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Für eine gerechte Absicherung der Selbstständigen

In letzter Zeit haben mich immer mehr Nachrichten, Beschwerden – eigentlich eher Hilferufe – von Solo-Selbstständigen und Klein-Unternehmen zu ihrer finanziellen und betrieblichen Situation erreicht. Viele sind in äußerst schwierigen finanziellen Situation – ohne große Spielräume und unverschuldet dazu. Als Sozialdemokratin kann mir das nicht egal sein – zumal  viele weitere Arbeitsplätze dranhängen.
Daher ein paar Gedanken zur aktuellen Lage mit herzlichem Dank an Florian Schuster, Wirtschaftsforum der KölnSPD, für die inhaltlichen Impulse und der Erarbeitung dieses Beitrags.

Die Corona-Pandemie trifft Selbstständige, Soloselbstständige, Kleinunternehmen und Angehörige der Freien Berufe besonders hart. Der Einzelhandel konnte über Wochen seine Türen nicht öffnen. Die Aufträge von Selbstständigen in der Eventbranche oder von Künstler*innen sind zeitweise vollkommen weggebrochen. Gerade in der Kultur-, Messe- und Medienstadt Köln betrifft das eine ganze Bevölkerungsgruppe. Der erneute Shutdown zum Ende des Jahres 2020 könnte für viele Betriebe das Aus bedeuten. Die Aussichten sind zudem schlecht. Eine Erholung der Auftragslage bleibt aufgrund der ungewissen Zukunft des Infektionsgeschehens aus. Selbstständige Dienstleister*innen, deren Arbeit physische Nähe voraussetzt, sehen sich weiterhin mit starken Einschränkungen konfrontiert. Die Betroffenen stehen vor dem Problem, dass sie

  1. ihre Tätigkeiten zeitweise gar nicht oder nur eingeschränkt ausüben konnten und
  2. unter der schwachen Nachfrage der Deutschen leiden, die aus Einkommenseinbußen und wahrgenommenen Unsicherheiten im öffentlichen Raum resultiert.

Die Bundesregierung hat im Frühjahr eine Reihe von Maßnahmen erlassen, die die Not der Selbstständigen lindern soll. So stehen ihnen bis Ende 2020 Überbrückungshilfen zur Deckung von Betriebskosten und Umsatzrückgängen zur Verfügung. Außerdem helfen Bürgschaften, KfW-Kreditprogramme und steuerliche Entlastungen dabei, Insolvenzen zu verhindern. Darüber hinaus wurde der Zugang von Soloselbstständigen und Freiberufler*innen zur Grundsicherung vereinfacht, indem umfangreiche Vermögensprüfungen entfallen und Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernommen werden. Zuletzt hat die Bundesregierung versprochen, betroffenen Unternehmen die Umsatzeinbußen des November-Lockdowns zu 75 Prozent zu ersetzen.

In der Realität jedoch leisten diese Maßnahmen nicht die notwendige Unterstützung. Während der Staat den abhängig Beschäftigten mit dem Kurzarbeitergeld einen Einkommensersatz zahlt, übernimmt er bei selbstständig Arbeitenden nur betriebliche Kosten, ersetzt allerdings nicht den ausfallenden Lebensunterhalt. In der Corona-Krise steht sich besser, wer angestellt ist, und nicht (solo-)selbstständig. Aus sozialdemokratischer Sicht ist aber jede Form der Arbeit gleichviel wert. Denn selbstständig zu sein, heißt längst nicht, reich zu sein. Corona darf die Soloselbstständigen nicht in Hartz-IV zwingen.

Florian Schuster, Volkswirt und einer der Sprecher des Wirtschaftsforums der KölnSPD

Der digitale Wandel revolutioniert die Arbeitswelt und lässt die Grenzen zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung verschwimmen. Die SPD hat mit ihrem Konzept Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit konkrete Vorschläge gemacht, die durch die Pandemie an Dringlichkeit gewinnen. Unser Sozialsystem schützt mit der Kurzarbeit die Menschen, die im klassischen Normalarbeitsverhältnis tätig sind. Das Aufkommen der Plattformökonomie, die durch Soloselbstständigkeit, Befristungen und Leiharbeit geprägt ist, stellt uns aber vor neue Herausforderungen. Der Sozialstaat der Zukunft muss deshalb allen Menschen soziale und Arbeitsschutzrechte zugestehen – egal, auf welche Weise sie arbeiten. Im Kontext der Corona-Krise bedeutet das, dass Soloselbstständige denselben Schutzanspruch gegenüber dem Staat haben müssen wie Kurzarbeiter*innen – und damit einen Anspruch auf Einkommensausgleich. Die versprochene Kompensation von 75 Prozent der ausfallenden Umsätze im November kommt auch Soloselbstständigen und Kleinstbetrieben zugute, sollte aber mehr noch der Einstieg in eine dauerhafte Absicherung dieser Menschen sein.

Wir wollen Menschen dazu befähigen, ihre Selbstständigkeit zu erhalten, während sie sich auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft verlassen können. Deshalb fordern wir für die Zeit der Pandemie und darüber hinaus:

  • eine staatliche Unterstützung zum Unternehmerlohn von Soloselbstständigen und Freien Berufen
  • mittelfristig die Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Alterssicherung
  • die Entwicklung eines neuen Begriffs von Betrieb und Arbeitnehmer*innen und damit verbunden
  • die schnelle Statusfeststellung, ob jemand abhängig oder selbstständig beschäftigt ist, um soziale Absicherung und Arbeitsschutzrechte zu gewährleisten und Scheinselbstständigkeit zu verhindern

Die SPD ist die Anwältin aller, die von Arbeit leben. In dieser Rolle lässt sie Soloselbstständige nicht allein. Nutzen wir also die Corona-Krise als Anlass, diese Menschen endlich unter den Schutz des Sozialstaats zu stellen.

 

PM SPD-Fraktionssitzung Chempark

Thomas Kutschaty

Thomas Kutschaty  / Günter Hilken / Detlef Rennings: „SPD-Landtagsfraktion zu Gast bei Currenta: Ein klares Bekenntnis zum Chemiestandort Nordrhein-Westfalen“

 

Die SPD-Landtagsfraktion war zu ihrer Sitzung am 29.01.2019 zu Gast im Chempark Leverkusen. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein intensiver Austausch mit der Leitung der Firma Currenta, vertreten durch den Geschäftsführer Günter Hilken, und den Currenta-Beschäftigten, vertreten durch den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlef Rennings. Zu diesem Besuch erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Günter Hilken und Detlef Rennings:

Thomas Kutschaty: „Es war ein spannender und inhaltsreicher Austausch. Wir haben intensiv die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen diskutiert. Für uns ist klar: Unser Bundesland ist dringend auf eine starke Chemieindustrie, die sich im globalen Wettbewerb behaupten kann, angewiesen. Dabei ist das Rhein-Ruhrgebiet die Herzkammer. Hier muss es auch weiterhin Forschung, Entwicklung und Produktion im großen Stil geben. Das ist die Voraussetzung für faire Löhne und langfristig gesicherte Arbeitsplätze.

Wir wollen, dass die Herausforderungen des Klimaschutzes und beim Ressourcenverbrauch mit der Industrie und nicht gegen sie bewältigt werden. Das ist auch eine große Chance für Investitionen und neue Jobs. Verlagerung der Produktion in andere Teile der Welt führt nur zu mehr Umweltverschmutzung und Ausbeutung.

Das ist das Kernanliegen unserer Politik: Wir treten ein für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einem starken Wirtschaftsstandort NRW.“

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PM Binnenschifffahrt

Binnenschifffahrt braucht gute Infrastruktur

und ist wichtiger Pfeiler für wirtschaftliche Stärke

 

Seit dem 06.02.2018 können Binnenschiffer entlang des Kölner Rheinauhafen nicht mehr anlegen. Die Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) als Eigentümer der Kaimauer aus dem 19. Jahrhundert hatte aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht die Halteringe entfernt, da besonders bei Hochwasser diese den modernen Schiffen keinen gesicherten Halt mehr geben konnten.

„Wir sind uns alle einig, dass wir eher mehr als weniger Güter aufs Schiff bringen wollen. Das bestätigt auch die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zu dem Thema.

Dazu braucht Binnenschifffahrt eine vernünftige Infrastruktur, die sich nicht nur in einer Rheinvertiefung erschöpfen darf.“, weiß die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos.

Die Kölner Abgeordnete machte sich bei einem Ortstermin mit dem für den Rhein zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, einer Behörde des Bundes, selbst ein Bild von der Kaimauer.

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