Alle Artikel mit dem Schlagwort: Wohnen

Jochen Ott
Andreas Becker

„Frau Scharrenbach muss aus den Startlöchern kommen“

 

Zu der von Bauministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Wohnungsmarktprognose vom 05.11.2020 erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Prognose gibt keinen Anlass zu Selbstzufriedenheit. Frau Scharrenbach sollte sie vielmehr als dringenden Auftrag begreifen, endlich aus den Startlöchern zu kommen. Der Handlungsbedarf ist groß – jährlich müssen 46.000 neue Wohneinheiten gebaut werden.

 

Der Fokus muss aus unserer Sicht dabei eindeutig auf die Schaffung von Wohnraum gelegt werden, der auch bezahlbar ist. Tatsächlich nimmt die Zahl der neu geschaffenen und mietpreisgebundenen Wohneinheiten aber seit Beginn dieser Legislaturperiode kontinuierlich ab – im Vergleich zu 2016 ist die Zahl um rund 41 Prozent zurückgegangen. Während 2016 noch 9.301 Einheiten gebaut wurden, waren es 2019 nur noch 5.463. Laut Deutschem Mieterschutzbund werden aber sogar bis zu 23.000 Einheiten pro Jahr benötigt, um auf dem Wohnungsmarkt für Entspannung zu sorgen.

 

Steigende Baukosten und überhöhte Grundstückspreise zeigen zudem, wie wichtig es ist, dass das Land wieder eine eigene und aktive Rolle im Wohnungsbau spielt. Wir fordern deshalb schon lange die Wiedereinführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und eine Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsbauförderung. Es geht auch darum, die Bedeutung regionaler Besonderheiten besser steuern zu können. Frau Scharrenbach nutzt für ihre Förderkulisse aber nur den Holzhammer anstatt auf die verschiedenen Strukturen bedarfsgerecht einzugehen.“   

PM: Debatte Mieterschutzverordnung

Andreas Becker

 

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der sich heute (2. Oktober 2020) in anschließender Debatte mit der Mieterschutzverordnung der Landesregierung befasst hat, erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das einzig Gute an der heutigen Debatte zur Mieterschutzverordnung der Landesregierung war, dass nun durchweg Klarheit besteht, wofür die Regierungsfraktionen stehen. Denn von Mieterschutz kann mit dieser Verordnung wirklich keine Rede mehr sein. Es handelt sich vielmehr um eine Initiative zum Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb einen Antrag auf Änderung dieser unsäglichen Verordnung gestellt.

 

Mit der Ablehnung des SPD-Antrags machen CDU und FDP zusammen mit der AfD Politik gegen die Mehrheitsbevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Denn rund 10,1 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen zur Miete. Mit ihrer Unterstützung der sozial verantwortungslosen und marktradikalen Politik von Bauministerin Scharrenbach (CDU) zeigen CDU, FDP und AfD, dass sie nicht für die Interessen der Mehrheitsbevölkerung agieren.

 

Statt sich der drängenden sozialen Frage des Wohnraummangels und des bezahlbaren Wohnraums zu stellen, blendet die Landesregierung die Realität auf den Wohnungsmärkten in unseren Städten und Ballungsräumen vollkommen aus. Schlimmer noch: Mit diesem beispielloser Abbau wichtiger Instrumente für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und gegen ungerechtfertigte Mietpreissteigerungen verschärft die Landesregierung das Problem sogar noch. Das ist heute ein bitterer Tag für die Mieterinnen und Mieter in NRW.“

PM Kritik Sozialverbände an Landesbauordnung

Andreas Becker

„Landesregierung muss bei Wohnungspolitik endlich soziale Verantwortung übernehmen“

Anlässlich der heutigen (30.09.2020) Pressekonferenz der Sozialverbände LAG Selbsthilfe NRW, Sozialverband VdK und Sozialverband Deutschland zum Änderungsgesetz der Landesregierung zur Landesbauordnung, insbesondere mit Blick auf den barrierefreien Wohnungsbau, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Das in der heutigen Pressekonferenz von den Sozialverbänden abgegebene Alarmsignal muss der Landesregierung endlich zu denken geben. Wohnungsbau besteht nicht nur aus Kostensenkung und Renditemaximierung, sondern auch aus sozialer Verantwortung für die Menschen in unserem Land.

 

Mit Blick auf die Behindertenrechtskonvention der UN ist klar, dass beim Wohnungsbau selbstverständlich auch die Bedarfslagen behinderter Menschen berücksichtigt werden müssen. Die Landesregierung in Person von Landesbauministerin Scharrenbach tut jedoch das Gegenteil. Denn mit dem Entwurf des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung von 2019 wird deutlich, dass der barrierefreie Wohnungsbau noch weiter geschwächt wird als es schon mit der Landesbauordnung 2019 selbst geschehen ist.

 

So eröffnet die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie »ohne größeren Aufwand« oder »im erforderlichen Umfang«, dass die im § 2 der Landesbauordnung löbliche Definition von Barrierefreiheit in der Praxis problemlos umgangen werden kann. Auch dieses Beispiel zeigt, dass es der Landesregierung an sozialer Verantwortung für die Lebenslagen der Menschen in Nordrhein-Westfalen fehlt. So ist seit dem Regierungswechsel von 2017 nicht nur ein dramatischer Niedergang des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus im Land zu verzeichnen, sondern auch ein ebensolcher Abbau von Mieterschutzrechten und baulichen Standards für mobilitätbeeinträchtigte Menschen.

 

Die Landesregierung ist dringend aufgerufen, die sozialen Bedarfslagen der Menschen in diesem Land endlich zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.“

PM: Wohnraumförderung

Andreas Becker

 

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen werden heute (11. September 2020) Experten zur öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen gehört. Nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen erklärt dazu Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen geht seit Jahren dramatisch zurück. Nach einer Modellrechnung der NRW.BANK wird der Bestand vom Basisjahr 2016 bis zum Jahr 2040 um 41,6 Prozent zurückgehen. Das ist ein Minus von rund 195.000 Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung fallen – durchschnittlich -8.125 Wohneinheiten pro Jahr. Dem stehen jedoch nur 5.463 mietpreisgebundene Wohnungen gegenüber, die 2019 in NRW errichtet wurden.

 

Wenn es um die Zahl der neu geschaffenen mietpreisgebundenen Wohnungen im Land geht, kann die Landesregierung nur eine Bilanz des Scheiterns vorlegen. Auf das Bezugsjahr 2016 gerechnet ist ein Niedergang von rund 41 Prozent bei den neu erstellten öffentlich geförderten Wohneinheiten zu verzeichnen. Das ist angesichts der Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, mit erheblichem Wohnraummangel in den Städten und immer weiter steigenden Mietpreisen, wohnungs- wie sozialpolitisch unverantwortlich.

 

Es ist daher vollkommen unverständlich, wenn die gegenwärtige Förderpolitik der Landesregierung noch verteidigt wird. Sie ist gescheitert! Ziel muss es sein, in sozialer Verantwortung – so wie es die Präambel des Wohnraumförderungsgesetzes vorsieht – genau dort zu fördern, wo der größte Bedarf ist. Es geht um mehr bezahlbaren Mietwohnraum für die große Masse der Bevölkerung.

 

Deshalb brauchen wir eine Neuausrichtung der öffentlichen Wohnraumförderung in NRW. Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Zudem brauchen wir mehr staatliche Anreize für den sozial orientierten Wohnungsbau und die massive Förderung eines Wohnbauflächenmanagements in den Kommunen. Alles das erfordert entschlossenes Handeln seitens der Landesregierung. Herr Laschet und Frau Ministerin Scharrenbach müssen sich endlich der sozialen Realität im Land stellen und aufhören, Luftschlösser zu bauen.“

PM Rückgang Sozialwohnungsbau

Jochen Ott
Andreas Becker

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen ist hausgemacht“

 

Zu heutigen Medienberichten über den fortlaufenden Rückgang der Anzahl an Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Jochen Ott:

„Der Rückgang an Sozialwohnungen in NRW ist ein schlimmer Negativ-Trend. Der zunehmende Mangel an mietpreis-gebundenem Wohnraum belastet immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen. Er führt zu einer immer stärkeren Belastung der Nettohaushaltseinkommen, zur sozialen Entmischung der Gesellschaft und verfestigt die Ungleichheit im Land. Diese Entwicklung belastet letztlich den sozialen Frieden in Nordrhein-Westfalen.“

 

Andreas Becker:

„Dieser Niedergang ist in Nordrhein-Westfalen hausgemacht. Seit dem Regierungswechsel 2017 gibt es hier einen beispiellosen Einbruch beim Sozialwohnungsbau. Im Vergleich zum Jahr 2016 wurden in 2019 rund 41 Prozent weniger Sozialwohnungen errichtet. Die Zahl der neu erstellten Wohneinheiten ist bei Weitem nicht ausreichend, um den Wegfall älterer Sozialwohnungen auszugleichen, die aus der Mietpreisbindung fallen. In dieser angespannten Situation hat die schwarz-gelbe Landesregierung aber nichts Besseres zu tun, als das Förderbudget für den Mietwohnungsbau zu kürzen und die Mieterschutzinstrumente gegen steigende Mietpreise abzubauen. 

 

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese Situation hingewiesen und mit zahlreichen Anträgen im Plenum eine Veränderung der mieterfeindlichen Politik gefordert. Bauministerin Scharrenbach reagiert darauf aber nur mit Ignoranz und setzt weiter auf eine Politik gegen die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Nordrhein Westfalen in Mietwohnungen leben.“

PM Aktuelle Stunde Mieterschutz

Andreas Becker

„100 Euro weniger im Portmonee können Mieter in finanzielle Schieflage bringen“

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Entwicklungen auf dem NRW-Wohnungsmarkt in Zeiten der Corona-Pandemie debattiert. Hierzu erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Auch auf dem Wohnungsmarkt erweist sich die Corona-Pandemie als weiterer Stresstest. Wer als Mieterin oder Mieter bedingt durch Einnahmeausfälle auch nur 100 Euro weniger im Portmonee hat als sonst, kann durch die bestehenden Mietkosten schnell in eine finanzielle Schieflage geraten. Das muss uns alle alarmieren. Umso wichtiger ist es, dass der Schutz von Mieterinnen und Mietern oberste Priorität hat. Das hat er bei dieser Landesregierung aber leider nicht mehr. Durch die sogenannte Mieterschutzverordnung von Frau Scharrenbach werden künftig zahlreiche Kommunen und damit vor allem die Mieterinnen und Mieter benachteiligt. Die Sorgen, die hier auch von den betroffenen Städten lautstark geäußert werden, werden von der Landesregierung schlicht ignoriert. Wie die heutige Debatte gezeigt hat, ist Frau Scharrenbach aber nicht bereit einzulenken. Wir werden daher weiter für die Rechte von Mieterinnen und Mietern Druck machen.“ 

PM Mieterschutz

Jochen Ott
Andreas Becker

 

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag hat sich heute mit der Auswertung einer schriftlichen Anhörung zum Gutachten für die Einsetzung der Mieterschutzverordnung am 1. Juli befasst. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

Andreas Becker: „Der bundesgesetzlichen Mieterschutz wird in NRW durch die Politik der schwarz-gelben Landesregierung unterlaufen. Statt wie bisher 6,4 Millionen Haushalte sollen ab 1. Juli nur noch 2,9 Millionen Haushalte in 18 von 396 Kommunen von Mieterschutzrechten profitieren können. Damit ist der Schutz vor ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen bei Bestands- und Neumieten ausgehöhlt. Bei Eigenbedarfskündigungen können die Menschen künftig schneller auf die Straße gesetzt werden.“

 

Jochen Ott: „Grundlage dafür ist ein Gutachten, das sich Ministerin Scharrenbach bestellt hat. Das Gutachten wird von den Experten scharf kritisiert. So schreiben die Kommunalen Spitzenverbänden: ,Es ist nicht gesichert, dass die Studie wissenschaftlich belastbare Ergebnisse liefert.‘ Die Landesregierung hat verhindert und will weiter verhindern, dass sich Experten in einer öffentlichen Anhörung Rede und Antwort stehen. Der Mieterschutz bleibt in Nordrhein-Westfalen auf der Strecke.“

PM Mieterschutz

Jochen Ott
Andreas Becker

„Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes geht weiter“

 
Bauministerin Scharrenbach hat der Öffentlichkeit am 02.04.2020 ein Gutachten zu vier landesrechtlichen Mieterschutzverordnungen vorgestellt. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
Jochen Ott:
„Der von der Landesregierung angekündigte Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes geht im Grundsatz weiter. Das heute von Frau Scharrenbach vorgestellte Gutachten ist eine Mogelpackung. Diese Auftragsarbeit stützt nur die ideologische Betrachtung der Ministerin, die weitgehend an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Nordrhein-Westfalen vorbeigeht. Es erschreckt mich, mit welchem Zynismus über die sozialen Belange der Mieterinnen und Mieter hier im Lande hinweggegangen wird. Die Behauptung der Ministerin, in NRW gebe es kein Problem mit Mieten, ist blanker Hohn. Die Erfahrung der Mieterschutzvereine in NRW ist eine andere. Diese Landesregierung vertritt nicht die Interessen der mehr als 10 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen in Mietwohnungen leben. Sie wischt die existenziellen Sorgen der Vielen im Hinblick auf ihre Wohnkosten mit einem Federstrich beiseite.“
 
Andreas Becker:
„Die handwerklichen Grundlagen des Gutachtens sind alles andere als sachgerecht. Insbesondere die Heranziehung von Bundesdurchschnittszahlen und Durchschnittswerten des Landes Nordrhein-Westfalen machen überhaupt keinen Sinn. Jeder weiß, dass es in NRW erhebliche Unterschiede auf den Wohnungsmärkten im ländlichen Raum und in den städtischen Ballungszentren gibt. Insofern ist es absurd, Wohnkostenbelastungen anhand des Bundesdurchschnitts für Nordrhein-Westfalen zu errechnen. Das gilt auch mit Blick auf das Einkommensniveau, das in NRW vergleichsweise niedriger liegt als im Bundesdurchschnitt. Es wäre handwerklich seriös und politisch integer gewesen, bei Ermittlung der Wohnkostenbelastungen das Verhältnis von verfügbarem Nettoeinkommen zu Wohnkosten der Menschen in NRW in den Blick zu nehmen. Das ist scheinbar bewusst nicht erfolgt. Im Ergebnis ist damit ein Großteil der sozialen Problemlagen, die wir insbesondere in unseren Städten haben, im Vorfeld ‚statistisch bereinigt‘ worden.
 
Vom Grundsatz her nehmen wir zur Kenntnis, dass die Landesregierung einem Teil der Forderungen der SPD-Fraktion nachgegeben hat. Unterm Strich sehen die Bemühungen der Landesregierung für den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen aber so aus, dass die Umwandlungsverordnung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Umwandlung ihrer angestammten Wohnung in eine teure Eigentumswohnung ohne jede Beteiligung des Parlamentes abgeschafft worden ist. Die Landesregierung wird nun eine Mieterschutzverordnung vorlegen, in der die Gebietskulisse verkleinert ist und nur noch 18 von 396 Kommunen des Landes Berücksichtigung finden. Diese werden wir genau prüfen und eine umfangreiche parlamentarische Befassung des Landtags dazu beantragen.“