Aktuelles

Letzte Redebeiträge, Pressemitteilungen, Termine

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PM: Lolli-Tests

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW hat die SPD-Fraktion beantragt, für Schulen und die Landesverwaltung zukünftig nur noch fertige Einzeltests zu beschaffen, die vorher nicht mit Flüssigkeit aufgefüllt werden müssen und zu Hause angewendet werden können. Außerdem sollen auch andere Testmethoden wie Spuck- und Lolli-Tests eingesetzt werden können. Die dafür nötigen Finanzmittel sollen bereitgestellt werden.
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Fotowettbewerb für ein „Veedel-Memory“ in Humboldt/Gremberg und Kalk

Ob Spielplatz, Parkbank oder Lieblingscafé – was macht die Stadtteile Humboldt/Gremberg und Kalk aus Sicht der dort Wohnenden zu deren Veedel? Um mehr dazu zu erfahren, haben die Quartiersmanager aus dem für die beiden Bereiche eingerichteten „Starke Veedel Büro“ gemeinsam mit der Stadtverwaltung einen Wettbewerb gestartet.
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Köln und der Brexit.

Was passiert mit einer exportstarken Volkswirtschaft in einer internationalen Metropole, wenn ein Staat den gemeinsamen Binnenmarkt verläßt? Welche Auswirkungen hat der Brexit für Köln und die vielen international tätigen Unternehmen aus Industrie, Chemie und Handel?
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Land fördert Archäologische Zone und Marktplatz Neubrück

Archäologische Zone und Neugestaltung für Marktplatz in Neubrück erhalten Städtebaufördermittel des Landes
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Enquetekommission “Brexit” stellt Abschlussbericht vor

Am 26.03.2021 wurde der Abschlussbericht der Enquetekommission "Brexit" im Landesparlament vorgestellt.
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Thomas Kutschaty: “Wir brauchen Strategien und keine Scheindebatten”

Zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zu Corona-Schutzmaßnahmen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW
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Wahl zum SPD-Landesvorstand

Am 06.03.2021 wurde Thomas Kutschaty auf dem digitalen Landesparteitag zum neuen Vorsitzenden der NRWSPD gewählt. Auch die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann gehört dem neuen Landesvorstand an.
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Jochen Ott: „Eigeninitiative in der Krise fördern statt verhindern – Ideenmanager und Express-Dienstweg in Schulaufsicht einführen“

An einem Kölner Gymnasium hat eine niedergelassene Ärztin, deren Sohn zurzeit das Abitur an der Schule absolviert, bis vor Kurzem einmal pro Woche Schnelltests für die dortigen Abschlussklassen durchgeführt. Diese Eigeninitiative ist ihr jedoch nach einer Beschwerde einer anderen Mutter untersagt worden. Gegen diesen Entscheid formiert sich aktuell breiter Protest in der Elternschaft. Sei es der sogenannte „Solinger Weg“, mit dem bereits im November 2020 ein Wechselmodell für die Unterricht eingeführt werden sollte, oder auch Schulleitungen, die frühzeitig an ihren Schulen eine Maskenpflicht einführten und dafür gerügt wurden – immer wieder werden innovative Ideen in dieser Corona-Krise durch Schulaufsichtsbehörden unterbunden.
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Thomas Kutschaty: „Testen statt Lockdown – mit wissenschaftlichem Ansatz für eine Test-Infrastruktur Öffnungen möglich machen“

Wir können den Lockdown nicht ewig verlängern. Daher müssen wir nach Alternativen suchen. Eine umfassende Teststrategie kann eine solche sein. Hierzu haben Prof. Dr. Paul J.J. Welfens (Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Bergischen Universität Wuppertal), Prof. Dr. Alexander Markowetz (Professor für Informationssysteme an der Philipps Universität Marburg) und PD Dr. Ralph Brinks (Epidemiologe an der Privaten Universität Witten/Herdecke) auf Bitte der SPD-Fraktion aus ihren verschiedenen Fachrichtungen heraus einen gemeinsamen Ansatz entwickelt, wie sich Lockdowns dauerhaft verhindern und Öffnungen perspektivisch möglich machen lassen. Dabei setzen sie auf eine Kombination von flächendeckendem Ausbau einer Test-Infrastruktur und Digital-Zertifikaten.
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SPD will regionale Brauereien unterstützen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft ein.
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Bürgersprechstunde März 2021

Auch im März 2021 gibt es eine telefonische Bürgersprechstunde.

Eitorf darf infrastrukturell nicht abgeschnitten werden

Kleine Anfragen an die Landesregierung zur Verkehrsentwicklung in Eitorf
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Insektenschutzgesetz

„Mit dem Insektenschutzgesetz wird endlich gehandelt“

“Schule macht stark” startet mit 2 Schulen aus Köln

„Ich freue mich sehr, dass zwei Schulen aus Köln in der gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern von Schulen in sozial schwierigen Lagen am Pilotprojekt teilnehmen können.“, sagt die direkt gewählte Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann.

Autotüren als Gefahr für Radfahrer*innen

SPD-Verkehrspolitikerin fordert Informationskampagne zur Prävention von „dooring“-Unfällen.

Beschaffung von FFP2-Masken

"Der Corona-Rettungsschirm muss zur Beschaffung von FFP2-Masken genutzt werden", sagt Stefan Zimkeit, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag

FFP2-Masken für Beamte im Außendienst

„Mehr Sicherheit für die, die für unsere Sicherheit sorgen – Beamtinnen und Beamte im Außendienst mit FFP2-Masken ausstatten“, sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag
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Telefonsprechstunde

„Auch in diesen besonderen Zeiten bin ich als direkt gewählte Abgeordnete für die Menschen in meinem Wahlkreis da.", sagt Susana dos Santos Herrmann

Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert zahlreiche Projekte in Köln

„Es ist großartig, dass der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW dem Projekt „Step by Step“ der Förderungs- und Bildungsgemeinschaft Jugend- und Altenarbeit Vingst/Ostheim e.V. fördert", freut sich Susana dos Santos Herrmann.

Neues Amt: Vorsitzende des Aufsichtsrates der Häfen und Güterverkehr Köln AG

In seiner konstituierenden Sitzung hat mich der Aufsichtsrat der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Landesregierung patzt: Kein Brexit-Beauftragter mehr

Es war seine Rückkehr in die Politik - doch als es Ernst wurde um den Brexit, kümmerte sich Friedrich Merz lieber um seine Kandidatur für den CDU Parteivorsitz.

Der Einstieg in die CO2-Bepreisung

Ab dem 01.01.2021 tritt die so genannte CO2-Bepreisung in Kraft. Die SPD-Landtagsfraktion hat wissenswerte Informationen zusammengefasst.

Chance vertan, um Familien finanziell zu unterstützen

Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett geschlossen waren.

Bürgerbüro Kalk im Lockdown

Das Bürgerbüro Kalk, Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann hat aufgrund der beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen des Landes NRW vorläufig geschlossen.

Ein wichtiger Schritt für die Alevitische Gemeinde Deutschlands

Nach der heutigen Befassung des Hauptausschusses erhält die Alevitische Gemeinde Deutschlands mit Sitz in Köln die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
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Betonplatten-Unfall A3

„Straßenbauprojekte brauchen Qualität und ausreichend Fachpersonal“, erklären Jochen Ott und Carsten Löcker im Landtag NRW

„Krankenhausplan muss öffentlich debattiert werden“

„Krankenhausplan muss öffentlich debattiert werden“, fordert Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Landtag.
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Gute Aussicht für den Marktplatz Neubrück

„Ich freue mich sehr, dass die Neugestaltung des Platzes an St. Adelheid und weitere Maßnahmen als Einzelplanungsvorschlag der Bezirksregierung Köln aufgenommen wurden", sagt Susana dos Santos Herrmann

Diosol-Desinfektion auch im ÖPNV nutzen

Susana dos Santos Herrmann stellt gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Carsten Löcker eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung.

Für eine gerechte Absicherung der Selbstständigen

In letzter Zeit haben mich immer mehr Nachrichten, Beschwerden – eigentlich eher Hilferufe – von Solo-Selbstständigen und Klein-Unternehmen zu ihrer finanziellen und betrieblichen Situation erreicht.