„Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp“

Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen.

Landesregierung macht Erfolge der Kommunen im Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros zunichte.

Die SPD-Landtagsfraktion hat konkrete Maßnahmen für einen Neustart in NRW im Haushalts- und Finanzausschuss vorgeschlagen.

„Beim Glücksspielstaatsvertrag haben sich die Anbieter durchgesetzt – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher“

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW hat die SPD-Fraktion beantragt, für Schulen und die Landesverwaltung zukünftig nur noch fertige Einzeltests zu beschaffen, die vorher nicht mit Flüssigkeit aufgefüllt werden müssen und zu Hause angewendet werden können. Außerdem sollen auch andere Testmethoden wie Spuck- und Lolli-Tests eingesetzt werden können. Die dafür nötigen Finanzmittel sollen bereitgestellt werden.

Zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zu Corona-Schutzmaßnahmen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Am 06.03.2021 wurde Thomas Kutschaty auf dem digitalen Landesparteitag zum neuen Vorsitzenden der NRWSPD gewählt. Auch die Kölner Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann gehört dem neuen Landesvorstand an.

An einem Kölner Gymnasium hat eine niedergelassene Ärztin, deren Sohn zurzeit das Abitur an der Schule absolviert, bis vor Kurzem einmal pro Woche Schnelltests für die dortigen Abschlussklassen durchgeführt. Diese Eigeninitiative ist ihr jedoch nach einer Beschwerde einer anderen Mutter untersagt worden. Gegen diesen Entscheid formiert sich aktuell breiter Protest in der Elternschaft.

Sei es der sogenannte „Solinger Weg“, mit dem bereits im November 2020 ein Wechselmodell für die Unterricht eingeführt werden sollte, oder auch Schulleitungen, die frühzeitig an ihren Schulen eine Maskenpflicht einführten und dafür gerügt wurden – immer wieder werden innovative Ideen in dieser Corona-Krise durch Schulaufsichtsbehörden unterbunden.

Wir können den Lockdown nicht ewig verlängern. Daher müssen wir nach Alternativen suchen. Eine umfassende Teststrategie kann eine solche sein. Hierzu haben Prof. Dr. Paul J.J. Welfens (Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Bergischen Universität Wuppertal), Prof. Dr. Alexander Markowetz (Professor für Informationssysteme an der Philipps Universität Marburg) und PD Dr. Ralph Brinks (Epidemiologe an der Privaten Universität Witten/Herdecke) auf Bitte der SPD-Fraktion aus ihren verschiedenen Fachrichtungen heraus einen gemeinsamen Ansatz entwickelt, wie sich Lockdowns dauerhaft verhindern und Öffnungen perspektivisch möglich machen lassen. Dabei setzen sie auf eine Kombination von flächendeckendem Ausbau einer Test-Infrastruktur und Digital-Zertifikaten.