Alle Artikel mit dem Schlagwort: Westspiel

PM Spielbanken

Elisabeth Müller-Witt
Stefan Zimkeit

Zur heutigen Verabschiedung des Spielbankgesetz im Hauptausschuss des NRW-Landtags erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„CDU und FDP ignorieren alle Warnungen der Experten und wollen die Privatisierung der Westspiel um jeden Preis durchsetzen.  Dabei sind Ihnen die Befürchtungen um die Zukunft der Arbeitsplätze und der Beschäftigten genauso gleichgültig, wie die Hinweise auf eine Verschlechterung des Spielschutzes und die Gefahren der Geldwäsche.

 

Zudem tut die Landesregierung alles um die Westspiel für private Konzerne interessant macht, etwa durch die Streichung des Online Spielverbotes. So werden private Betreiber gegenüber öffentlichen Betreibern auf Kosten des Landes bevorzugt. 

 

Es ist absolut nicht nachvollziehbar, weshalb das Spielbankengesetz in so großer Eile vor der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages durchgedrückt werden soll. Der Staatsvertrag wird die künftige Grundlage für jegliche Regelung des Glücksspiels bilden. Hier soll ein Stockwerk eines Hauses gebaut werden, bevor das Erdgeschoss steht.“

PM Westspiel

Elisabeth Müller-Witt
Stefan Zimkeit

„Nein zur Privatisierung von Westspiel“

 

Zur Expertenanhörung zum Gesetz zur Privatisierung von Spielbanken vom 07.05.2020 erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die klare Mehrheit der Expertinnen und Experten rät von einer Privatisierung der Spielbanken ab und sieht darin keine Verbesserungen. Besonders die Beschäftigen fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und müssen mit verschlechterten Arbeitsbedingungen rechnen. Zudem gehen die Sachverständigen davon aus, dass durch eine Privatisierung die Kontrolle von kriminellen Aktivitäten wie der Geldwäsche und der Spielerschutz gefährdet werden.

 

Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung mit diesem Gesetz ihre ,Privat vor Staat‘-Ideologie auf dem Rücken der Beschäftigten und zum Schaden des Spielerschutzes durchsetzen will. Unverständnis herrschte auch darüber, dass das Gesetz im Eiltempo durch das Parlament gebracht werden soll und nicht einmal das laufende Staatsvertragsverfahren zum Glücksspiel abgewartet werden soll.

 

Wir sehen uns in der Ablehnung gegen die Privatisierungspläne voll und ganz bestätigt.“