verkehrspolitik gefordert: „Ziel muss es sein, den ÖPNV spürbar besser zu machen – mit einem erweiterten Angebot zu attraktiven Fahrpreisen. So können wir die Menschen für die Verkehrswende gewinnen und den Autoverkehr reduzieren“, betonte die Politikerin, die Mitglied des Verkehrsausschusses ist, in einem Interview mit der Zeitschrift „VDV Das Magazin“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen.

Die Busflotten müssten rasch auf Diesel-Euro-VI-Standard gebracht werden. Es genüge nämlich nicht, den Anteil von E-Bussen in den Flotten zu erhöhen: „Wenn wir kurzfristig Erfolge bei der Luftreinhaltung erzielen wollen, führt außerdem kein Weg daran vorbei, dass die Bundesregierung die Autoindustrie stärker in die Pflicht nimmt – etwa bei Hardware-Umrüstungen von Diesel-Pkw“, erklärte die Abgeordnete. Allein schon aus Sicht des Verbraucherschutzes sei es unverständlich, dass die Hersteller keinen Schadensersatz leisten müssten.

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PM Strenge Regeln für Uber in NRW

Die Berichterstattung über einen anscheinend bevorstehenden Start von Uber in Düsseldorf und Köln, dem Taxi-Konkurrenten, der mit vielen negativen Schlagzeilen wie Fahreraufständen Absenkung von Sozialstandards oder sexueller Belästigung auffiel, veranlasste die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos (SPD) zu einer entsprechenden Kleinen Anfrage bei der Landesregierung.  

„Uber hat anscheinend weder in Düsseldorf noch in Köln entsprechende Anträge bei der Bezirksregierung gestellt, wohl aber gab es Gespräche mit dem Verkehrsministerium.“, weiß die Abgeordnete aus der Antwort der Landesregierung.

Außerdem unterliege Uber selbst und die mit ihm zusammenarbeitenden Unternehmen den Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und haben darüber hinaus sämtliche einschlägigen arbeits-und sozialrechtlichen Vorschriften zu beachten, heißt es seitens der Landesregierung. Auch auf Gesetze gegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sei das Unternehmen hingewiesen worden.

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PM Diskussion Mobilitätspolitik

Carsten Löcker

„Wir werden eine konstruktive moderne Mobilitätspolitik für Nordrhein Westfalen unterstützen“

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute die „kleine Regierungserklärung“ von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst diskutiert, in der Wüst seine Planung für die kommenden Jahre vorgestellt hatte. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Einer faktenfreien Diskussion der Mobilitätspolitik für NRW, wie sie die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Verkehrsausschuss hemmungslos betreiben, werden wir vehement entgegen treten. Legendenbildung und Schwarze- Peter-Spiele bringen unser Land nicht voran.

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In Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Bahn des Landtag NRW gewählt

Am Dienstag, 10.10.2017 fand die konstituierende Mitgliederversammlung der Parlamentarischen Gruppe Bahn des Landtags Nordrhein-Westfalen statt.

Auf dieser Sitzung wurde ich einstimmig in den Vorstand gewählt.

Die seit der 11. Legislaturperiode und damit seit 1991 bestehende interfraktionelle Parlamentarische Gruppe Bahn Nordrhein-Westfalen soll ihre Arbeit auf Anregung der Obleute des Verkehrsausschusses auch in dieser 17. Legislaturperiode fortsetzen.

Ziel und Aufgabe wird es auch weiterhin sein, die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen über Probleme, Planungen und Herausforderungen der Bahnen zu informieren und sich dabei für die Interessen der Schiene im Parlament einzusetzen. Gleichzeitig besteht im Rahmen der Bahnsprechstunden die Gelegenheit mit der Deutschen Bahn AG, wahlkreisrelevante Fragen auf kurzem Wege zu erörtern.

Vor meiner Zeit im Landtag war ich jahrelang auch verkehrspolitische Sprecherin meiner FRaktion im Rat der Stadt Köln. Zudem bin ich ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes NRW.

„Ich nehme die Chance gerne an, wichtige Mobilitätsfragen künftig auch auf diesem Wege begleiten zu dürfen.“

PM Verkehrspolitik

Carsten Löcker
Sarah Philipp

„Von moderner Verkehrspolitik keine Spur“

Anlässlich der „kleinen“ Regierungserklärung von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) im Verkehrsausschuss des Landtags vom 28.09.2017 erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker:

Carsten Löcker:

„Diese Erklärung des neuen Ministers ist mehr als schwach. Von moderner Verkehrspolitik keine Spur. Stillstand ist aber Rückschritt, gerade in der Verkehrspolitik. Konzeptionslosigkeit, ja Hilflosigkeit bei der Staubekämpfung, das kann und darf nicht sein. Statt dem Wahlversprechen der CDU ,Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW‘ Taten folgen zu lassen, gibt es nur wohlfeile Versprechungen. Nordrhein-Westfalen, seinen Menschen und seiner Wirtschaft drohen fünf verlorene Jahre.“

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