Alle Artikel mit dem Schlagwort: Wahl

PM Wahlalter 16

Sven Wolf

In das heutige Plenum hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW wiederholt einen Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen eingebracht. Nachdem der Antrag von CDU, FDP und AfD abgelehnt wurde, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt dazu.

 

„Bei der heutigen Abstimmung über die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen hat sich gezeigt, wer junge Menschen wirklich ernst nimmt und wer nicht. Die FDP-Fraktion hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Frau Freimuth aus der FDP führte heute Scheindebatten über Hindernisse bei der Umsetzung und verstrickt sich in Widersprüche. Inhaltlich sei die FDP für das Wahlalter 16, beim Abstimmungsverhalten aber hecheln sie dem größeren Koalitionspartner nach.

 

Das ist enttäuschend, besonders weil Jugendminister Stamp sich auf Bundesebene deutlich für die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen hat. Wir hätten vom Minister und seiner Fraktion erwartet, dass er Wort hält.“

PM Kutschaty zu Wahlalter 16

Thomas Kutschaty

Nachdem sich die SPD-Landtagsfraktion wiederholt für die generelle Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre eingesetzt hat, kündigt nun auch der stellvertretende Ministerpräsident, Dr. Joachim Stamp, an, sich für dieses Ziel einzusetzen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ich freue mich, dass jetzt auch die FDP ein Umdenken bekundet hat und sie nun doch das Wahlalter auf 16 Jahre absenken möchte. So twitterte Dr. Joachim Stamp nach dem eigenen Bundesparteitag: „Ich freue mich, dass die von mir und anderen gemeinsam unterstützte Initiative der Jungen Liberalen für das Wahlrecht 16 mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde“.

 

Leider haben die Liberalen noch im Februar unseren Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Wahlalters abgelehnt. Doch besser spät reagieren als nicht reagieren: In der kommenden Plenarwoche müssen der Kinder- und Jugendminister der NRW-Landesregierung und die FDP-Landtagsfraktion zeigen, dass ihr Wort zählt. Dann bringen wir das Thema Wahlalter 16 im Landtag erneut zur Abstimmung auf die Tagesordnung.

 

Sozialer Neustart nach Corona, Bekämpfung des Klimawandels, Kampf gegen Rassismus, die Sicherung bezahlbaren Wohnraums – es werden aktuell zahlreiche Weichen für die Zukunft unserer Gesellschaft gestellt. Junge Heranwachsende zeigten zuletzt völlig zurecht zu Tausenden auf zahlreichen Demonstrationen, dass sie endlich mitgestalten und entscheiden wollen. Die regierungstragenden Fraktionen dürfen sie nicht erneut enttäuschen. Gemeinsam geht es jetzt darum, der jungen Generation die Stimme geben, die sie verdient hat. Das Wahlrecht ist der entscheidende Schlüssel zur politischen Partizipation.“

PM BVG-Urteil Wahlausschlüsse

Lisa-Kristin Kapteinat

„Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig“

 

Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss am 29. Januar 2019 festgestellt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Es freut mich sehr, dass nun wirklich alle erwachsenen deutschen Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Das ist ein großartiger Erfolg für Menschen mit Behinderung und für unsere Demokratie. Jetzt müssen umgehend die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die betroffenen Menschen schon bei der Europawahl mit abstimmen können und der Bund dem guten Vorbild aus Nordrhein-Westfalen folgt. Hier hat die SPD bereits im Jahr 2016 dafür gesorgt, dass in NRW als erstem Bundesland alle Menschen mit Behinderung wählen dürfen.“