Alle Artikel mit dem Schlagwort: Wahlkreis

PM: Kommunalwahlgesetz

Christian Dahm

„CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz!“  

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde am 11.04.2019 in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Bürgermeister und Landräte nehmen in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen Vertretungen, sie sind auch Chefs der kommunalen Verwaltungen und haben somit die Verantwortung für die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie sind erste Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Landkreise und müssen all ihre politischen Entscheidungen öffentlich vertreten. Sie benötigen deshalb eine besondere Legitimation der Bürgerinnen und Bürger! Daher sollte auch eine absolute Mehrheit der Stadtgesellschaft hinter ihrem Stadtoberhaupt stehen. Durch die nun von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahlen werden Hauptverwaltungsbeamte ins Amt kommen, die sich lediglich auf das Votum einer Minderheit der Wählerinnen und Wähler stützen können. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet! 

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Verbraucherschutz aus einer Hand

In Deutschland sind die Kommunen für die Schuldnerberatung und die Länder für die Insolvenzberatung zuständig.

Die SPD-Landtagsfraktion möchte ermöglichen, die Beratung in eine Hand zu legen, da vieles miteinander einher geht.

 

Ort: Rolshover Str. 87-91, 51105 Köln (Arbeitsprojekt IB Köln)

Zeit: Donnerstag, 04.04.2019, 19:00 Uhr

Gäste:

  • Sonja Bongers, MdL, rechtspol. Sprecherin SPD-Landtagsfraktion
  • Pamela Wellmann, Gruppenleiterin Kredit und Entschuldung der Verbraucherzentrale NRW

 

Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

 

PM Kommunalwahlgesetz

Stefan Kämmerling

„CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen“

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde am 15.03.2019 von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind  die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

 

„Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

Darüber hinaus hatten die Sachverständigen weitere elementare Gründe aufgeführt, die klar gegen die Abschaffung der Stichwahl sprechen. Insbesondere führt sie zu einer Beschränkung der Partizipationsmöglichkeit der Wähler. Sie bringt nämlich Bürgermeister und Landräte hervor, die im ersten Wahlgang sehr weit unterhalb der Schwelle der absoluten Mehrheit gewählt wurden. Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger! Dies würde die demokratische Legitimation der gewählten Bürgermeister und Landräte beschädigen!

Auch die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl begegnete deutlicher Kritik. Zukünftig sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind.

Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere diejenigen Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekämen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke ,erster Klasse‘ und ,zweiter Klasse‘. 

Die SPD hat die Koalitionsfraktionen heute deshalb noch einmal ausdrücklich mit den offenkundigen Mängeln ihres Gesetzentwurfs konfrontiert. Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht“

Beitrag in der Stadtteilzeitung „Ostheim“ vom Veedel e.V.

„Fatales Signal der Landesregierung“

 

In der neuen Stadtteilzeitung „Ostheim“ des Vereins „Veedel e.V.“ äußert sich die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann (SPD) über das Thema „Innovative Wohnformen“ und den Umgang der Landesregierung damit.

Das Mehrgenerationen-Wohnhaus des Vereins „Lebensräume in Balance e.V.“  im Ostheimer Waldbadviertel gilt als gelungenes Beispiel für eine innovative Form menschlichen Zusammenlebens. Bei der Umsetzung half das Landesbüro für innovative Wohnformen, Sitz in Köln. Die NRW-Landesregierung hat jedoch die finanzielle Förderung des Büros gestrichen.

Projektinitiator Wilhelm Schwedes sowie die für Ostheim zuständige Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann kritisieren die politische Entscheidung scharf.

Ein Beitrag von Dogan Michael Ulusoy

Wer vor dem currygelb und weiß gestrichenen Wohnhaus am Bertha-Benz-Karree 165 im Waldbadviertel in Köln-Ostheim innehält, mag sich nicht viel denken: Ein gepflegtes Gebäude in einer ruhigen Lage umgeben von Wiesen und Bäumen. Kleine Idyllen dieser Art gibt es viele in den
rechtsrheinischen Stadtteilen. Doch dieses im September 2017 eingeweihte Wohnhaus ist etwas Besonderes. Denn dabei handelt es sich um ein Mehrgenerationen-Wohnhaus. In dem Gebäude mit 34 barrierefreien Wohneinheiten leben 42 Erwachsene und acht Kinder. Für sie alle gibt
es einen Gemeinschaftsraum sowie gemeinschaftlich nutzbare Außenanlagen. Zudem stehen weitere Räume zur Verfügung, die Platz für kreative Arbeit und kulturelle Aktivitäten bieten. Hinzu kommen ein Garten sowie Spielflächen für die Kleinen.
Ins Leben gerufen wurde die Anlage vom Verein „Lebensräume in Balance e.V.“ und der Kölner Immobiliengesellschaft GAG. „Wir hoffen, dass diese Wohnform noch viele Nachahmer finden wird“, betont Wilhelm Schwedes, Vorstand des Vereins und Initiator des Projekts. Dem Verein
sei es wichtig gewesen, der zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müsse man zudem verstärkt darüber nachdenken, wie man ältere Menschen würdig unterbringen könne. Doch derzeit zeigt
Schwedes sich besorgt. Denn die Landesregierung kündigte die finanzielle Förderung des Landesbüros für innovative Wohnformen mit Ende
2017. „Das Büro hat unserem Verein bei der Umsetzung des Mehrgenerationen-Projekts in Ostheim mit Rat und Tat zur Seite gestanden“, sagt Schwedes. Es sei bedauerlich, dass
sich Teile der Politik aus der Verantwortung zurückziehen.

Der Verein wollte sich mit der Düsseldorfer Entscheidung nicht zufrieden
geben und schrieb einen Protestbrief an Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU). Eine Kopie des Schreibens ging unter anderem an die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann. Die für den Stadtteil Ostheim zuständige
SPD-Politikerin nahm sich des Falles an und richtete gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Jochen Ott eine Anfrage an die Landesregierung. Die Abgeordneten wollten etwa wissen,
warum die Koalition Wohnformen wie Mehrgenerationen-Wohnhäuser nicht mehr unterstützen wolle und weshalb älteren Menschen die Möglichkeit genommen werde, sozial eingebettet in einer Gemeinschaft bis zum Lebensende leben zu können.

„Beitrag zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels“

Dos Santos Herrmann zeigt sich über die Reaktion der Landesregierung empört: „In der Antwort wälzt die Landesregierung Verantwortung in dem Bereich auf Beratungsstellen ab, welche sich in anderen und unterschiedlichen Trägerschaften befinden.“ Moderne Ideen des Zusammenlebens hätten somit kaum noch eine Chance auf Realisierung:
„Besonders innovative Wohnformen
wie das Ostheimer Mehrgenerationen-Wohnhaus sind ein Beitrag zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels“, erinnert die Abgeordnete. Mit individuellem Wohnungsbau
alleine sei die Wohnungsnot, besonders die drohende Vereinsamung im
Alter, nicht zu lösen. Auf Landesebene brauche es finanzielle Mittel, damit die Kommunen vor Ort innovative Wohnformen stemmen könnten.

Die SPD-Politikerin schlägt zugleich einen Bogen zur Bundespolitik. Das von der Bundesregierung geplante Baukindergeld sollte auch für Wohnungsbaugenossenschaften geöffnet werden, um das Bauen in urbanen Gegenden zu fördern. Von einer solchen Maßnahme könnten auch Vereine wie „Lebensräume in Balance e.V.“ profitieren, die sich für neue Formen sozialer Kooperation in Kommunen einsetzten.Schwedes lobt dos Santos Herrmann für ihre Initiative: „Mehrgenerationen-Wohnhäuser haben Zukunft. Unsere Gesellschaft wird von ehrenamtlicher Tätigkeit getragen. Die
Landesregierung sendet ein fatales Signal aus, „das ich nicht nachvollziehen kann“, kritisiert er – und hofft, dass man es sich in Düsseldorf mit der Streichung der Gelder noch einmal überlegt.

 

Der Text ist über diesen Link auch auf der Seite des Veedel e.V. abrufbar.

Kalk Kunst am SPD-Bürgerbüro Kalk

Susana dos Santos Herrmann umrahmt von Roger Lewentz und Christina Kampmann

SPD-Bürgerbüro zeigt Werke der „KalkKunst“ – NRW-Landtagsabgeordnete dos Santos und rheinland-pfälzischer SPD-Chef Lewentz betonen Bedeutung eines lokalen Angebots der SPD

„Ich finde es großartig, dass ihr vor Ort Flagge zeigt“

 

Das Bürgerbüro der Kölner NRW-Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann (SPD) ist erstmals Ausstellungsort der „KalkKunst“. Zusammen mit prominenten Gästen gab die Politikerin am Freitag, den 21. September den Startschuss für das digitale Kunstprojekt „Garten Kalk“ des südkoreanischen Künstlers Sae Yun Jung vom Animationsstudio Vamos Animation: „Seit mehr als 25 Jahren ist das Bürgerbüro Anlaufpunkt für die Menschen mit ihren Problemen. Ab jetzt wird es für ein paar Wochen auch ein Ausstellungsort für innovative Kunst sein wird“, freute sich dos Santos anlässlich der feierlichen Eröffnung. Zu den geladenen Gästen gehörte der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef und Innenminister des Landes, Roger Lewentz sowie die NRW-Abgeordnete Christina Kampmann, die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation ist.

Dos Santos erklärte, dass die Digitalisierung fast alle Lebensbereiche präge und nun auch die Kunst erreiche: „Die Digitalisierung macht Kunstwerke möglich, die sich bisher niemand vorstellen konnte“, betonte die SPD-Politikerin. Der seit 2010 in Deutschland lebende Künstler Sae Yun Jung entwickelte animierte Grafiken, die Pflanzen zeigen. Nachdem man eine App heruntergeladen und das Smartphone kurz vor eine Zeichnung gehalten hat, bewegen sich die Pflanzen – und zugleich erklingt eine stimmungsvolle Melodie. Einige Werke von Yun Jung sind im Bürgerbüro ausgestellt. Dos Santos sagte, dass sich mit Innovationen dieser Art gerade ein Stadtteil wie Kalk positiv hervortun könne, der in den letzten Jahrzehnten einen harten Strukturwandel durchgemacht habe. Die frühere NRW-Familienministerin Christina Kampmann zeigte sich begeistert. Die Kalker Hauptstraße sei genau der richtige Ort, diese Art von Kunst zu präsentieren. Denn hier lebe die Mitte der Gesellschaft, sodass jeder daran teilhaben könne. Das sei auch der Anspruch als sozialdemokratische Partei.

Dos Santos: „Wir müssen mit den Menschen ins Gespräch kommen“

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PM Breitensport

Susana dos Santos Herrmann: „Die SPD will mehr Geld für den Breitensport“

 

 

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklärt Susana dos Santos Herrmann, MdL:

 

„Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie wäre würde vor allem das große Angebot im Breitensport im Wahlkreis unmöglich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung will aber vor allem den Leistungssport fördern. Wir halten das für nicht ausreichend. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Sie profitieren von einer Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Nur, wer insgesamt auf eine gute sportliche Ausstattung und eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft achtet, der kann am Ende auch im Leistungssport punkten. Der Nachwuchs kommt aus dem Breitensport.

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Besuch im Landtag

Am Mittwoch, 13.12.2017 besuchten interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre direkt gewählte Abgeordnete Susana dos Santos Herrmann im Landtag NRW in Düsseldorf.

 

 

Dazu hatte die für Deutz, sowie nördliche Innenstadt und dem westlichen Kalk zuständige Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann eingeladen.

Da ursprünglich für den Tag eine Plenardebatte terminiert war, die kurzfristig um eine Woche verschoben wurde, bot der Besucherdienst des Landtages eine Führung auf der Zuschauertribüne sowie eine Präsentation über Funktion und Architektur des Landtages im Besucherzentrum an. Nach einem Frühstück fand als letzter Programmpunkt noch eine lebendige Diskussion mit der Abgeordneten statt.

Mit einem gemeinsamen Foto auf der Treppe im Landtag zum Plenarsaal endete die Veranstaltung.

Fahrten in den Landtag NRW werden auf Anfrage über das Bürgerbüro Kalk, Kalker Hauptstraße 212, 51103 Köln angeboten. Die nächste Fahrt findet am 26.04.2018 statt. Der Kostenbeitrag beträgt EUR 5,- pro Teilnehmer.

Noch freie Plätze Besucherfahrt Landtag am 13.12.2017 zur Landtagsabgeordneten Susana dos Santos

Besuchen Sie mich im Landtag NRW

Als direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Köln VI (nördl. Innenstadt, Deutz, westl. Stadtbezirk Kalk), biete ich regelmäßig Fahrten in den Düsseldorfer Landtag an und lade interessierte Bürgerinnen und Bürger am 13.12.2017 zu einer Fahrt in den Landtag NRW ein. Es gibt noch freie Plätze.

Die Fahrt beginnt um 9.00 Uhr ab Bezirksrathaus Kalk, Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln-Kalk (Haltestelle: Kalk Kapelle).

 

Das Programm im Einzelnen:

 

9.00 Abfahrt Bezirksrathaus Kalk
10.15 Ankunft und Sicherheitscheck
10.30 Informationsprogramm des Besucherdienst
11.30 Frühstück / Brunch
12.15 Diskussion mit der Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann
13.15 Programmende
 

 

Für die Fahrt nach Düsseldorf steht ein Reisebus zur Verfügung.

 

Wer Interesse hat mitzufahren, kann sich bei Frank Heinz im

Kalker Bürgerbüro melden unter der Tel. Nr. 0221 / 870 43 02 oder E-Mail-Adresse

frank.heinz@landtag.nrw.de.